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Draghi dürfte den Regierungsauftrag annehmen
Aus HeuteMorgen vom 03.02.2021.
abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
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Draghi neuer Regierungschef? Ein Zeichen des Misstrauens gegen Italiens Politiker

In Italien erschallt der Ruf nach einer Expertenregierung immer dann, wenn die Politikerinnen und Politiker dieses Landes Unheil angerichtet haben. Wenn sie heillos zerstritten sind. Und genau das ist nun wieder einmal der Fall.

Die Regierungskoalition, die Giuseppe Conte bisher angeführt hatte, ist im Streit und in gegenseitigen Anschuldigungen untergegangen. Die Scherben lassen sich nicht mehr zusammenfügen. Dass Staatspräsident Sergio Mattarella nun Mario Draghi ruft, ist ein Zeichen des Misstrauens gegen genau diese Politiker, die sich trotz der Pandemie und der Not im Land nicht zusammenraufen konnten.

Auch Draghi wird auf die Politik angewiesen sein

Dass nun ein Finanzexperte, ein Technokrat, regieren soll, bringt der zerstrittenen politischen Kaste Italiens zuerst einmal eine Pause. Falls Draghi den Regierungsauftrag tatsächlich annimmt, dürfte er ausgewiesene Fachleute in sein Team berufen – und kaum Parteipolitiker. Doch in einem zweiten Schritt wird Draghi dann doch wieder auf die Politik angewiesen sein.

Er wird sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen müssen. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, der in Italien oft als Retter des Euro bezeichnet wird, muss dafür in die Niederungen der italienischen Politik hinuntersteigen. Eine schwierige Aufgabe. Und vor allem eine, in der Draghi keine Erfahrung hat. Denn Parteipolitiker war er nie.

Der letzte Versuch

Draghi dürfte wohl versuchen, in allen politischen Lagern um Unterstützung zu werben. Ob er aber tatsächlich genügend Abgeordnete aus allen Parteien auf seine Seite ziehen kann, muss sich erst noch zeigen. Zweifel sind angebracht.

Draghis Versuch dürfte der letzte sein, mit diesem Parlament doch noch eine Regierung zu bilden. Sollte auch dieser Anlauf scheitern, dann blieben wohl nur Neuwahlen. Vor diesen hat Staatspräsident Mattarella allerdings ausdrücklich gewarnt. Denn ein Wahlkampf und die darauffolgende Regierungsbildung würden Italien für Monate absorbieren und lähmen.

Doch dies könne man sich mitten in der Pandemie nicht leisten, sagte das Staatsoberhaupt mit ernster Miene. Mal schauen, ob das die Politiker im Land auch so sehen.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

Heute Morgen, 03.02.2021, 06.00 Uhr

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Im Januar 2022 läuft die Amtszeit von Mattarella ab, es wird dann der neue Staatspräsident gewählt.
    In der Verfassung ist es geregelt, dass 6 Monate vor dieser Wahl keine Parlamentswahlen stattfinden dürfen (Semestre Bianco). Fall es zu Neuwahlen kommen sollte so müssten diese noch vor Ende Juni stattfinden.
  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Krampfhaft wird versucht, Neuwahlen und eine Regierung Salvini zu verhindern. Wird wohl eine Frage der Zeit sein.
  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Jetzt wird hier über Draghi geschimpft. Dabei ist er doch gar nicht das Übel, sondern es sind die heillos zerstrittenen Politiker, die Italien wieder an den Rand einer Katastrophe führen, statt jetzt wenigstens einmal auf die Eigeninteressen zu verzichten und im Volksinteresse zu handeln.
    1. Antwort von Felice Limacher  (Felimas)
      Grundsätzlich haben Sie ja recht, Herr Bär. Politiker zu finden - und das nicht nur in Itslien, sondrrn weltweit - welche nicht aus Eigenintresse handeln, scheint mir aber eher utopisch. Die Zeit der "echten" Volksvertreter hat es bis auf wenige Ausnahmen gar nie gegeben.