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Auf Waffenruhe in Ukraine geeinigt
Aus Tagesschau vom 12.02.2015.
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International Ein Kompromiss und etwas Hoffnung

17 Stunden haben die Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ostukraine gedauert. Das Ergebnis: Die Einigung auf eine Waffenruhe. Doch mit dem Verhandlungsergebnis ist die Arbeit noch nicht getan.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ein Aufsichtsgremium soll die Umsetzung des Vertrags überwachen
  • Die Waffenruhe gilt ab kommendem Sonntag 00:00 Uhr
  • Schwere Waffen werden abgezogen
  • Freilassung aller Gefangenen innerhalb von 19 Tagen
  • Die ukrainische Armee zieht sich von der Frontlinie zurück
  • Hier geht es zur Erklärung im Wortlaut

Es besteht Hoffnung nach dem Verhandlungsmarathon: Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben die Beteiligten eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt. Sie soll nach Angaben von Kremlschef Wladimir Putin und der deutschen Regierung ab Sonntag Mitternacht gelten. Dies verkündeten die Gesprächstteilnehmer in der weissrussischen Hauptstadt Minsk.

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Merkel: «Wir haben einen Hoffnungsschimmer»
Aus News-Clip vom 12.02.2015.
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Selbst die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben die Einigung auf einen Friedensplan beim Gipfel in Minsk begrüsst. Die gebe «Hoffnung für eine friedliche Lösung» des Konflikts. Dies erklärte einer der Separatisten-Chefs. Ein anderer Anführer sagte, der Ukraine müsse «diese Chance» gegeben werden.

Keine Illusionen

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erklärte nach den Verhandlungen: «Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gebe nun «eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.» Es gebe nun «ernstzunehmende Hoffnung, auch wenn noch nicht alles erreicht ist.» Vor einer Woche hatte Merkel den Anstoss zu den Verhandlungen gegeben – zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande.

Hollande nannte die Einigung eine «Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine.» Und: «Dieser Text, der von der Kontaktgruppe und den Separatisten unterzeichnet worden ist, behandelt alle Fragen.»

Zwei Dokumente auf dem Tisch

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei «eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen». Es gelte nun einen Massnahmenkatalog zur Verifizierung der getroffenen Vereinbarungen zu erarbeiten. Putin sagte: «Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mässigen und überflüssiges Blutvergiessen zu vermeiden.»

Wladimir Putin
Legende: Nach mehr als 17-stündigen Gesprächsmarathon verkündet Wladimir Putin: «Wir haben eine Einigung erzielt.» Keystone

Nach dem rund 17-stündigen Verhandlungsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Beim ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Diese sei bereits unterschrieben worden. Auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

Im zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Aufsichtsgremium wird eingesetzt

Auch die schweren Waffen sollen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Nach Angaben des russischen Präsidialamts wird in der Abschlusserklärung auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden.

Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine vom September zu kontrollieren. «Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmässigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Aussenministerien», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder.

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159 Kommentare

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  • Kommentar von M. Wyrsch , Luzern
    D: Neuhaus: Das hat nichts mit Naivität zu tun, sondern mit Realitätssinn. Beispiel KGB: Natürlich sind Geheimdienste wie der KGB eine Gefahr, das gilt übrigens auch für den CIA. Was mich gewaltig stört, ist wenn nach dem Schwarzschweiss Schema gedacht wird. Manipulationen und Lügen, ja die gibt es überall. Und Sie wollen wissen was richtig oder falsch ist? Ich masse es mir nicht an. Was in Syrien und Georgien wirklich geschehen ist, werden wir nie (alles) erfahren, meine subjektive Meinung!
  • Kommentar von M. Wyrsch , Luzern
    St. Kulli, D. Neuhaus, N.Belg: Ich schlage "Putinhasser" als Unwort des Jahres vor. Ich hasse Putin nicht, aber im Gegensatz zu Ihnen, nehme ich ihm nicht alles ab. Putin setzt sich für den Frieden in Europa ein? Geradezu lächerlich! Beseitigung des Giftgasarsenals: Putin, ein Freund Assads, hatte gar keine andere Wahl als ihn die USA unter Druck setzten. Ich empfehle Ihnen, Sie, die Putin so in Schutz nehmen, seinen Werdegang (vom KGB-Offizier bis zum Staatspräsidenten) genauer zu studieren.
    1. Antwort von m.mitulla , wil
      @M.Wyrsch. Gleicher Meinung - Putin ist ein eiskalter KGB- Mann. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass die USA gegen ihn keinen Krig führen. Ein solcher Krieg würde auf europäischem Boden ausgetragen. Um so einen Krieg zu verhindern ist es besser zu verhandeln als zu schiessen und zu sanktionieren. Bis es zur heutigen verfahrenen Situation gekommen ist, haben ALLE Seiten Fehler gemacht (RU, USA, EU, UA). Die Geschichte hätte nicht genug Platz in 500 Zeichen.
    2. Antwort von David Neuhaus , Winterthur
      @Wyrsch, ich glaube sie verstehen da etwas falsch. Es geht doch gar nicht um Putin sondern darum es satt zu haben ständig manipuliert und belogen zu werden. Wie ihr Beispiel mit Syrien wieder; Lesen sie doch einmal die Ergebnisse des neutralen Untersuchungsberichts zum Giftgasseinsatz. Oder den Untersuchungsbericht von unserer Tagliavini zum Georgienkrieg! Aber nein, will man nicht zur Kenntnis nehmen, lieber Putin böse, KGB, Rote Gefahr.....bin es leid soviel Naivität zu sehen.
    3. Antwort von E. Waeden , Kt. Zürich
      Putin WAR ein KGB-Mann & sicher lässt er seine Erfahrungen von damals in sein Präsidial-Amt mit ein fliessen. Aber wir reduzieren ja Deutschland & alle Länder, welche Hitler direkt & indirekt unterstützten auch nicht auf Hitler. Also sollte man fairerweise auch Putin nicht auf seine Vergangenheit als KGB-Mann reduzieren. Und KGB-Mitarbeiter sind nicht schlimmer als diejenigen beim CIA. Es gilt immer & überall: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen".
    4. Antwort von M. Wyrsch , Luzern
      M. Mitulla: Ich stimme mit Ihnen in allen Punkten überein!
    5. Antwort von N.Belg , Luzern
      KGB hat auch viel für den Frieden auf der Welt beigetragen und für Sicherheit ihres Landes. Ausser Kritik, gibt es auch Lob für diese mutigen Helden. Nicht alle gleich waren wie sie meinen. Der erste KGB Schef (Tscheka) ab der Revolution war Felix Dzerzinskiy "der eiserne Felix", aus Polen übrigens...
    6. Antwort von N.Belg , Luzern
      Sicher setzt sich W.Putin für den Frieden und Partnerschaft in Europa. Ohne Russland kommt es nicht, siehe 2WK. Er muss auch mit unabhängigen Europa Führer sprechen, was in letzte Zeit passierte, sie versuchten endlich nein zu sagen USA (wegen Waffenlieferung).
    7. Antwort von Peter Schneeberger , Köniz
      Falsch @E.Waeden. Putin ist und bleibt Putin (ja man muss sein jetziges Handeln mit der Vergangenheit vergleichen). Bei ihrer Argumentation würde es somit heissen, dass man Hitler, wenn er noch immer leben würde, seine Gräueltaten nicht mehr vorhaben sollte, weil es ja schon lange her ist. Bitte mal darüber nachdenken.
    8. Antwort von E. Waeden , Kt. Zürich
      @P. Schneeberger: Es geht mit generell darum, dass man Menschen nicht nur an ihrer Vergangenheit messen sollte. Fakt ist, dass Putin in diesem Konflikt nicht der Aggressor ist. Aber vermutlich gerade wegen seiner Vergangenheit haben sich die wirklichen Aggressoren wohl gedacht, dass man ihn leichter provozieren kann. Würde sagen: Dieser Schuss ist gehörig nach hinten losgegangen & in den Gesichtern der Aggressoren explodiert, wofür man jetzt nicht Putin verantwortlich machen kann.
  • Kommentar von Björn Christen , Bern
    Alles Schall und Rauch. Es gibt keine Hoffnung. Putler und seine Proxys werden ihre aggressive Landnahme in der Ostukraine solange weiterführen bis Putler zu Hause in Russland einen zu hohen Preis für seine Aggressionen bezahlt. Bewaffnet endlich die Ukraine, ihr westlichen Feiglinge, und gebt den Menschen dort die Chance, ihr Land zu verteidigen!
    1. Antwort von m.mitulla , wil
      @B.Christen. Und dann? Was glauben Sie wird Putin als nächstes tun? Vielleicht die Luftwaffe? Und dann? Der nächste Schritt??? Die Menschen dort wollen keinen Krieg mehr. Putin ist in der vorteilhafteren Lage. Entweder es gibt Waffenstillstand - und Putin hat ein grösseres Einflussgebiet -oder der Krieg geht weiter und Putin ist dem Westen immer einen Schritt voraus. Es sind sehr viele Fehler von USA und EU gemacht worden, nicht nur von RU und UA.