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International Griechenland: Weg frei für drittes Rettungspaket

Aufatmen in Athen: Im Kampf gegen die drohende Staatspleite haben die Geldgeber zusammen mit Griechenland eine Einigung erzielt. Bis die Milliarden aber fliessen braucht es noch die Zustimmung der Parlamente.

Legende: Video Neues Hilfsprogramm für Griechenland abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.08.2015.

Griechenland und seine Geldgeber haben auf Expertenebene konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket vereinbart. Eine «Grundsatzeinigung» sei «auf technischer Ebene» erzielt worden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission.

Es seien aber noch Details zu klären. «Was wir derzeit noch nicht haben, ist eine Einigung auf politischer Ebene», sagte sie. Damit bestätigte die Sprecherin ähnliche Berichte griechischer Medien. Wie schon in der Vergangenheit soll Athen die bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen erhalten.

Am Nachmittag sollten Vertreter der 28 EU-Staaten die Einigung in einer Telefonkonferenz bewerten. Dabei dürfte deutlich werden, ob die Absprache der Experten die Rückendeckung der 19 Staaten mit der Euro-Währung hat.

Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, enthält die Grundsatzvereinbarung folgende Eckwerte für den Primärüberschuss Griechenlands: In diesem Jahr soll er bescheidene 0,25 Prozent betragen. 2016 sollen es dann mit 0,5 Prozent doppelt so viel sein. Und für 2017 ist ein starker Anstieg des Primärüberschusses auf 1,75 Prozent vorgesehen.

Geldgeber bescheidener geworden

Damit haben die Geldgeber ihre Ziele gegenüber den ursprünglichen Forderungen deutlich zurückgesteckt und der Realität angepasst. Noch im Juni hatten sie von Griechenland für das laufende Jahr einen Primärüberschuss von 1 Prozent verlangt. Für nächstes Jahr sollten es dann 2 Prozent sein und 2017 gar 3 Prozent.

Doch unter Dach ist das Hilfspaket damit noch nicht: Bei zahlreichen anderen Themen gibt es den Angaben zufolge noch keine Einigung. Das griechische Fernsehen berichtet allerdings, dass es schon in den kommenden Stunden einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen geben könnte.

Die Zeit drängt

Bis am 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Es soll mit weiteren Sparmassnahmen verbunden werden. Dabei geht es etwa um die genaue Struktur des geplanten Privatisierungsfonds, in den Griechenland Staatsvermögen übertragen soll.

Zudem fordern die Experten der Geldgeber die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Landwirte und Einwohner von Inseln in der Ägäis. Ausserdem soll Griechenland sein Streikrecht ändern und die Steuern für Reedereien erhöhen, berichtete die Athener Zeitung «Kathimerini».

Primärüberschuss

Der Primärüberschuss entspricht dem Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Er zeigt also, welchen Überschuss der griechische Staat erzielen würde, müsst er keine Schulden mehr bezahlen.

Abstimmung am Donnerstag?

Das neue Hilfsprogramm für Griechenland und die damit verbundenen Sparauflagen sollen dem Parlament in Athen noch vor dem Wochenende vorgelegt werden. Zur entscheidenden namentlichen Abstimmung soll es offenbar schon am späten Donnerstagabend kommen, wie griechische Medien berichteten. Am Freitag tagt die Eurogruppe.

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