Die Erklärung im Wortlaut

Nach dem Ukraine-Gipfel in Minsk haben Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht:

Von Links nach Rechts: Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroschenko Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Verhandlungsmarathon hat Spuren hinterlassen: So präsentierten sich die Gesprächsteilnehmer am Morgen danach. Keystone

«Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

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Unerwarteter Durchbruch

17 Stunden haben die Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ostukraine gedauert. Nun liegt eine Einigung auf dem Tisch. Mehr dazu.

Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Massnahmen zu treffen.

Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Massnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Massnahmenpakets zu erleichtern.

Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.

Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.

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Geldspritze für die Ukraine

Die Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde kündigt ein milliardenschweres Hilfspaket an. Auch die Gläubigerstaaten wollen helfen. Mehr dazu.

Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat.

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE.

Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmässigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Aussenministerien.»

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