Wie hat Pakistan den IWF umgestimmt? Pakistan hat bestimmte gesetzliche Änderungen vorgenommen. So hat die Regierung von Premierminister Imran Kahn inzwischen zum Beispiel die Unabhängigkeit der Zentralbank garantiert, sie hat das Steuerwesen reformiert und höhere Benzin- und Strompreise vereinbart, sodass nun der Internationale Währungsfonds (IWF) wieder bereit ist, Gelder nach Pakistan zu schicken.
Sind damit alle Forderungen erfüllt? Zunächst wurde die Zahlung einer ersten Tranche von einer Milliarde Dollar vereinbart. Weitere Zahlungen sind an weitere Konditionen gebunden, etwa die Bekämpfung der Korruption, die Aufbesserung des Handelsdefizits und weitere Anpassungen bei den Energiepreisen. Letzteres ist heikel, da die Bevölkerung in Pakistan sehr arm ist. Das Pro-Kopf-Einkommen sinkt seit 2018. Preiserhöhungen kommen also nicht sehr gut an.
Was hat das für politische Konsequenzen? Imran Khan steht extrem unter Druck wegen der vom IWF geforderten Reformen. Die grösste Gefahr kommt aus dem extrem konservativen Lager. Da gibt es zum einen die TLP, eine Art Gottespartei mit dschihadistischem Hintergrund. Sie hat im Oktober einen Marsch auf Islamabad mit grossen Strassenblockaden organisiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Khan erklärte diese Partei daraufhin zur Terrororganisation, musste kürzlich aber wieder zurückkrebsen. Man einigte sich darauf, dass die TLP von der Terrorliste entfernt wird, wenn sie diese Strassenblockaden aufhebt.
Zum anderen steht er unter Druck von einer noch extremeren Partei, der TTP, einer Terrororganisation, die für mehrere Anschläge verantwortlich ist. Gegen diese Partei hat Pakistan lange gekämpft. Anfang Monat konnte Kahn einen Waffenstillstand mit ihr aushandeln. Und er gab bekannt, dass er 100 Gefangene der TTP entlassen will. Damit möchte sich Kahn bei der konservativen Wählerschaft wieder beliebt machen.
Gibt es keine alternativen Geldgeber? Pakistan hat nicht die Wahl zwischen verschiedenen Investoren. Neben dem IWF ist einzig China bereit, in Pakistan zu investieren. Und China hat mit etwa 50 Milliarden Dollar schon relativ viel in Pakistan investiert. Dies allerdings in Projekte wie Strassenbau, Häfen, Atomstromanlagen und so weiter, die China auch selbst baut. Die pakistanische Wirtschaft damit anzukurbeln, ist schwer, weil keine pakistanischen Bauunternehmen involviert sind.
Die Vereinbarung mit dem IWF ist ein Balance-Akt für Premierminister Imran Khan. Einerseits muss er Gelder ins Land bringen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch die einzigen, die bereit sind, solche Gelder zu liefern, sind der IWF und China. Diese Gelder sind aber mit grossem politischen Druck verbunden. Und irgendwie muss er dieses Kunststück bewerkstelligen, bis zu den nächsten Wahlen 2023 die Investitionen anzuziehen und andererseits die konservative Wählerschaft nicht in die Arme der extrem konservativen Lager zu treiben.
Ein Problem für Khan ist zudem die Lage der muslimischen Uiguren in China – ein grosses Thema in Pakistan, das die erzkonservativen Kreise um die DLP und TTP immer wieder thematisieren. Khan vermied es deshalb jüngst, sich mit chinesischen Offiziellen abbilden zu lassen.
