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Dodd-Frank-Gesetz Weg für Lockerung der Bankenkontrolle ist geebnet

  • Der US-Kongress hat den Weg für eine Lockerung der Bankenregeln freigemacht, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden.
  • Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus für eine Reform des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes.
  • US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Zunächst sollen die Regeln für kleinere und regionale Banken gelockert werden: So sollen sie etwa erst ab einer Bilanzsumme von 250 Milliarden Dollar als systemrelevant gelten und strenger überwacht werden. Bisher lag die Schwelle bei 50 Milliarden.

Das Dodd-Frank-Gesetz hat zum Ziel, Bankenpleiten zulasten der Steuerzahler zu verhindern. Es wurde eingeführt, nachdem US-Banken im Zuge der Finanzkrise mit über 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet werden mussten. Mit dem Dodd-Frank-Gesetz wurde die Aufsicht über die Finanzindustrie neu geordnet.

Überarbeitung als «Meilenstein» bezeichnet

US-Präsident Donald Trump kritisiert jedoch seit Jahren, das Aufsichtsregime schnüre den Instituten die Luft ab – und hindere sie an der Kreditvergabe. Die Demokraten hatten die Regeln dagegen als wesentlich zum Schutz von Steuerzahlern und Konsumenten bei künftigen Krisen verteidigt.

US-Regierungsvertreter nannten die Überarbeitung des Dodd-Frank-Gesetzes einen «Meilenstein» in den Plänen der Trump-Regierung, die US-Wirtschaft wiederzubeleben. Sie hofften, dass Trump das Gesetz noch in dieser Woche unterzeichnen werde.

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