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Donald Trump versus US-Justiz Keine Gnade für US-Richter

Der Chef des Weissen Hauses erneuert die Kritik an der US-Justiz. Widerspruch erhält Trump von höchster richterlicher Stelle.

Legende: Audio Keine Gnade für US-Richter: Donald Trump. abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
01:34 min, aus HeuteMorgen vom 23.11.2018.

Bis heute hat Präsident Donald Trump noch nie US-Truppen in einem Kriegsgebiet besucht. Aber am gestrigen Thanksgiving griff er zum Telefon, um eine Dankesbotschaft an die Soldatinnen und Soldaten zu richten, die an dem Feiertag im Dienst stehen.

Legende: Video Richterschelte per Telefon abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.11.2018.

Er nutzte diese Gelegenheit aber auch für eine politische Breitseite gegen Richter, die, so Trump, viele schlechte Urteile fällen würden: Es sei eine Schande, wenn er sich von Richtern sagen lassen müsse, wie er die Grenzen zu sichern habe.

Auch per Twitter erneuert Trump seinen Vorwurf

Neuauflage des alten Vorwurfs

Damit kritisierte er zum wiederholten Mal das Urteil eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass zur Einschränkung des Asylrechts erlassen hatte. Das sei halt ein «Obama-Richter», lästerte der Chef des Weissen Hauses am Dienstag.

Widerspruch dagegen erfolgte überraschend von höchster Stelle: Der Vorsitzende des Obersten Bundesgerichts, Justice John Roberts, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, es gebe keine Obama-Richter oder Trump-Richter oder Bush-Richter – eine unabhängige Justiz sei etwas, wofür alle dankbar sein sollten.

Höchst ungewöhnlich

Üblicherweise äussern sich oberste Richter nicht öffentlich zur Tagespolitik. Dass nun ausgerechnet ein konservativer Richter den Präsidenten öffentlich ermahnt, ist höchst ungewöhnlich.

Dass sich Donald Trump davon nicht beeindrucken lässt, hat er an Thanksgiving aber deutlich gemacht.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Letzlich tobt ein Kampf hinter den Kulissen um eine Unipolare Welt ( Weltherrschaft) und einer Multipolaren Welt wie sie Trump, Putin, Orban usw. möchten. Dies aber wird aber von den Völkern infolge Dauerbashing nicht erkannt. Völker-Vermischung und Zentralusmus werden vorangetrieben um den Eliten die "Eineweltregierung" zu ermöglichen. Ob diese Strategie Frieden u. Wohlstand fūr alle bringen wūrde, ist sehr fraglich....
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    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Raphael: Ja, wenn die Leute nur einmal kurz wirklich hinschauen würden. Aber sie sind wie eine Herde Schafe und rennen den Globalisierern auch über die Klippe nach. Diese Elite hat es im Griff, wie man alle blind und folgsam macht. Man lässt die Herde auf dem Gegner herumhacken, so sind sie beschäftigt und merken nicht, auf welche Weise sich die Welt wirklich verändert.
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  • Kommentar von Barbara Kaspar (Ninarambo)
    Es ist wieder salonfähig geworden zu diffamieren, zu hetzen, zu diskriminieren in aller Öffentlichkeit. Die Trumps schiessen aus dem Boden wie Pilze und gelten vielen noch als Vorbild. Z.B: Ungarn, Italien, Brasilien usw. Ein Amtsenthebungsverfahren ist schon lange überfällig!
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    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Kaspar: Es ist nicht wie Sie sagen, sondern es ist wieder salonfähig geworden sich gegen Verläumdung zu wehren. Es ist höchste Zeit dafür.
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Keine Gnade für US-Richter - welch eine blöde Überschrift! US-Richter benötigen ganz sicher keine Gnade von ihrem Präsidenten, das Oberste US-Gericht schon gar nicht!
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