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International Diktator oder Hoffnungsträger?

Er versprach, die Philippinen mit harter Hand wieder in ein sicheres, korruptionsfreies Land zu verwandeln: Rodrigo Duterte. Nun ist er als neuer Präsident vereidigt worden. Sechs Jahre lang wird er die Geschicke des Landes bestimmen.

Legende: Video Vereidigung von Rodrigo Duterte abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.06.2016.

Wie ein Rockstar wurde Duterte gefeiert, als er im Mai zum neuen Präsidenten der Philippinen gewählt wurde. Noch vor einem Jahr hatte niemand mit dem Aussenseiter aus dem südlichen Gliedstaat Mindanao gerechnet, doch er versprach, was sich viele wünschten: Das Ende der Kriminalität und Vetternwirtschaft.

Kriminelle, entweder ihr tötet mich oder ich töte euch!
Autor: Rodrigo DutertePräsident der Philippinen

«Entweder ihr tötet mich oder ich töte euch», rief er an einer Wahlkampfveranstaltung ins Publikum und meinte damit die Drogenbosse und Kriminellen. Ihnen werde er innerhalb von sechs Monaten das Handwerk legen und er werde die Bucht von Manila mit ihren Leichen füllen. Erfahrung hat er genug. Mehr als zwei Jahrzehnte lang war er Bürgermeister von Davao. Mit Hilfe von Todesschwandronen verwandelte er die einst gefährliche Stadt in eine der sichersten des Landes.

Es erstaunt nicht, dass er nun den ehemaligen Polizeichef von Davao zum obersten Polizisten des Landes ernannt hat. Sicherheitskräfte sollen ab sofort auf Verdächtige schiessen dürfen. Zudem will Duterte die Todesstrafe wieder einführen, die vor zehn Jahren abgeschafft wurde. Er will Alkohol an öffentlichen Plätzen verbieten und für alle Kinder des Landes eine Ausgangssperre verhängen.

Angst vor Eskalation

Er werde durchgreifen wie keine andere Regierung vor ihm, sagt Politologie-Professor Ranjit Rye von der University of the Philippines. «Er wird gegen kriminelle Syndikate vorgehen, gegen Drogenbosse und Politiker die mit ihnen gemeinsame Sache machen.» Es schwelt die Angst, dass all das ausufern wird.

Die Kriminalität ist jedoch ein Problem, das alle in den Philippinen betrifft, deshalb hat eine Mehrheit für Duterte gestimmt. Für ihn sind Menschen- und Freiheitsrechte aber zweitrangig. Nicht nur finstere Gestalten, auch korrupte Journalisten müssten umgebracht werden, sagte er erst kürzlich an einer Pressekonferenz in Davao: «Wenn du ein Hurensohn bist, wirst du umgebracht, auch wenn du ein Journalist bist.»

In den letzten Wochen hat sich Duterte mit den Anführern der muslimischen Rebellen in Mindanao getroffen. Das ist ein guter Start.
Autor: Ronnie HolmesPolitologe an der De La Salle Universität, Manila

Auch der Politologe Ronnie Holmes von der De La Salle Universität in Manila glaubt, dass der neue Präsident nicht nur Kriminelle verfolgen wird: «Duterte verachtet alle, die eine andere Meinung haben: Menschenrechtler, Journalisten, Abgeordnete. Er sagte bereits, er werde nicht zulassen, dass sie sich ihm in den Weg stellen. Das ist besorgniserregend.»

Friedensstiftende Signale

In den vergangenen Wochen hat der gewählte Präsident nun sein Kabinett bestimmt und vor allem mit seinen Leuten, alten Universitätsfreunden und treuen Mitarbeitern aus dem Wahlkampf besetzt. Er will aber nicht nur Recht und Ordnung erzwingen, er hat auch einen zehn Punkte Plan für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes veröffentlicht. Duterte will vor allem in Infrastrukturprojekte investieren, die Steuerstruktur überdenken und das Land föderaler organisieren.

Das lässt Politologe Holmes trotz den diktatorischen Tendenzen des neuen Präsidenten positiv in die Zukunft blicken. Erste friedensstiftende Zeichen habe er bereits gesetzt: «In den letzten Wochen hat sich Duterte mit den Anführern der muslimischen Rebellen in Mindanao getroffen. Das ist ein guter Start. Ich hoffe, dass er nach Jahrzehnten des blutigen Konflikts endlich Frieden stiften kann.»

Denn trotz aller Kritik scheint sich Duterte einem Ziel verschrieben zu haben: Er will die Philippinen unter seiner Herrschaft wieder in ein sicheres, friedlicheres Land verwandeln.

Duterte ist der erste Präsident aus der Unruheregion Mindanao im Süden des Landes. Anders als sein Vorgänger Benigno Aquino und die meisten Präsidenten der Philippinen stammt er nicht aus einer der wohlhabenden Grossgrundbesitzerfamilien.

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