Drohung mit Militärputsch - Rechte Ex-Generäle sehen Frankreich am Abgrund

Das Land stehe wegen des Islamismus vor dem Zerfall. Ex-Militärs fordern einen Armeeeinsatz in den Banlieues. Das sorgt für hohe Wellen.

In Frankreich drohen fast 20 ehemalige Generäle und insgesamt 1500 Militärs mehr oder weniger mit einem Militärputsch. Ihr offener Brief im rechten Wochenmagazin «Valeurs Actuelles» hat ziemlichen Wirbel ausgelöst.

In dem Aufruf warnen die Generäle im Ruhestand vor einem «Zerfall» Frankreichs, einem drohenden «Bürgerkrieg» und letztlich einem «Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte».

Klar rechtsextremer Hintergrund

Die Unterzeichner fordern Präsident Emmanuel Macron und die Regierung auf, die Nation unter anderem vor dem «Islamismus und den Horden aus den Vorstädten» zu verteidigen. Als Initiator und Autor gilt Jean-Pierre Fabre-Bernadac, ein ehemaliger Hauptmann von Armee und Gendarmerie.

Das sagt NZZ-Korrespondent Rudolf Balmer in Paris:

Der Brief ist eine Provokation aus der rechtsextremen Ecke. Man will austesten, wie weit man beim Brechen von Tabus heutzutage gehen kann, ohne bestraft zu werden. Seit mindestens 60 Jahren – seit dem Putsch der Generäle in Algier – ist es das erste Mal, dass sich französische Militärs derart in die Politik einmischen und unverhohlen mit einem Militärputsch drohen. Dabei kommt das Papier nicht wirklich überraschend: Man weiss seit langem, dass die radikale Rechte in den Streitkräften und unter Polizisten viel Sympathien geniesst.

Klar ist allerdings auch, dass Frankreich in der Tat spezielle Probleme mit der Banlieue hat. In den sozial benachteiligen Vorortsiedlungen herrscht Bandenkriminalität, islamistische Fundamentalisten treiben ihr Unwesen. Doch wer dabei von «Horden der Banlieue» spricht, mit Militäreinsätzen droht und von «Tausenden Toten» spricht, situiert sich klar ausserhalb von demokratischer Ordnung und humanistischen Grundwerten des Rechtsstaats.

Fabre-Bernadac war Chef des Ordnungsdienstes DPS im früheren Front National von Jean-Marie Le Pen. DPS war in den 1980er-Jahren für seine Gewalttätigkeit berüchtigt. Weitere drei federführende Generäle des Aufrufs waren einst Kandidaten des Front National bei Wahlen.

Unterstützung von Marine Le Pen

Während die Regierung und Linke den Text verurteilen, bekommen die Militärs von rechter Seite Unterstützung: Rechtspopulistin Marine Le Pen zeigte Verständnis für den offenen Brief. Die Unterzeichner brächten zum Ausdruck, dass die Situation des Landes besorgniserregend sei und es Regionen der Gesetzlosigkeit gebe, sagte sie.

Jean-Marie Le Pen (links) gründete 1972 den rechtsextremen Front National, dessen Sicherheitschef Jean-Pierre Fabre-Bernadac hinter dem Aufruf der Ex-Generäle stecken soll. Le Pens Tochter Marine (rechts) ist heute Chefin des Front-National-Nachfolgepartei Rassemblement National.

Reuters

Präsident Macron solle sich fragen, was Generäle dazu treibe, sich in dieser Weise zu äussern. Auf dem Sender Franceinfo betonte Le Pen aber, den Brief nicht initiiert zu haben.

Was sagen Le Pens Wähler?

Dass Le Pen die streitbaren Generäle unterstütze, sei nicht weiter erstaunlich, sagt der NZZ-Korrespondent in Paris, Rudolf Balmer. «Es sind Leute vom Schlag der Kameraden, mit denen ihr Vater Jean-Marie in den 1970er-Jahren den Front National gegründet hatte.»

Politisch könnte der Support Le Pens aber kontraproduktiv sein. Schliesslich habe Marine Le Pen während den letzten Jahren intensiv versucht, ihre Partei politisch salonfähig zu machen und auf Distanz zu Altfaschisten und Neonazis zu gehen. «Wenn sie sich jetzt auf die Seite dieser Militärs stellt, kann ihr das politisch nur schaden», so Balmer.

Kritik von der Regierung

Kritik an dem offenen Brief kommt von der Regierung und von links: So bezeichnete Verteidigungsministerin Florence Parly den Text als «unverantwortlich». Und linksaussen-Politiker Jean-Luc Mélenchon sieht in dem Brief einen «Aufruf zum Aufstand».

Er forderte, noch aktive Militärs, die den Brief unterstützen, aus dem Militär zu entfernen. Die Unterzeichner des Briefes werden nach Angaben von «Valeurs Actuelles» von etwa «hundert hohen Offizieren und mehr als tausend weiteren Militärangehörigen» unterstützt.