Menschenrechte: Noch vor 15 Jahren eine Selbstverständlichkeit, sind sie heute kaum mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Dieses Fazit zieht der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Direktor Kenneth Roth beobachtet eine Verschlechterung der weltweiten Menschenrechtslage in drei Etappen. Den Anfang machten China und Russland, auch nach dem Ende des Kalten Krieges keine Musterknaben. Die Missachtung der Menschenrechte durch diese mächtigen Staaten sei immer krasser geworden.
Seine Erklärung: «Die Länder können das stillschweigende Abkommen mit ihrer Bevölkerung nicht mehr einhalten, das da heisst: Wir sorgen für wirtschaftlichen Wohlstand, dafür mischt ihr Euch nicht in die Politik ein.» Da der Unmut im Volk aber wachse, zögen die Regimes die Schraube immer stärker an.
Wie ein Virus
Was in Moskau und Peking passiert, wird in anderen Hauptstädten der Welt intensiv verfolgt. Und das wiederum führte zur zweiten Etappe der Verschlechterung. Denn so manchem mehr oder minder demokratisch an die Macht gelangten Präsidenten in Asien, aber auch vielerorts in Afrika, dienten die Grossmächte als Vorbild.
Roth spricht von einem Virus. Davon infiziert, weigern sich Staatschefs dann unter anderem, abzutreten. Oder sie manipulieren die Verfassung, um an der Macht zu bleiben.
«Anti-Menschenrechtswelle» in Europa
Besonders tragisch sei jedoch die dritte Anti-Menschenrechtswelle, die jetzt in Europa anrolle, erklärt Roth: Der Ansturm von Flüchtlingen, aber auch die jüngsten Terrorattacken führten dazu, dass rechtsstaatliche Prinzipien geopfert würden. Der Anspruch auf Asyl werde bestritten und rechtsstaatliche Verfahren würden in Frage gestellt. Im Kampf gegen den Terrorismus würden die Befugnisse demokratisch unzureichend kontrollierter Geheimdienste ausgeweitet. Eine Überwachungsstaatsmentalität mache sich breit.
Alles im Namen der Sicherheit
Zudem hält laut Roth vielerorts eine regelrechte Islamophobie Einzug. Das Menschenrecht der Religionsfreiheit sei auf einmal nicht mehr selbstverständlich. Doch Ächtung oder Ausgrenzung seien gewiss kein Rezept, um die Länder Europas sicherer zu machen, ist Roth überzeugt: «Muslime ausgrenzen ist eine Strategie, wie sie die Terrormiliz IS selber nicht besser hätte erfinden können.»
Die meisten Europäer wollen nicht in einer Gesellschaft ohne Menschenrechte leben. Sie wollen weder eine Putinisierung noch Nationalpopulisten.
Roth lehnt es ab, Menschenrechte gegen nationale Interessen auszuspielen. Es gebe kein «Entweder-oder». Die allermeisten Europäer wollten keine russischen Verhältnisse und keine «Putinisierung» Europas. Auch die Herrschaft von Nationalpopulisten in Polen oder Ungarn sei kein attraktives Modell.
Roth ist aber überzeugt, dass weder Frankreich demnächst von einer Präsidentin Le Pen, noch die USA von einem Präsidenten Trump regiert würden. «Wenn es ernst wird und sie im Wahllokal stehen, besinnen sich die meisten eines Besseren.»
Und die Schweiz?
Doch wie bewertet Kenneth Roth die in der Schweiz unmittelbar bevorstehende Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative? Er sieht sie, wenig erstaunlich, negativ. Die Ungleichbehandlung von Kriminellen nach Herkunft stört den Menschenrechtler ebenso wie die Aushebelung der politischen und juristischen Instanzen mit der Initiative.
Weniger selbstverständlich ist seine politische Argumentation, zumal er sich nicht grundsätzlich gegen Ausschaffungen wendet: Begehe ein Ausländer terroristische Straftaten oder Gewaltverbrechen, dann könne eine Abschiebung angemessen sein. Menschen aber wegen Bagatelldelikten ausschaffen sei nicht nur falsch, sondern auch unklug.
Das Signal muss lauten: Ihr gehört zur Schweiz, deshalb müsst ihr euch an die Schweizer Rechtsordnung halten.
Denn damit würden Einwanderer stigmatisiert, indem man signalisiere: Ihr gehört gar nicht wirklich zur Schweizer Gesellschaft. Das Signal müsste laut Roth vielmehr umgekehrt lauten: Ihr gehört zur Schweiz, deshalb müsst ihr euch an die Schweizer Rechtsordnung halten. Nur so mache man aus Zuwanderern konstruktive und gesetzestreue Schweizer.
Roth glaubt oder will glauben, dass die Mehrheit der Schweizer das auch so sieht. Ohne Optimismus könnte er sein Amt als Vorkämpfer für Menschenrechte kaum schon so lange ausüben.
