- Internetnutzerinnen und -Nutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen.
- Zudem will die Behörde ihre verschiedenen Gesetze zum Datenschutz und zur künstlichen Intelligenz verschlanken.
- Kritiker warnten im Vorfeld vor einer Annäherung an die grossen Technologiekonzerne und vor einem Abbau beim Datenschutz.
- Die Überarbeitung der Digitalgesetze ist Teil des sogenannten «Digital Omnibus».
Im Fokus des umfangreichen Pakets, das die EU-Digitalregeln vereinfachen soll, stehen besonders die Bereiche Datenschutz, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz (KI). Die EU-Kommission schlägt etwa vor, die strengen Vorschriften für als risikoreich geltende KI-Anwendungen für gewisse Bereiche von August 2026 auf Dezember 2027 zu verschieben.
Dazu gehören der Einsatz von KI bei der biometrischen Identifizierung, im Strassenverkehr, bei der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen, bei Bewerbungen und Prüfungen, im Gesundheitswesen, bei der Bonitätsprüfung und bei der Strafverfolgung. Auch die Zustimmung zu Pop-up-Cookies würde vereinfacht.
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