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International «Die Geldgeber haben aus ihren Fehlern gelernt»

Am Donnerstag soll das griechische Parlament über die Grundsatzeinigung mit den Geldgebern abstimmen, schon am Freitag werden wohl die Euro-Finanzminister darüber befinden. Die Erleichterung bei den Griechen sei gross, beschreibt der Journalist Gerd Höhler die Stimmung im Land.

Tsipras in weissem Hemd, geht vorbei.
Legende: «Tsipras führt schon jetzt eine Minderheitsregierung», sagt Journalist Höhler. Keystone

SRF News: Wie reagieren die Menschen in Griechenland auf die Grundsatzeinigung mit den Geldgebern?

Gerd Höhler: Es ist eine Mischung aus Erleichterung und Betroffenheit. Erleichterung, weil für viele Griechen mit der Grundsatzvereinbarung die Gefahr eines Austritts aus der Eurozone zunächst einmal vom Tisch ist. Betroffenheit deshalb, weil der Preis dafür sehr hoch ist. Griechenland muss weitere Reformen umsetzen und sparen. Das werden die Griechen etwa in Form von höheren Steuern oder von Deregulierungen, die viele Berufsgruppen treffen werden, zu spüren bekommen.

Immerhin muss Griechenland im laufenden Jahr keinen sogenannten Primärüberschuss erwirtschaften. Was bedeutet das für die griechische Wirtschaft?

Das ist eine grosse Erleichterung für Griechenland. Offenbar haben die Geldgeber aus den Fehlern des ersten und zweiten Rettungsprogramms gelernt. Man hat Athen zu strikte Sparvorgaben verordnet und dadurch die griechische Wirtschaft zu tief in die Rezession getrieben. Noch im Juli war davon die Rede gewesen, dass Griechenland auch im laufenden Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaften müsse. Das ist jetzt vom Tisch. Das Primärdefizit darf 0,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Im nächsten Jahr soll dann der Primärüberschuss 0,25 Prozent betragen. Das bedeutet eine deutliche Lockerung der fiskalischen Vorgaben.

Die Grundvereinbarung zwischen Athen und den Geldgebern ist noch nicht in trockenen Tüchern. Könnten hier noch Überraschungen drohen?

Manche befürchten das. Mit Unruhe sieht man der Sitzung der Euro-Finanzminister am Freitag entgegen. Hintergrund sind die kritischen Worte des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Doch auch die Abstimmung im griechischen Parlament wird für Ministerpräsident Alexis Tsipras kein Spaziergang. Zwar wird nicht an einer Mehrheit für das Abkommen gezweifelt. Allerdings nur deshalb, weil Tsipras mit der Unterstützung einiger Oppositionsparteien rechnen kann. Dies ist für einen Regierungschef keine sehr schöne Lage; Tsipras führt im Grunde genommen schon jetzt eine Minderheitsregierung.

Das Gespräch führte Barbara Büttner.

Gerd Höhler

Der deutsche Journalist Gerd Höhler lebt seit 1979 in Athen. Er arbeitet als Korrespondent für Griechenland, die Türkei und Zypern für deutsche Tageszeitungen, darunter der «Tagesspiegel» und das «Handelsblatt».

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    An Griechenland wird vorgeführt, was jeder Staat, der sich nicht dem deutschen Diktat fügt zu erwarten hat. Man kann vieles schön reden, Tatsache ist, Rentner müssen mit 94 Euro im Monat leben, die Reeder/Oligarchen hingegen, werden auf Befehl des IWF nicht besteuert. Der IWF, welcher auf Diktat der Dame Merkel im Falle Griechenland das Sagen hat, ist ein Verein, welcher dafür sorgt, dass die Bürger ausgesaugt und die Reichsten noch reicher werden. "Weltmacht IWF, Chronik eines Raubzuges"
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Halten Sie sich bitte mit unverschämten Äußerungen wie "deutsches Diktat" zurück. Gemäß Euro-Statuten schuldet nämlich D den für sich selbst verantwortlichen Griechen überhaupt nichts. Und die CH kassiert und zockt von allen EU Ländern,besonders aus Hellas Geld ab und übt trotzdem keinerlei Solidarität mit den Griechen. IM ÜBRIGEN IST NICHT NUR DEUTSCHLAND, SONDERN ALLE ANDEREN EURO-LÄNDER SIND GLÄUBIGER GRIECHENLANDS, die auf diesen Pleitestaat nicht gerade mit freudiger Erregung blicken.
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    2. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Frau Lüscher die gr. Rentner gehen teilweise mit 55 Jahren in Pension und gehen dann einer anderen Arbeit nach. Schwarz natürlich. Wo holen sie denn diesen Schwachsinn her "Merkel diktiert den IWF", sind die anderen 27 EU-Länder so benebelt, dass sie sich das gefallen lassen?
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Derweil hat der Ausverkauf staatlicher Infrastruktur und vieler Grundstücke begonnen.
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  • Kommentar von Henriette Rub, Bern
    Dass ein Staat durch Erhöhung durch Erhöhung der Steuern SPART, ist absolut lächerlich. Sparen heisst Ausgaben reduzieren und nicht Mehreinnahmen zu generieren.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      durch die Erhöhung der Steuern wird das Defizit im Staatsbudget vermindert zu Lasten des Konsums, der sich der sich an das anpassen sollte, was tatsächlich in einem Land erarbeitet wird. Bei den armen Ländern in Afrika gibt es auch keinen Goldesel wie die Euroländer. Die Diskussion hier geht wieder von vorne los, im Grundsatz kann man nur feststellten, dass ein Staat nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt. Und die Überschuldung hat die Grenzen von Gut und Böse längst überschritten
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