- Sollte die EU auf US-Schutzzölle mit Gegenmassnahmen reagieren, droht Präsident Trump mit Sondersteuern gegen Europas Autokonzerne.
- EU-Kommissionspräsident Juncker hatte etwa Zusatzzölle für Harley-Davidson-Motorräder ins Spiel gebracht.
- Brüssel arbeitet unterdessen an einer Steuer für Technologiefirmen wie Google, Facebook und Amazon.
Der Handelsstreit zwischen den USA und ihren Wirtschaftspartnern in aller Welt geht in eine neue Runde.
Nachdem die Europäische Union (EU) auf die geplanten US-Schutzzölle für Stahl- und Aluminium-Importe mit Gegenmassnahmen gedroht hatte, nimmt sich US-Präsident Donald Trump jetzt Europas Auto-Konzerne zur Zielscheibe.
Sollte die EU ihre Ankündigung wahr machen und Bourbon-Whiskey aus Kentucky und Harley-Davidson-Motorräder aus Wisconsin mit Zusatzzöllen belegen, will man im Weissen Haus offenbar mit Strafmassnahmen gegen Autobauer wie Daimler, BMW oder Volkswagen reagieren.
«Wenn die EU ihre ohnehin schon massiven Zölle und Barrieren für US-Unternehmen, die dort Handel betreiben, weiter anheben will, werden wir einfach eine Abgabe auf ihre Autos erheben, die frei in die USA strömen», twitterte der Präsident am Samstag. «Sie machen es unmöglich, unsere Autos (und mehr) dort zu verkaufen. Grosses Handelsungleichgewicht!», fügte er hinzu.
Trump hatte am Donnerstag Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt und erklärt, die US-Stahlindustrie werde seit Jahrzehnten von anderen Ländern unfair behandelt. Daraufhin hatte unter anderem die Europäische Union Gegenmassnahmen angekündigt. Experten hatten vor einem Handelskrieg gewarnt.
«Mit aufmüpfigen Ländern nicht mehr handeln»
Am Freitag dann hatte Trump getwittert, wenn ein Land wie die USA durch Handel viele Milliarden Dollar verliere, «sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen». Wenn man etwa ein Handelsdefizit von 100 Mrd. Dollar mit einem bestimmten Land habe und dieses dann «aufmüpfig» werde, dann gelte: «Einfach nicht mehr handeln – und wir gewinnen dicke. Das ist leicht!»
An den Börsen in Europa und in den USA hatte die neuerliche Ankündigung von Trump die Kurse teils tief ins Minus gedrückt. Zu den Verlieren zählten etwa deutsche Stahlwerte wie ThyssenKrupp und Salzgitter.
Die von der EU-Kommission geplante neue Steuer für Technologiefirmen könnte nach Angaben von Frankreichs Finanzminister zwischen zwei und sechs Prozent betragen. Die Steuer auf den Umsatz der Konzerne werde aber eher am unteren Ende als am oberen Ende der Spanne liegen, sagte Bruno Le Maire der Zeitung «Le Journal du Dimanche». Kritik, der Satz falle zu niedrig aus, wies Le Maire zurück. «Es ist ein Anfang.» Er ziehe eine schnelle Umsetzung endlosen Diskussionen vor. Die Feinabstimmung könne später erfolgen.
Die EU erwägt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge einen Steuersatz zwischen einem und fünf Prozent. Zudem sollte sich die Steuer nicht nach dem Sitz der Firma richten, sondern wo der Umsatz gemacht wurde. Der Entwurf kann vor der offiziellen Vorstellung im März noch geändert werden.
Der Vorschlag zielt darauf ab, dass Konzerne wie Amazon, Google, Apple oder Facebook mehr Steuern zahlen. Europäische Politiker werfen ihnen vor, Gewinne in Länder mit niedrigen Steuern wie Irland und Luxemburg umzuleiten. Diese warnen davor, dass die Pläne der Wettbewerbsfähigkeit Europas schaden könnten. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien treiben die Steuerreform voran.
Politiker und Unternehmensverbände in Deutschland und anderen Ländern hatten sich wegen Trumps Schutzzoll-Plänen besorgt gezeigt.
Zugleich meldeten sich auch Volkswirte und Wirtschaftsführer in den USA zu Wort und warnten, die Zölle könnten zum Bumerang für die «America-First»-Agenda des US-Präsidenten werden. Vertreter der Autobranche, Getränkehersteller und Baufirmen fürchten eine Verteuerung ihrer Produkte, weil die Einkaufspreise für das Rohmaterial wie etwa Getränkedosen nach oben gehen könnten.
Opfer «dummer Handelsabkommen»
Am Samstag twitterte Trump unmittelbar vor der Androhung einer möglichen Steuer für europäische Autobauer, die USA hätten ein jährliches Handelsdefizit im Volumen von 800 Milliarden Dollar, weil sie sehr dumme Handelsabkommen hätten. «Unsere Jobs und unser Wohlstand wurden an andere Länder abgegeben, die uns über Jahre ausgenutzt haben. Sie lachen darüber, was für Dummköpfe unsere Anführer waren. Nicht mehr!»
Mit dem Slogan «America first» war Trump einst in den Wahlkampf gezogen. Im Januar 2017 hatte er – noch vor seiner Amtseinführung – insbesondere deutschen Autobauern hohe Strafzölle angedroht. «Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen», hatte er erklärt. Die Unternehmen sollten lieber Fabriken in den USA bauen. «Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.»
Dies stand damals aber im Zusammenhang mit dem Vorhaben, mehr Arbeitsplätze und Investitionen in die USA zu holen. Zuletzt hatte er dazu nicht mehr nachgelegt. Für Daimler, Volkswagen und BMW ist der US-Automarkt von grosser Bedeutung.
Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele.
Der US-Präsident hatte bereits während seines Wahlkampfes unfaires Verhalten beklagt. So stehe in manchen Strassen der USA vor jedem Haus ein Mercedes. Das beruhe aber nicht auf Gegenseitigkeit. «Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drüben gar nichts, es ist eine Einbahnstrasse.» Er sei zwar für Freihandel, aber nicht um jeden Preis.
Die Verkäufe der deutschen Autobauer in den USA hatten 2017 nach Angaben des Branchenverbandes VDA in der Summe um etwa ein Prozent auf 1,35 Millionen Neuwagen zugelegt. Der ehemalige VDA-Chef Matthias Wissmann hatte betont, er erwarte, «dass wir unseren Marktanteil auch im Jahr 2018 weiter steigern können».
Sowohl die «Washington Post» als auch die «New York Times» titelten nach der getwitterter Drohung gegen Auto-Konzerne mit «Trump eskaliert den Handelskrieg». Die Attacke des Präsidenten sei grösstenteils eine «direkte Drohung» gegen Deutschland.
