Ein Kompromiss und etwas Hoffnung

17 Stunden haben die Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ostukraine gedauert. Das Ergebnis: Die Einigung auf eine Waffenruhe. Doch mit dem Verhandlungsergebnis ist die Arbeit noch nicht getan.

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Auf Waffenruhe in Ukraine geeinigt

4:17 min, aus Tagesschau am Mittag vom 12.2.2015

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ein Aufsichtsgremium soll die Umsetzung des Vertrags überwachen
  • Die Waffenruhe gilt ab kommendem Sonntag 00:00 Uhr
  • Schwere Waffen werden abgezogen
  • Freilassung aller Gefangenen innerhalb von 19 Tagen
  • Die ukrainische Armee zieht sich von der Frontlinie zurück
  • Hier geht es zur Erklärung im Wortlaut

Es besteht Hoffnung nach dem Verhandlungsmarathon: Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben die Beteiligten eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt. Sie soll nach Angaben von Kremlschef Wladimir Putin und der deutschen Regierung ab Sonntag Mitternacht gelten. Dies verkündeten die Gesprächstteilnehmer in der weissrussischen Hauptstadt Minsk.

Merkel: «Wir haben einen Hoffnungsschimmer»

1:12 min, vom 12.2.2015

Selbst die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben die Einigung auf einen Friedensplan beim Gipfel in Minsk begrüsst. Die gebe «Hoffnung für eine friedliche Lösung» des Konflikts. Dies erklärte einer der Separatisten-Chefs. Ein anderer Anführer sagte, der Ukraine müsse «diese Chance» gegeben werden.

Keine Illusionen

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erklärte nach den Verhandlungen: «Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gebe nun «eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.» Es gebe nun «ernstzunehmende Hoffnung, auch wenn noch nicht alles erreicht ist.» Vor einer Woche hatte Merkel den Anstoss zu den Verhandlungen gegeben – zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande.

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Geldspritze für die Ukraine

Die Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde kündigt ein milliardenschweres Hilfspaket an. Auch die Gläubigerstaaten wollen helfen. Mehr dazu.

Hollande nannte die Einigung eine «Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine.» Und: «Dieser Text, der von der Kontaktgruppe und den Separatisten unterzeichnet worden ist, behandelt alle Fragen.»

Zwei Dokumente auf dem Tisch

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei «eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen». Es gelte nun einen Massnahmenkatalog zur Verifizierung der getroffenen Vereinbarungen zu erarbeiten. Putin sagte: «Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mässigen und überflüssiges Blutvergiessen zu vermeiden.»

Wladimir Putin Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nach mehr als 17-stündigen Gesprächsmarathon verkündet Wladimir Putin: «Wir haben eine Einigung erzielt.» Keystone

Nach dem rund 17-stündigen Verhandlungsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Beim ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Diese sei bereits unterschrieben worden. Auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

Im zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Aufsichtsgremium wird eingesetzt

Auch die schweren Waffen sollen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Nach Angaben des russischen Präsidialamts wird in der Abschlusserklärung auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden.

Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine vom September zu kontrollieren. «Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmässigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Aussenministerien», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Einigung über Waffenruhe in der Ostukraine

    Aus Rendez-vous vom 12.2.2015

    Am Ende der 17-stündigen Verhandlungen in Minsk steht ein Kompromiss - und ein bisschen Hoffnung. Die erzielte Einigung, der auch die pro-russischen Separatisten zugestimmt haben sollen: Eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass, die ab Sonntag gelten soll.

    Auch ein Abzug schwerer Waffen soll vereinbart worden sein.

    Peter Gysling

  • Friedensverhandlungen in Minsk

    Aus Tagesschau vom 11.2.2015

    In der weissrussischen Hauptstadt Minsk soll heute die Friedensverhandlung zum Ukraine-Konflikt stattfinden. Die Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wollen sich dort treffen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christoph Wanner.