Worum geht es? Das Abgeordnetenhaus der USA hat mit grosser Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideoapp Tiktok erzwingen soll. Innerhalb eines halben Jahres der US-Teil von Tiktok verkauft werden, wenn der US-Senat dem Gesetz ebenfalls zustimmt. Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.
Warum betrachten US-Politiker den Umgang mit Tiktok als eine Frage «der nationalen Sicherheit»? Kritiker von Tiktok werfen der Plattform Nähe zur chinesischen Regierung und etwaige Datenspionage vor. Es wird befürchtet, dass die Daten, die Tiktok in den USA erhebt, zur Manipulation politischer Meinungen, Propaganda oder gar Wahlen verwendet werden könnten.
Was sagt die chinesische Regierung zu dem möglichen Ultimatum aus den USA? Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums sagte, dass die USA mit diesem Gesetz gegen die Prinzipien des freien Wettbewerbs verstosse. Dazu sagt China-Korrespondent Samuel Emch: «Die Situation bei den Sozialen Medien in China sieht auch nicht nach freiem Wettbewerb aus. Es gibt in China zwar kein direktes Verbot von US-Social-Media-Plattformen, aber die Gesetze und die Zensur bewirken, dass es faktisch auf ein Verbot von ausländischen Plattformen hinausläuft.»
Ist es wahrscheinlich, dass Bytedance den US-Teil von Tiktok verkauft? Eher nicht, vermutet Emch. «Die grösste und offensichtlichste Hürde ist die chinesische Führung, die ein Verkauf wohl verhindern würden.» Die Tiktok-Besitzerin Bytedance hat sich mit Äusserungen zurückgehalten. Bisher war es die Tochter Tiktok selbst, die vor allem in Washington lobbiert hat und Nutzerinnen und Nutzer in den USA mobilisiert hat.
Im Jahr 2020 wollte der damalige US-Präsident Donald Trump einen Verkauf von Tiktok forcieren. Wie hat die chinesische Regierung darauf reagiert? Das chinesische Handelsministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie hat damals neue Regeln erlassen, die verhindern könnten, dass Bytedance die Technologie, auf der Tiktok basiert, ins Ausland verkauft. Emch fasst zusammen: «Peking hat sich ein Vetorecht gegeben, sollte ein Verkauf anstehen. Die Signale, die aus Peking kommen, deuten klar darauf hin, dass man einem Verkauf nicht zustimmen würde.»
Wie begründet ist die Befürchtung, dass ein chinesischer Konzern niemals wirklich unabhängig vom Staat agieren kann? Das Umfeld, die Rechtslegung, respektive der Anspruch der Kommunistischen Partei an private Firmen in China sei ganz anders als in westlichen Ländern, so der Korrespondent. Der Einfluss der Partei, des Staates auf Firmen ist viel grösser. «Die chinesische Regierung hat eine sehr grosse Macht über und Einflussmöglichkeit bei Unternehmen in China. Sie kann sie zum Beispiel dazu zwingen, Daten herauszugeben, welche die nationale Sicherheit betreffen», sagt Samuel Emch. Dass der chinesische Staat dies auch macht, dafür gebt es bisher noch keine Belege.
