Diplomatisches Experiment bei der OSZE: Zwei Länder im Vorsitz

Am Freitag übernimmt Serbien den Vorsitz der OSZE von der Schweiz für das kommende Jahr – teilt ihn aber weiterhin mit der Schweiz. Denn Mitgliedstaaten hatten die alleinige Kandidatur Serbiens nicht akzeptiert. Was ist von diesem Novum zu erwarten?

Dejan Sahovic und Didier Burkhalter. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Novum für die OSZE: Dejan Sahovic (links) und Didier Burkhalter teilen sich den Vorsitz gemeinsam. Keystone

Der serbische Diplomat Dejan Sahovic ist ein ruhiger und unauffälliger Mann. Er leitet im Belgrader Aussenministerium die Task-Force für die Vorbereitung des serbischen Vorsitzes.

Der erfahrene Beamte wird im Hintergrund bleiben, wohl aber die Fäden ziehen. Der Konflikt in der Ukraine bringt Sahovic jedoch bereits jetzt zum Seufzen. Niemand habe bei der Bewerbung 2011 voraussehen können, wie schwierig dieser OSZE-Vorsitz sein würde, meint Sahovic sorgenvoll.

Balanceakt von Serbien gefordert

Böse Zungen in Belgrad behaupten gar, die neue national-populistische Regierung würde sich heute nicht mehr um den Vorsitz bewerben, angesichts der Herkules-Aufgabe in der Ukraine. Denn mit Russland ist Serbien eng befreundet. Deswegen trägt Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit. Es ist gleichzeitig jedoch EU-Beitritts-Kandidat und auf den Goodwill der EU-Staaten angewiesen – ein Hochseilakt.

«  Wir wissen nun, worauf wir uns konzentrieren müssen.  »

Dejan Sahovic
Serbischer Diplomat

Schweiz half bei Vorbereitung

Vor diesem Hintergrund nun wird vom serbischen Aussenminister Ivica Dacic erwartet, dass er als künftiger OSZE-Vorsitzender als neutraler Mediator für alle Mitgliedstaaten agiert. Das sei eine grosse Herausforderung, stellt der Aussenminister immer wieder fest. Dacic's Mann im Hintergrund aber tröstet. «Wir hatten immerhin ein Jahr Vorbereitung zusammen mit der Schweiz», sagt Task-Force-Leiter Sahovic. «Wir kennen nun unsere Hauptaufgaben und wissen, worauf wir uns fokussieren müssen.»

Opposition: Serbien hat Wahl

Die Schwerpunkte sind der Ukraine-Konflikt, regionale Zusammenarbeit, Jugendförderung und Reorganisation der OSZE. Alles gemäss dem Arbeitsprogramm, das Serbien und die Schweiz partnerschaftlich erarbeitet haben.

In Serbien ist zwar Skepsis vorhanden, ob diese Regierung der Aufgabe gewachsen ist. Oppositionspolitikerin Natasa Vuckovic, Vizepräsidentin der abgewählten demokratischen Partei, sagt aber, Serbien habe keine andere Wahl. Es müsse sich als mündiger und verantwortungsvoller Staat beweisen, der mit den 57 Mitgliedstaaten der OSZE kooperieren könne.

Um sich so als ernstzunehmender Akteur in der internationalen Politik zu profilieren, sollte Serbien offen und transparent vorgehen, unterstreicht Vuckovic.

Zweifel der Mitgliedstaaten

Etliche westliche Staaten trauten Serbien diese Fähigkeiten wegen der Rolle Serbiens in den Balkankriegen der 90-er Jahre und dem Streit um die Unabhängigkeit des Kosovo nicht zu. Deshalb waren diese Staaten gegen eine Alleinkandidatur Serbiens für den OSZE-Vorsitz.

Die Schweiz wollte sich 2011 jedoch nicht als Sprengkandidatin gegen Serbien ausspielen lassen. Stattdessen plädierte die damalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy Rey dafür, Serbien in einen gemeinsamen OSZE-Vorsitz einzubinden, anstatt auszugrenzen.

Schweiz bleibt involviert

Derart kreative Diplomatie ist bemerkenswert. Denn noch 2008 hatte Serbien die diplomatischen Beziehungen zur Schweiz auf Eis gelegt, weil Bern die südserbische Provinz Kosovo sehr früh als unabhängigen Staat anerkannt hat.

Von dieser Missstimmung ist in der serbischen Hauptstadt Belgrad nichts mehr zu spüren. Und der serbische Task-Force-Leiter Sahovic ist froh darum, dass Serbien im kommenden Jahr nicht ganz alleine am Ruder der OSZE stehen wird.

Dank diesem beispielhaften Doppelvorsitz werde die Schweiz im kommenden Jahr engagiert bleiben, sagt Sahovic. Schweizer Experten und Diplomatinnen werden an entscheidenden Stellen weitermachen – auch in der Ukraine.

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