- Nach jahrelanger Debatte hat sich die CDU für die Einführung einer abgestuften Frauenquote in der Partei entschieden.
- Der Bundesparteitag votierte am Freitagabend in Hannover mit 559 Stimmen gegen 409 Stimmen für die Einführung.
Gemäss der neuen Regelung soll für Vorstandsämter ab Anfang 2024 eine Frauenquote von 40 Prozent gelten, ab dem 1. Juli 2025 50 Prozent. Neuregelungen sind auch für die Aufstellung von Listen etwa bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen vorgesehen.
Die Regel soll zu Jahresende 2029 auslaufen. Nötig gewesen wäre eine Mehrheit von 501 der 1001 Delegierten auf dem Parteitag. Eine Quote gibt es bei den Grünen und bei der SPD seit längerem.
Vor der Abstimmung gab es eine intensive Debatte von Befürwortenden und Gegnerinnen und Gegner mit mehr als 30 Wortmeldungen.
Entscheidung alleine reicht nicht
Zum Ende der Debatte warb CDU-Chef Friedrich Merz vehement für die Annahme des Vorschlags des Bundesvorstands. Er verwies auf den unterdurchschnittlichen Anteil von Frauen in der CDU, aber auch in den CDU-Fraktionen im Bundestag und in Landtagen. Im Bundestag sind es 23.5 Prozent der CDU-Parlamentarier. 37.4 Prozent der Delegierten des Parteitages in Hannover sind Frauen.
Merz verwies darauf, dass die Entscheidung alleine nicht ausreiche, um den Frauenanteil in der CDU zu erhöhen. Dafür seien noch viele andere Massnahmen nötig. Unter anderem will die CDU ihre Parteiarbeit reformieren und etwa hybride Sitzungen ermöglichen.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, CDU-Vize Julia Klöckner sowie die frühere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatten für den zuvor ausgehandelten parteiinternen Kompromiss geworben.
Merz hatte die Gegner gewarnt, dass die Bevölkerung wenig Verständnis dafür habe, wenn sich die CDU weiter mit sich selbst beschäftige. Ein Antrag auf ein Mitgliedervotum war deshalb abgelehnt worden. Ein Scheitern der Frauenquote wäre auch als Niederlage für Merz gewertet worden.
