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International Die diplomatischen Drähte laufen heiss

Die Waffenruhe in der Ostukraine steht noch immer auf wackligen Beinen. Auf diplomatischer Ebene ist man derweil um Entspannung bemüht. Zunächst gaben sich John Kerry und Sergej Lawrow zuversichtlich, dann folgte die «Vierergruppe» des Minsker Abkommens. Sie fordert eine Stärkung der OSZE.

Ein Konvoi der ukrainischen Armee bereitet sich auf den Abzug aus der Region um Debaltsewe vor
Legende: Tauwetter in der Ukraine? Allseits ist man derzeit um Deeskalation bemüht. Reuters

Derzeit scheint es in der Ostukraine relativ ruhig zu sein – zumindest entlang der Frontlinien. Dennoch scheint der Waffenruhe noch niemand so richtig trauen zu wollen. Ein Reuters-Reporter berichtet, dass die pro-russischen Separatisten in Donezk bereits wieder militärische Übungen durchführten.

Um den fragilen Frieden zu sichern, plädieren die Vermittler des zweiten Minsker Abkommens für eine noch stärkere Rolle der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE). Zu diesem Ergebnis kamen die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in einem Vierergespräch vom Montagabend.

OSZE soll weiter gestärkt werden

Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Hollande sprachen laut dem Sprecher der deutschen Regierung ausführlich miteinander über die Umsetzung des Minsker Abkommens. Sie hätten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug schwerer Waffen im Osten der Ukraine begrüsst. Zudem seien sich die Parteien einig gewesen über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen – etwa die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk. Die weitere Umsetzung der besprochenen Themen soll am Freitag in Berlin Amt auf Beamtenebene erörtert werden.

John Kerry vor UNO-Logo
Legende: Verbreitet Zuversicht: John Kerry sieht Fortschritte in der Ostukraine. Reuters

Kerry zeigt sich optimistisch

Auf diplomatischer Ebene sind auch bei der UNO laufend Gespräche unter Spitzenpolitikern im Gang. Am Rand der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf haben sich die Aussenminister der USA und Russlands getroffen. John Kerry und Sergej Lawrow berieten während 80 Minuten über das Wie-Weiter.

Kerry zeigte sich danach optimistisch zur Lage in der Ukraine. Er sei «voller Hoffnung», dass es «eine Verbesserung für alle» geben werde. Der am 12. Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Rebellen sei zwar noch nicht vollständig umgesetzt, konstatierte Kerry. Es bestehe aber die Hoffnung, dass dies in den kommenden Stunden oder wenigstens Tagen geschehen werde.

Ich bin voller Hoffnung, dass es eine Verbesserung für alle geben wird.
Autor: John KerryAussenminister der USA

Der US-Aussenminister liess es aber nicht aus, den Mahnfinger erhoben zu lassen. Falls die Gewalt nicht aufhören sollte, seien weitere Strafmassnahmen gegen Russland nicht ausgeschlossen, so Kerry.

Russland mahnt die USA

Sein Amtskollege Lawrow sprach zwar von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Schwere Waffen seien von der Frontlinie zurückgezogen worden.

Doch auch Lawrow liess es nicht aus, Nadelstiche zu setzen. So attackierte er vor dem Menschenrechtsrat Washington direkt: Wer nach Waffenlieferungen an Kiew rufe, müsse die Verantwortung für das Scheitern von Friedensbemühungen in der Ukraine übernehmen, so Lawrow.

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine konnten die Parteien in letzter Minute eine Einigung finden. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte Kiew zuvor mit einem sofortigen Lieferungsstopp wegen unbezahlter Rechnungen gedroht.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Weber Jean-Claude, Zinal
    Kerry tut gut daran den Warnfinger zu heben, denn wieder starben ukr. Soldaten durch Beschuss von russ. Truppenverbänden in der Ostukraine. In Debaltseve kämpften ja auch russ. Truppen gegen die eingeschlossenen Ukrainer. Lwrow kann ruhig drohen. Bis jetzt sind nur russ. Truppen in der Ukraine. Es ist ja immer so, dass derjenige, der am meisten Dreck am Stecken hat sich auch am stärksten aufplustert.
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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    "Washington will Krieg in der Ukraine", freitag.de. "Fast scheint es,als wäre der Krieg mit RU schon ausgemacht,man sucht nervös nach Vorwänden und manche konstr.Gespräche,erweisen sich einen Tag später als Scheindiplomatie","Die Diplomatie des Westens ist strikt an amerikan.Bedürfnissen orientiert und diese wollen einen Sieg für den Westen in der UA.Keine Deeskalation, keine friedliche Lösung,die der Ukraine gerecht wird und keine echte Zusammenarbeit mit Russland in dieser schwersten Krise..."
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    1. Antwort von weber Jean-Claude, Zinal
      Die RF hat den Westen seit Beginn hintergangen. Die EU versuchte Zusammenarbeitsverträge mit der RF zu schliessen, denn die RF ist ein Teil von Europa. Seit der Machtübernahme durch Putin wurden all diese Bemühungen systematisch torpediert. Auch ich war lange der Meinung, dass eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein sollte. Ich wurde aber seit 2008 eines Besseren belehrt. Darum verstehe ich all diejenigen nicht, die die RF in der Opferrolle sehen. Die Zukunft wird zeigen wer Recht hatte.
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    2. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Krebser Warum lesen nicht direkt die Iswestija? Dann hätten Sie die Informationen aus erster Hand. Freitag.de ist für mich keine Referenz. Es gibt genügend gescheitere und unvoreingonommene Schreiber.
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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    DNR und LNR haben schon den ersten Schritt geschafft von Friedensabkommen(Rückzug von schweren Waffen). Sie arbeiten an Wiederaufbau der Infrastruktur und an alles was zum Leben in Frieden gehört. Der nächste Schritt sind die politisch-soziale Punkte des Abkommens, was natürlich Kiew mit allen Mitteln versucht zu vermeiden. Wenn Garanten Holland und Merkel genug Druck auf Kiew ausüben, dann könnte man hoffen auf Durchsetzung des Friedensabkommens.
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    1. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Belg 3 Tage vor dem 2. Minskergipfel gab die russ. Militärführung der 5. Panzerbrigade den Einmarsch in die Ukraine. Ist das nicht ein perfides Spiel der RF? Und sie wollen dass die beiden obgenannten Personen Druck auf Kiew ausüben! Ist doch eine verkehrte Welt. ;-)
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