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International Droht Moskau die nächste Stufe der Sanktionen?

Der Rubel sackt ins Bodenlose, und schon droht Russland neues Ungemach. Die USA und die EU brüten über neue Strafmassnahmen.

US-Präsident Barack Obama will noch diese Woche ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland unterschreiben. Es sieht unter anderem eine härtere Gangart gegen russische Energie-Konzerne vor – aber auch Waffenlieferungen an die ukrainische Armee. Der Kongress hatte das Gesetz am Wochenende verabschiedet.

Obama hatte ursprünglich Bedenken geäussert, weil die neuen Sanktionen nicht mit der EU abgesprochen sind. Gemäss einem Sprecher Obamas erlaube das Gesetz dem Präsidenten aber auch einen gewissen Spielraum, ob er die Sanktionen umsetze oder nicht.

Entscheid fällt am Donnerstag

Auch die EU ist nicht untätig. Wie Washington bereitet Brüssel neue Sanktionen vor. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation.

Die neuen Sanktionen zeigten, «dass Europa an seiner Politik festhält, die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen», sagte ein europäischer Diplomat. «Wir haben das Problem der Krim nicht vergessen, auch wenn wir uns derzeit vor allem zur Ostukraine äussern.»

Die EU hatte schon im Juni und Juli Sanktionen gegen die Krim verhängt. Dabei wurde unter anderem der Import von Produkten von der Schwarzmeerhalbinsel in die EU verboten und teilweise Investitionen in Infrastrukturprojekte untersagt.

Insgesamt wurden wegen des Ukraine-Konflikts mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden zudem Sanktionen insbesondere im Finanz- und Energiebereich verhängt.

Schweiz behält Vermittler-Job

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini bleibt auch nach dem Ende des Schweizer Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Vermittlerin in der Ukraine.

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78 Kommentare

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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Weswegen genau wird jetzt eine neue Sanktionsstufe eingeleitet? Was hat Russland jetzt genau getan, dass diese gerechtfertigt wären? NICHTS!!!!! Wer leidet am meisten unter den Sanktionen? Das ist doch einfach ein äusserst hinterhältiges und dreckiges Spiel, das hier gespielt wird. Wohlwissend, dass die Existenz von Millionen Menschen bedroht ist.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Vermutlich dafür, dass Putin vor den Amis noch nicht in die Knie gegangen ist. Und richtig: Es ist ein sehr dreckiges Spiel der Amerikaner & EU, welches die Menschen, aber sicher nicht die Politiker leiden lässt. Ekelhaft & ein klarer Verstoss gegen die Menschen, respektive Völkerrechte.
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  • Kommentar von Johannes-Carl Hemmenstädt, Andernach
    Obama mit neuen Sanktionen, die EU ebenso. Will man ein Land wie Rußland ruinieren? Ist dies mit dem Menschenrecht zu vereinbaren? Hat Amerika und EU-Europa schon in der UK-RU -Krise die Menschenrechte vertreten? Möchte die EU-Europa wirklich Krieg mit Rußland, das wäre das Ende Europas, während die USA sich feige zurückziehen würde, denn der Übermacht hätten sie wenig entgegen zusetzen und Europa krepieren lassen.
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  • Kommentar von Christa Wüstner, Reinach
    Und während Obama Putin droht, lese ich die Mitteilung "USA und Kuba nähern sich wieder an" eine Mitteilung soeben aus der BAZ. Toll ganz Toll würde ich sagen, das muss man erst einmal verdauen.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Ja, vor allem sagt Obama, die Sanktionspolitik gegenüber Kuba habe nichts gebracht!
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Das ist die Taktik der Amis! Man freunde sich jetzt mit allen Freunden Russlands an, manipuliere & ködere sie durch Bonbons, wie eine Lockerung von Sanktionen, oder verspricht gute Geschäfte mit Amerika so lange, bis sie Russland die Freundschaft kündigen. Hat ja Obama auf seiner Asien-Tour genauso gemacht. Dadurch will er Russland immer mehr vom Rest der Welt isolieren. Strategie wie im Mittelalter. Da wurden einfach Orte eingekesselt & ausgehungert, bis sie sich die Bewohner ergeben haben.
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    3. Antwort von O. Toneatti, Bern
      Könnte die plötzliche Freundschaft USA-Kuba nicht damit zu tun haben, dass die USA Angst davor hat, dass Russland Atomraketen in Kuba installieren könnte? Das wäre dann ein Ausgleich mit den NATO-Raketen in Polen, die gegen Russland gerichtet sind.
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