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International «Die FPÖ spielt mit dem Feuer»

Österreichs neuer Bundespräsident hat die Tonlage gegenüber der rechtspopulistischen FPÖ deutlich verschärft. Der Europa-kritische Kurs der Partei sei schädlich für sein Land, sagte Alexander Van der Bellen im deutschen Fernsehen. Zudem erinnerte er Flüchtlinge an ihre Pflichten.

Van der Bellen
Legende: Van der Bellen: Renationalisierung ist nicht im Interesse Österreichs. Keystone

Österreichs neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die rechtspopulistische FPÖ scharf kritisiert. Die Partei spiele mit dem Feuer, sagte der Ex-Grünen-Chef in der ARD. Eine Renationalisierung, wie es die FPÖ anstrebe, sei nicht im Interesse Österreichs. «Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist.» Daher sei es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der EU abzunabeln.

Nicht um Regierungsbildung bitten

Sollte die FPÖ einmal die relative Mehrheit im Nationalrat erreichen, würde er als Bundespräsident den Chef dieser Fraktion nicht bitten, die Regierungsbildung zu versuchen.

In der Flüchtlingspolitik sei ganz Europa gefordert, sagte Van der Bellen in den ARD-«Tagesthemen» weiter. Doch es gebe Grenzen der Kapazität. Zugleich hätten die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, auch Pflichten, etwa die Einhaltung der Gesetze. Ereignisse wie in der Silvesternacht in Köln seien ein «No-Go».

Knapper Entscheid nicht dramatisieren

Seinen knappen Sieg bei der Stichwahl gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer wollte er nicht dramatisieren. Er wolle angesichts des knappen Ausgangs der Abstimmung, die er erst nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen mit 50,3 Prozent für sich entscheiden konnte, auch nicht von einem gespaltenen Österreich reden, sagte er in den ARD-«Tagesthemen» «Es war eine Fifty-Fifty-Entscheidung, Ich würde das nicht dramatisieren.»

Die beim Urnengang unterlegene FPÖ ihrerseits nimmt das Resultat mit Optimismus auf. «Wir sind heute stärker denn je», sagte Parteichef Heinz-Christian Strache in Wien. Das Ergebnis von 49,7 Prozent für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer sei ein ganz wichtiges Signal an die anderen Parteien und auch an die Wähler.

Keine Regierungsbildung ohne FPÖ

Bei den für 2018 geplanten Nationalratswahlen strebe die FPÖ mindestens ein Drittel der Stimmen an, sagte Hofer. Das würde bedeuten, dass gegen die FPÖ kaum mehr regiert werden könne. Hofer sieht keinen Grund für eine Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl. Es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug.

Hofer hatte nur rund 31'000 Stimmen weniger als Van der Bellen bekommen. Parteichef Strache kündigte an, dass etwaige offene Fragen zum korrekten Ablauf der Wahl von der FPÖ überprüft würden. Erst danach könne man sagen, ob eine Anfechtung infrage komme.

«Alle sollen zusammenhalten»

Hofer rief die Österreicher auf, das Ergebnis zu akzeptieren und nicht zu streiten. Im Internet habe es teils heftige Bürgerreaktionen gegeben. «Aber alle sollen zusammenhalten», sagte der Rechtspopulist.

Der 72jährige Van der Bellen war am Dienstag vom noch amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer zu einem ersten Gespräch in der Hofburg empfangen worden. Am 8. Juli wird er als neunter Bundespräsident der Alpenrepublik seit 1945 vereidigt.

51 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Interessant ist die Diskrepanz zwischen Wahlberechtigten und abgegebene Wahlstimmen: http://wahl16.bmi.gv.at/1605-303.html
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Frau Helmers, was wollen Sie uns damit sagen? Kann es sein, dass man in Österreich seine Stimme dort abgeben darf, wo man sich grade befindet und es daher in Ybbs knapp 150% Wahlstimmen im Verhältnis zu Wahlberechtigten gibt?
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Mit der Verteufelung der FPÖ beleidigt man 49,7% Wähler, die einfach den alten Sozigrünen - Parteibuchbrei in A nicht mehr wollen. Die alten Parteien in A sind Auslaufmodelle. Die FPÖ zeigt Ansätze zur Veränderung für neue Fortschrittliche Wege aus der Sackgasse EU und einer selbstbewussten Eigenständigkeit als Neutrales Land ( wie Schweden, Norw., die Schweiz) mit einem Staatsvertrag aller 4 Siegermächte nach dem 2. WK. Deutschland besitzt bis heute keinen solchen Vertrag das macht Neid auf A .
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Was Van der Bellen sagt, gilt wortwörtlich auch für Deutschland. Braune Brühe schadet einem in seiner Existenz auf Exporte angewiesenen Land sowohl innen und noch mehr außen. Das Schicksal meint es jetzt gut mit Österreich, man braucht sich ja nur an die Isolation dieses Landes während der Präsidentschaft Waldheims erinnern oder wie FPÖ-Haider als "Landeshauptmann" mit Kärnten Schindluder getrieben hat. "Deutschnationales" Denken ist das Allerletzte, was wir in D von den Österreichern wollen.
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    1. Antwort von Christophe Bühler ((Bühli))
      @Marc Chauvet: Wenn ein Linkspopulistischer Bundespräsident etwas weniger als 50% Wähler, die für einen EU-Austritt sind und für direkte Demokratie stehen in seiner Antrittsrede ausgrenzt, zeigt dies den sicher das stalinistische Verständnis von Demokratie, welches der Österreichische Bundespräsident in der KPOe und die Deutsche Mutti in der FDJ gelernt hat.
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    2. Antwort von Christophe Bühler ((Bühli))
      PS: Schindluder und Deutsche Ueberheblichkeit ist, wenn jemand Einladungen für das ganze gemeinsame Europäische Haus ausspricht ohne die Europäer die darin wohnen zu befragen. Deutschnational ist under dem Deckmantel EU mit dem Kranken Mann am Bosporus Geschäfte zu machen, was 1918 schon bewiesen wurde.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Bühler: Wirres Zeug. Sie wollen den Leuten hier doch nicht allen Ernstes weismachen, dass alle Österreicher, die den deutschnationalen FPÖ-Burschenschaftler Hofer gewählt haben aus der EU raus wollen. Ein merkwürdiges und undifferenziertes Demokratieverständnis das Sie hier an den Tag legen. Hier ging es um die Wahl eines Präsidenten und nicht um einen EU-Austritt. Nur weil der Exot Schweiz nicht in der EU ist, kann nicht geschlossen werden, dass alle anderen raus aus der EU wollen.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Christophe Bühler: Wirres Zeug was Sie da als "deutschnationale" Politik bezeichnen. Nachdem außer Deutschland Europa kaum Flüchtlinge in nennenswerten Umfang aufnimmt, bleiben diese zu 99 % an Deutschland hängen und wie man mit Erdogan Geschäfte machen kann, außer dass man sich Zitronen einhandelt, weiss ich nicht, jedenfalls ist es mehr als zweifelhaft, ob dies in deutschem Interesse ist. Wenn Sie in diesem Zusammenhang Schadenfreude geäußert hätten, so wäre das jedenfalls nachvollziehbar.
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