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Zehntausende protestieren in Indien gegen umstrittenes Gesetz
Aus Tagesschau vom 16.12.2019.
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Diskriminierendes Gesetz? Wütende Demonstranten protestieren in Indien – auch mit Gewalt

  • In Indien sorgt ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, durch welches sich die Muslime im Land benachteiligt fühlen, für Aufruhr.
  • Dies führt zu gewaltsamen landesweiten Protesten.
  • Bislang sind bei den Protesten sechs Menschen ums Leben gekommen.

Nach schweren Zusammenstössen mit der Polizei an einer Universität in Neu Delhi kam es am Montag zu Solidaritätsdemonstrationen von Studenten im ganzen Land. In mehreren Städten protestierten daraufhin hunderte Studenten gegen die Polizei, darunter in Neu Delhi, Chennai, Bangalore und Lucknow.

Staatsbürgerschaftsgesetz

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Auslöser der Ausschreitungen ist ein vergangene Woche vom Oberhaus verabschiedetes Staatsbürgerschaftsgesetz. Es sieht für nicht-muslimische Einwanderer aus den indischen Nachbarstaaten Bangladesch, Pakistan und Afghanistan Vereinfachungen bei der Einbürgerung vor.

Dort versuchten hunderte, offenbar mehrheitlich muslimische Demonstranten, eine Polizeistation zu stürmen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Sie bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen, die sich hinter einer Mauer verschanzt hatten.

Kaputte Scheiben in Raum.
Legende: Auch in der Jamia Millia Islamia Universität in Neu Delhi gab es Sachbeschädigungen. Keystone

Kritiker halten der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi vor, mit der Neuregelung die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren. Bislang sind bei den Protesten sechs Menschen ums Leben gekommen.

Bundesstaaten gegen Gesetz

Auch in Kolkata im Osten des Landes nahmen am Montag tausende Menschen an einem Protestmarsch teil, zu dem die Regionalregierung aufgerufen hatte, die Modi äusserst kritisch gegenüber steht. Demonstranten setzten Reifen auf Bahnstrecken in Brand.

Unterdessen haben mehrere indische Bundesstaaten angekündigt, das neue Gesetz nicht anzuwenden. Sie sehen darin einen Verstoss gegen die laizistische Verfassung des Landes.

Auch UNO mit Kritik

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Die Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche Bedenken zu dem neuen Gesetz geäussert. Menschenrechtsgruppen und mehrere islamische Parteien wollen die Neuregelung vor dem Obersten Gericht anfechten.

Modi beschuldigte die oppositionelle Kongresspartei, die Unruhen anzustacheln. Diejenigen, die die Proteste schürten, seien an ihrer Kleidung wiederzuerkennen. Damit spielte er offenbar auf Muslime an.

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