Derzeit scheint es in der Ostukraine relativ ruhig zu sein – zumindest entlang der Frontlinien. Dennoch scheint der Waffenruhe noch niemand so richtig trauen zu wollen. Ein Reuters-Reporter berichtet, dass die pro-russischen Separatisten in Donezk bereits wieder militärische Übungen durchführten.
Um den fragilen Frieden zu sichern, plädieren die Vermittler des zweiten Minsker Abkommens für eine noch stärkere Rolle der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE). Zu diesem Ergebnis kamen die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in einem Vierergespräch vom Montagabend.
OSZE soll weiter gestärkt werden
Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Hollande sprachen laut dem Sprecher der deutschen Regierung ausführlich miteinander über die Umsetzung des Minsker Abkommens. Sie hätten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug schwerer Waffen im Osten der Ukraine begrüsst. Zudem seien sich die Parteien einig gewesen über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.
Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen – etwa die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk. Die weitere Umsetzung der besprochenen Themen soll am Freitag in Berlin Amt auf Beamtenebene erörtert werden.
Kerry zeigt sich optimistisch
Auf diplomatischer Ebene sind auch bei der UNO laufend Gespräche unter Spitzenpolitikern im Gang. Am Rand der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf haben sich die Aussenminister der USA und Russlands getroffen. John Kerry und Sergej Lawrow berieten während 80 Minuten über das Wie-Weiter.
Kerry zeigte sich danach optimistisch zur Lage in der Ukraine. Er sei «voller Hoffnung», dass es «eine Verbesserung für alle» geben werde. Der am 12. Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Rebellen sei zwar noch nicht vollständig umgesetzt, konstatierte Kerry. Es bestehe aber die Hoffnung, dass dies in den kommenden Stunden oder wenigstens Tagen geschehen werde.
Ich bin voller Hoffnung, dass es eine Verbesserung für alle geben wird.
Der US-Aussenminister liess es aber nicht aus, den Mahnfinger erhoben zu lassen. Falls die Gewalt nicht aufhören sollte, seien weitere Strafmassnahmen gegen Russland nicht ausgeschlossen, so Kerry.
Russland mahnt die USA
Sein Amtskollege Lawrow sprach zwar von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Schwere Waffen seien von der Frontlinie zurückgezogen worden.
Doch auch Lawrow liess es nicht aus, Nadelstiche zu setzen. So attackierte er vor dem Menschenrechtsrat Washington direkt: Wer nach Waffenlieferungen an Kiew rufe, müsse die Verantwortung für das Scheitern von Friedensbemühungen in der Ukraine übernehmen, so Lawrow.
