- Die pro-demokratische Gruppe, die seit drei Jahrzehnten in Hongkong jährliche Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Niederschlagung der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking abhält, löst sich auf.
- Als Grund für die Auflösung gibt sie den zunehmenden Druck gegen Andersdenkende in der Stadt an.
- Zuvor waren im Zuge der Ermittlungen umgerechnet über 200'000 Franken des Vermögens der Gruppe blockiert worden.
«Es ist eine sehr schmerzhafte Auflösung», sagte Tsang King-shing, Mitglied der Hong Kong Alliance, nach der Abstimmung. «Die Regierung nutzt alle möglichen Gesetze, um eine zivilgesellschaftliche Gruppe zu zwingen, sich aufzulösen», fügte er hinzu.
Chinesische Staatsmedien und die Politik aus Peking befürwortende Beamte in Hongkong beschuldigen die Gruppe seit langem, eine subversive Organisation zu sein. Anfang des Monats erhob die Polizei gegen drei hochrangige Beamte Anklage wegen Subversion, einem Verbrechen gegen die nationale Sicherheit.
Die Polizei ordnete weiter an, dass die Gruppe ihre Website und ihre Plattformen in sozialen Netzwerken entfernen muss.
Gesetz zur nationalen Sicherheit
Jährlich am 4. Juni hielt die Gruppe eine Mahnwache zum Gedenken an die Demonstranten, die 1989 bei der Niederschlagung des Tiananmen-Platzes getötet wurden.
Nachdem Peking ein weitreichendes Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Stadt verhängt hat, ist die Demokratiegruppe die letzte von Dutzenden zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich im letzten Jahr aufgelöst haben – darunter viele Gewerkschaften bis hin zur grössten Lehrergewerkschaft.
Bis zur Einführung des Sicherheitsgesetzes genoss Hongkong relativ viele Freiheiten und besass eine lebendige Zivilgesellschaft. Das Gesetz wurde als Reaktion auf Proteste eingeführt, die die Stadt vor zwei Jahren erschüttert haben.
