Dominanz von Xi und der Partei - China: Zentralisierung der Macht wird zum Problem

Die Regierung diene der Kommunistischen Partei, sagt ein neu überarbeitetes Gesetz. Eine Machtkonzentration mit Folgen.

Im chinesischen Machtapparat bildet er das Zentrum: Xi Jinping. Vorsitzender der zentralen Militärkommission, Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Präsident Chinas. Alles gleichzeitig ist er.

Generalsekretär vor Präsident

Allerdings: Die Bezeichnung «Präsident» würden die meisten Chinesinnen und Chinesen nie verwenden für Xi. Für sie ist er der Generalsekretär. Der Denker und Lenker der Kommunistischen Partei.

Tatsächlich wissen viele in China gar nicht, dass Xi auch Präsident der Volksrepublik ist. Denn die Rolle als Parteichef überstrahlt die Rolle des Staatsoberhaupts bei Weitem. Und unter Xi hat sich das Machtverhältnis zwischen Partei und Staat weiter zugunsten der Partei verschoben.

Mehr Macht für die Partei

Dies ist jetzt auch gesetzlich festgehalten. Die staatlichen Institutionen müssen der Kommunistischen Partei folgen. Die Gesetzesanpassung sei die logische Konsequenz der fortschreitenden Zentralisierung, sagt Dali Yang, Politologie-Professor an der University of Chicago.

Vor einem Jahr hat der Nationale Volkskongress in Peking Xi Jinping ohne Gegenstimme für eine dritte Amtszeit als Präsident bestätigt.

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Yang hat mehrere Bücher über Chinas Politsystem geschrieben. Er beobachtet, wie die staatlichen Institutionen immer mehr die Wünsche und Forderungen der Kommunistischen Partei umsetzen müssen.

Bürokratie vs. Partei

Dieses Verlangen nach Macht und Einfluss komme daher, dass die Partei, lokale Behörden und die Bürokratie nicht immer dieselben Interessen hätten: «Natürlich hat auch der Beamtenapparat selbst Interessen, die er durchsetzt und dies nicht selten auf Kosten der kommunistischen Parteiführung», sagt Yang. Das sei ein Hauptgrund, weshalb Xi das Bedürfnis nach einer stärkeren zentralen Kontrolle habe.

Die offizielle Presse und Kommunikation werden dazu gezwungen, nur Positives zu sagen.

Dali Yang Politologie-Professor an der University of Chicago

Das habe negative Auswirkungen, beobachtet Yang, vor allem, wenn es darum gehe, Probleme zu lösen in China. Immer mehr Entscheide werden im Machtzentrum in Peking getroffen. Dafür braucht es Informationen. Und genau hier versage das System, meint der Politikexperte: «In China gibt es, unglücklicherweise für Xi, einen starken Anreiz für die Untergebenen, ihm ausgeschmückte Informationen zukommen zu lassen.»

In China konzentriert sich zunehmend alle Macht auf die Kommunistische Partei. Das schafft laut dem Politologen Dali Yang auch Probleme im Riesenreich.

Keystone/AP/NG HAN GUAN

Das führe zu Verzögerungen und gar schwerwiegenden Fehlern beim Umgang mit grossen Herausforderungen. Das chinesische System reagiere so nur langsam auf Krisen. Einen weiteren Grund dafür sieht der Politikwissenschaftler in der Kommunikation: «Die offizielle Presse und Kommunikation werden dazu gezwungen, nur Positives zu sagen.» Diese einseitige Propaganda sei kontraproduktiv, weil sie ein unvollständiges Bild vermittle.

Kritische Meinungen unerwünscht

Tatsächlich wurden zum Beispiel in den letzten Monaten Expertinnen und Ökonomen in China von den Behörden unter Druck gesetzt. Sie sollen nicht negativ über die chinesische Wirtschaft sprechen. Nur gute Nachrichten und Prognosen sind willkommen. Trotz andauernder Immobilienkrise, trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit und gedrückter Konsumentenstimmung.

So bleibt abzuwarten, ob in der gestärkten Machtzentrale in Peking dennoch die richtigen Schlüsse gezogen werden mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme.