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Die Lega und der Kreml Was Russland und Europas Rechte verbindet

Legende: Audio Die Liebe der Lega zu Russland abspielen. Laufzeit 7:20 Minuten.
7:20 min, aus Echo der Zeit vom 03.04.2018.

Die italienische Lega ist – wie andere rechtspopulistische Parteien in Europa – ausgesprochen russlandfreundlich. Mehr noch: Parteichef Matteo Salvini pflegt enge Beziehungen zum Kreml und kremlnahen Kreisen. Lorenzo Fontana, Vizechef der Lega, nimmt kein Blatt vor den Mund. «Wir betrachten Russland als Verbündeten Europas», sagte er nach den Wahlen letzten Monat.

Man habe viele gemeinsame Werte, und die Sanktionen gegen Russland seien eine Katastrophe. «Wenn wir die Interessen der italienischen Bevölkerung und der italienischen Unternehmen im Auge haben, können wir diese Sanktionen nicht gutheissen», so Fontana. «Wir verstehen diese feindliche Haltung gegenüber Russland nicht – Europa sollte das Land als Partner betrachten.»

Russische Gäste an Kongress eingeladen

Anton Shekhovtsov ist Politologe und erforscht seit Jahren die Verbindungen zwischen dem Kreml und europäischen Rechtsaussen-Parteien. Die Lega habe schon in den Neunzigerjahren Kontakte nach Russland gepflegt, vor allem zu ultranationalistischen Parteien, erklärt er. Die Kontakte in jüngerer Zeit gingen aber auf das Jahr 2013 zurück, auf den Parteikongress in Turin. Ein Russe namens Alexei Komov habe an dem Kongress teilgenommen, und auch ein Abgeordneter der Kreml-Partei «Einiges Russland» sei dabei gewesen.

Anton Shekhovtsov

Anton Shekhovtsov

Politologe

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Der Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov ist Experte für die neue politische Rechte in Europa und speziell auch in Russland. Er ist unter anderem Autor des Buches «Russia and the Western Far Right: Tango Noir».

(Foto: Andreas Jakwerth)

Es war der Kongress, an dem Matteo Salvini zum Lega-Chef gewählt wurde.
Der dazu eingeladene Komov ist ein Angestellter des ultranationalistischen russischen Oligarchen Konstantin Malofejew. Dieser verbreitet über eine religiöse Stiftung und einen Fernsehkanal homophobe und reaktionäre Ansichten. Er steht zudem wegen seiner Unterstützung von Separatistenführern in der Ostukraine auf der Sanktionsliste der EU.

Ab diesem Zeitpunkt reiste die Führungsriege der Lega regelmässig nach Moskau und auf die besetzte Krim, so Shekhovtsov weiter. 2014 sei es in Italien sogar zu einem Treffen zwischen Salvini und Putin gekommen, weiss er.

Symbolische Vereinbarung getroffen

Sozusagen als Krönung schloss die Lega letztes Jahr mit der Kreml-Partei «Einiges Russland» ein so genanntes Koordinationsabkommen. Ein ähnliches Abkommen hat auch die österreichische FPÖ in Moskau unterzeichnet.

Nach Meinung des Politologen hat die Vereinbarung vor allem eine symbolische Bedeutung. Es sei eine Vereinbarung, die die Lega viel mehr brauche als «Einiges Russland»: Die Lega könne sich damit als bevorzugter Partner des Kremls in Italien präsentieren. Etwas, was in der italienischen Gesellschaft, die Russland insgesamt freundlich gesinnt sei, gut ankomme.

Die europäische extreme Rechte ist sehr anti-amerikanisch, und Russland präsentiert sich gerne als anti-amerikanische Kraft.
Autor: Anton ShekhovtsovPolitologe

Bei dieser Zusammenarbeit gehe es aber auch ums Geschäft: Die Lega lobbyiere für die Interessen italienischer Firmen in Russland und auf der besetzten Krim. Doch was macht den Kreml für die europäischen Rechtspopulisten eigentlich so attraktiv? Shekhovtsov sagt: «Russland steht in ihren Augen für den Widerstand gegen die Globalisierung. Das Land gilt ihnen ausserdem als Bastion der Verteidigung traditioneller konservativer Werte – auch wenn dies mit der Realität in Russland wenig zu tun hat.»

Lega-Mitglieder Buonanno, Fontana und Salvini im Europaparlament.
Legende: Lega-Mitglieder Buonanno, Fontana und Salvini (v.l.n.r.): 2014 protestierten sie im Europaparlament mit T-Shirts gegen Russlandsanktionen. Reuters

Der Politologe fügt einen weiteren Grund an: «Die europäische extreme Rechte ist sehr anti-amerikanisch. Und Russland präsentiert sich gerne als anti-amerikanische Kraft.» Russland wiederum interessiere sich für diese rechten, EU-feindlichen Parteien, weil es die Einheit der EU unterminieren und die Beziehungen zu den USA schwächen wolle. «Russland möchte eine geschwächte EU und bilaterale Beziehungen mit jedem EU-Land.» Denn gegenüber einer geeinten EU sei Russland am kürzeren Hebel.

Es wird also interessant sein, zu sehen, wie sich die neue Regierung in Rom zusammensetzen wird. Kommt die Lega in eine starke Position, so dürfte sie in Sachen Russland wohl für die eine oder andere Überraschung sorgen.

17 Kommentare

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  • Kommentar von Kim Hansson (Freddy Tobler)
    Jetzt wird anti-amerikanismus schon als rechts bezeichnet. In was für einer Propaganda vernebelten welt leben wir eigentlich?! Ich bin links(aussen) +absolut Antiamerikanisch (imperialpolitik nicht das Volk) eingestellt und werde die Fakten weiterhin jedem der es hören will erklären, auch wenn man mich als faschist hinstellen will. Nur so als Beispiel: Waren es nicht die amerikaner welche in der Ukraine eine rechtsaussen/ nationalistische/ faschistische (Marionetten-)Regierung platzierten?!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Gehe ich richtig in der Annahme, dass sie den Zusammenbruch des Ostblocks nicht wissentlich erlebten?
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  • Kommentar von Mischa Markert (THECOMMENTATOR)
    Das Problem mit diesem Beitrag ist, dass er wie so oft als typisch antirussischer Artikel gesehen wird, weswegen ichgerade einen Verweis von der Redaktion kassiert habe. Es wäre wirklich besser gewesen einen Link zu einem längeren Vortrag von Herrn Shekhovtsov zu geben, so dass man sich ein Bild von der Person machen kann. "Anton Shekhovtsov: Russia and the Western Far Right" gehalten am Wiener Institut f. d. Wissenschaft v. Menschen 01/17 Auf jeden Fall sehenswert (in Englisch)
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  • Kommentar von Ulrich Zimmermann (Crocc)
    Was man als Kommunist nicht schaffte, versucht man jetzt als Populist; Hauptsache Radau machen. Wer Russland als Vorbild sieht, kann jederzeit auswandern.
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