Zusammenbruch eines Landes Die wichtigsten Fakten zur Krise in Venezuela

Seit April protestiert die Opposition fast täglich gegen die Regierung. Ein Überblick zu Ursachen und Protagonisten.

Demonstrantin mit SOS-Flagge in den venezolanischen Farben Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «SOS»: Fast täglich gibt es Demonstrationen, wie hier in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Keystone

Die Proteste. Seit Anfang April geht die Opposition fast täglich auf die Strasse, bisher kamen dabei rund 60 Menschen ums Leben. Immer wieder kommt es während der Proteste auch zu Plünderungen. Vor kurzem wurde das Geburtshaus des ehemaligen Präsidenten Hugo Chavez angezündet. Bereits seit 2014 kommt es jedoch immer wieder zu Protesten, in deren Zug Oppositionsführer Leopoldo López zu einer Haftstrafe von fast 14 Jahren verurteilt wurde.

Die Auslöser. Auslöser der jüngsten Protestwelle war die zeitweise Entmachtung des Parlaments, das von Regierungsgegnern kontrolliert wird. Gleichzeitig wenden sich die Demonstrationen gegen eine Verfassungsänderung, mit der Maduro durch den Verzicht auf direkte Wahlen seinen Machtanspruch festigen könnte. Die konkreten Motive für die Demonstranten sind jedoch auch Hunger, Arbeitslosigkeit, Mangel an Medikamenten, Korruption und grassierende Kriminalität.

Wirtschaftliche Krise. Bereits vor der aktuellen Zuspitzung hat der Verfall des Ölpreises im ölreichsten Land der Welt zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt. Venezuela ist während der letzten Jahre in eine tiefe Inflation gerutscht, 2016 betrug die Inflation rund 700 Prozent. Aus Mangel an Devisen fehlt es an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Wegen der Krise und der zunehmenden Gewalt sind bereits tausende Menschen ins Nachbarland Brasilien geflüchtet.

Nicolás Maduro. Der sozialistische Staatspräsident folgte 2013 auf Hugo Chávez, seine Wahl wurde von der Opposition angezweifelt. Den Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl 2016 nannte Maduro eine «faschistische Konterrevolution», er reagierte mit der Ernennung linientreuer Richter und der Proklamation des ökonomischen Notstands. Maduro wirft der Opposition vor, das Land auf Befehl der US-Regierung «zerstören und niederbrennen» zu wollen.

Henrique Capriles. Der Oppositionsführer ist einer der prominentesten Regierungsgegner. Bis ihm für 15 Jahre das passive Wahlrecht entzogen wurde galt er als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2018. Mitte Mai wurde Capriles von den Behörden an einer Reise in die USA gehindert, wo er dem Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen über die jüngsten Gewalttaten bei den Protesten gegen die Regierung berichten wollte.

Kaum noch Rückhalt für Maduro. Umfragen sehen die Unterstützung für Maduros sozialistische Partei noch bei maximal 20 Prozent. Aber auch ein Teil der Elite scheint sich allmählich von Maduro abzuwenden: Mehrere Richter sowie die Generalstaatsanwältin haben im Bezug auf die Verfassungsänderung und die Repression gegen die Regierung gestellt. Und selbst in der Armee soll es zunehmend kritische Stimmen geben.

Gefahr eines Bürgerkriegs. Eine vollständige Eskalation der Situation scheint zwar denkbar. Diese würde jedoch der Regierung in die Hände spielen, meint Lateinamerika-Kennerin und Journalistin Sandra Weiss. «Die Regierung hat die Waffen, die Opposition hat Molotow-Cocktails und Steine.» Die Opposition habe die Sympathien derzeit auch deshalb auf ihrer Seite, weil ihre Proteste insgesamt doch weitgehend friedlich seien. Auch weil ihr Recht auf Protest in einem Bürgerkrieg hinfällig würde, hat sie kaum Interesse an einer Eskalation.

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