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«Linke und rechte Populisten übernehmen die Demokratien»
Aus Rendez-vous vom 24.07.2019. Bild: Keystone
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Die starken Männer übernehmen «Ignorieren Sie die Tweets der Populisten!»

Zurzeit stehen Männer mit ethisch fragwürdigen Biografien an der Spitze verschiedener Staaten: der unberechenbare Trump in den USA, Provokateur Salvini in Italien. Und nun Boris Johnson in Grossbritannien. Was haben diese Männer gemein? Antworten von der Politologin Regula Stämpfli.

Regula Stämpfli

Regula Stämpfli

Autorin und Lehrbeauftragte

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Dr. Regula Stämpfli (geb. 1962 in Bern) ist Politische Philosophin, Politikwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin. Sie ist Autorin zahlreicher Publikationen zur Schweizer Politik, Dozentin und Kolumnistin.

SRF News: Was vereint Trump, Johnson, Salvini und Co.?

Regula Stämpfli: Sie sind alle hochgekommen in den globalen, finanzpolitischen Unruhen seit 2008. Seit 200 Jahren wissen wir, dass derartige Erschütterungen dazu führen, dass linke und rechte Populisten die Demokratien nach und nach übernehmen. Auch die digitale Revolution hat ihren Anteil. Die Populisten, die Regierungschefs können direkt mit dem «Volk» kommunizieren. So können sie den demokratischen Diskurs aufheben.

Trump
Legende: Der stahlharte Unternehmer und unberechenbare Politiker Donald Trump in den USA... Reuters

Dies gilt übrigens auch für die populistischen Frauen. Sie stellen meist eine Kombination von überkandidelter Weiblichkeit gepaart mit rechtsextremen Positionen dar. In einer körperlosen, via Netz verbundenen Welt wollen sich die Körper wieder verstärkt Ausdruck geben. Die Menschen glauben, dies in Führer- und Vaterfiguren wiederzufinden.

Salvini
Legende: ...der unermüdliche Selbstdarsteller und Provokateur Matteo Salvini in Italien... Reuters/Archiv
Je mehr provoziert wird, umso eher sind Demokratinnen und Demokraten dazu verführt, zu reagieren. Was völlig blöd ist. Ich plädiere dafür: Ignorieren Sie die meisten Tweets der Populisten!

Warum wählen Frauen solche Politiker? Viele wollen ja zuhause einen verständnisvollen Mann, der auf Augenhöhe kommuniziert – und keinen Sexisten.

Frauen sind im kulturellen, sozialen und finanzpolitischen System immer noch das schwächere Geschlecht. Anpassungsfähigkeit wird sehr gross geschrieben. Als einzelne Revolutionärinnen wie Greta Thunberg können Frauen viel bewirken. Wenn es um die klassische politische Teilnahme geht, sind Frauen aber leider das anpassungsfähigste Geschlecht.

Boris Johnson an der Downing Street 10
Legende: ...und nun Boris Johnson in Grossbritannien, ein Mann, den Betrug und Lügen in der Karriere begleiten. Sie alle haben es an die Schalthebel der Macht geschafft. Reuters

Wie wichtig ist das Mittel der gezielten Provokation?

Die neuen Medien bieten eine grosse Chance zur Skandalisierung und Provokation. Es gibt eine direkte Verbindung und Identität zwischen Regierenden und dem «Volk». Je mehr provoziert wird, umso eher sind Demokratinnen und Demokraten dazu verführt, zu reagieren. Was völlig blöd ist. Ich plädiere dafür: Ignorieren Sie die meisten Tweets der Populisten! Konzentrieren wir uns auf die staatspolitischen und demokratischen Massnahmen, um diese Online-Dekretschreier in ihre rechtsstaatlichen Schranken zu weisen.

Welche Folgen hat es für die Demokratien, wenn sie derart regiert werden?

Die grösste Gefahr besteht darin, wenn diese Politiker anti-demokratische Massnahmen vorantreiben; etwa die Gleichschaltung der demokratischen Öffentlichkeit, des Medien-, des Justiz- und des Wissenschaftsapparates – ohne, dass sie verfassungsrechtlich oder international dafür belangt werden. Beim Kampf gegen Erdogans Autokratie etwa sieht man, dass letztlich nur Demokratie hilft. Die Wahlen in Istanbul lassen hoffen. Auch in Bezug auf Ungarn und Polen hat sich gezeigt, dass Druck – etwa die Drohung der EU, finanzielle Beihilfen zu streichen – sehr wohl wirkt. Die verfassungsrechtliche und institutionelle Realität muss greifen. Diesbezüglich habe ich nicht mehr solche Angst wie auch schon.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

Video
Populismus verstehen
Aus Einstein vom 29.11.2018.
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98 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Vielleicht sollte dieser Tip ”alle Tweets zu ignorieren” eher an die Medien gehen, welche diese immer mit Freude drucken und von welcher, nehme ich an, die meisten Schweizer wahrscheinlich ihre Meinung zur Politik bilden.
    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Sorry Herr Grossrieder, aber als durchschnittlich intelligenter Mensch bilde ich mir ganz sicher nicht ausgerechnet aufgrund eines Interviews mit Frau Stämpfli meine politische Meinung.
  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Da es so viele Gegner von diesen "selbständigen" und "eigenverantwortlichen" von vielen Bürgern gewählten neuen "Volksvertretern" gibt, sollten in der ganzen Welt, Vereine resp. Selbsthilfe-Gruppen von deren Anhängern gegründet werden. So könnte man sich endlich nur noch darauf konzentrieren, sich mit Gleichgesinnten über das viele gute im Leben zu unterhalten. Das ständige linke Bashing mit vernichtenden Berichten gegen Patrioten + positiv zum Leben stehenden Menschen nervt! Auch Frau Stämpfli!
  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Haben alle bemerkt, dass die Linken einfach alle Tatsachen umdrehen? z.B. 1) Demokratie ist, wenn die Menschen mit der "Mehrzahl" wählen und abstimmen können und ein Parlament diese Meinungs-Mehrzahl vertreten. oder 2) Nicht Trump will die Weltmacht, sondern er will vor allem für Amerika und Amerikaner sorgen. Es sind die Linken sogenannten "Demokraten", welche die Globalisierung und damit die Weltmacht wollen. Ich hoffe, dass noch genügend Menschen, die Tricks der Linken durchschauen können.
    1. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Genau, es waren Biden, Obama und H. Clinton welche aussagten, die USA solle die alleinige Weltführerschaft innehaben. Damit machten sie deutlich, wem sie sich verpflichtet fühlten: Oligarchen, welche die Politik bestimmen und von der absoluten Weltherrschaft träumen, koste es was es wolle für das Land und die Welt. Gleich wie im Mittelalter, wo Könige das Land für Kriege und ihr Luxusleben aushungerten.
    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      M.Roe. Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit. Darum braucht es Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative und die vierte Gewalt: Medien). Wo mischt sich Trump ein (?): Südamerika (z.B. Venezuela, usw), Naher Osten (Israel, Palästina Syrien, Irak, Iran), NATO. Wo hat dieser Mann Stützpunkte und Schiffsflotten? Wo sind Tausende von Soldaten stationiert, geschweige denn Geheimdienstler? Wer will eine Weltraumarmee? Alles nur Sandspiele? Teurer Spass.