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Proteste in Tel Aviv.
Legende: Die Demonstranten befürchten einen Umbau des Justizsystems zugunsten von Permier Netanjahu. Reuters
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Drohende Korruptionsprozesse Massenprotest gegen Immunität für Netanjahu

Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen ein Gesetz, dass Israels Premier vor Strafverfolgung schützen soll.

  • Zur Demonstration am Samstagabend hatten unter anderem das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz sowie Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen.
  • An den Protesten nahmen fast alle oppositionellen Parteien der zersplitterten Politlandschaft teil.
Legende: Video Aus dem Archiv: Netanjahu will Präsident aller Israeli sein abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.04.2019.

Beobachter schätzten den Aufmarsch auf rund 20'000 Menschen, die Organisatoren gaben die Beteiligung mit 80'000 an.

Proteste gegen Netanjahu in Tel Aviv.
Legende: Proteste gegen Netanjahu in Tel Aviv. Keystone

Gemäss Medienberichten bemüht sich Benjamin Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte – um einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen zu entgehen. Er könnte damit nicht angeklagt werden, während er im Amt ist. Ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei wirbt zudem um ein Gesetz für die Immunität von Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern.

Berichte: Anhörung Netanjahus verschoben

Oppositionsführer Yair Lapid warf Netanjahu vor, er versuche sich die Justiz gefügig zu machen, wie das in der Türkei Präsident Erdogan tue.

Netanjahu drohen in drei Fällen Anklagen. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab. Der Generalstaatsanwalt hat eine für Juli geplante Anhörung Netanjahus laut Medienberichten in dieser Woche auf 2. und 3. Oktober verschoben.

Warten auf Koalition

Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt bei der Wahl 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie Blau-Weiss. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien allerdings eine Mehrheit.

Netanjahu hat noch bis Mittwoch Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden. Allerdings streiten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, um schrittweise mehr streng religiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Da kann man sich künstlich aufregen - und ja, Korruption ist auf allen Stufen zu anden! Aber naiv darf man nicht sein: Der durchschnittliche Basischarakter des Homo Sapiens Sapiens: Berechnend und untolerant. Dies gilt wohl auch für Netanyahu. Er ist ein Machtmensch und für Israel aktuell gleichwohl die beste Lösung. Korruption und Prostitution sind wohl die ältesten Themen, welche die Menschen beschäftigt. Man darf gespannt sein, wie Israel mit Netanyahu weitetfährt.
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  • Kommentar von walter röthlisberger  (bigboy)
    Netanjahu ist ein Politiker wie es zur Zeit leider sehr viele gibt, zuerst dem Volk alles gute und schöne Versprechen und sobald sie an der Macht sind wird nur noch immer die eigene Tasche gewirtschaftet.
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    1. Antwort von E Hitz  (Habo)
      Zur Transparenz könnte eine Regelung beitragen das Staatsführer und ihre Familien angeben müssen wie hoch ihr Vermögen bei Amtsantritt ist, bei jeder Wiederwahl und beim Rücktritt/Abwahl. Müsste aber exakt von jenen Exponenten beschlossen werden und daran wird es scheitern. Wie ja schon unseren Bürgerlichen die Bereitschaft fehlt Transparenz in die Parteien Geldbeschaffung zu bringen wie die letzte Arena deutlich gezeigt hat.
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  • Kommentar von Ernst Küng  (NestorBS)
    Der falsche Westen. Überall schreit er auf, hier zu Israel hört man gar nichts. Entweder gleich und gleich oder nirgends. Der Nethanjahu gehört m.E schlicht weg.
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