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Niederlande einigen sich auf Neuauflage der bisherigen Koalition
Aus SRF 4 News aktuell vom 30.09.2021.
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Durchbruch bei Verhandlungen Neue niederländische Regierung in Sichtweite

Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition wird voraussichtlich weiterregieren. Damit scheinen Neuwahlen vorerst vom Tisch.

Mehr als sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden gibt es einen Durchbruch bei der Bildung einer Koalition. Die vier bisherigen Koalitionspartner erklärten sich bereit, über eine neue Regierung zu verhandeln. «Neuwahlen würden die Politik noch länger lähmen», sagte die linksliberale Fraktionsvorsitzende Sigrid Kaag.

In den vergangenen Monaten waren Gespräche mit anderen Parteien sowie auch die Bildung einer Minderheitsregierung gescheitert, es drohte eine Neuwahl. Auch nach der vorigen Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung lang – mit 225 Tagen war es sogar die längste der Geschichte des Landes. Nun dauern die Sondierungen bereits 190 Tage.

Mindestens vier Parteien für Koalition nötig

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Legende: Sigrid Kaag, Fraktionsvorsitzende der Linksliberalen. Keystone

Bisher bildeten die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte mit der linksliberalen D66, der christdemokratischen CDA und der kleinen Christenunion eine Koalition. Bei der Wahl im März war Ruttes VVD stärkste Kraft geworden. Ebenfalls klare Gewinne verbuchte die D66. Für eine mehrheitsfähige Koalition sind aber mindestens vier Parteien nötig.

Die D66 wollte ursprünglich mit den Sozialdemokraten und Grünen eine Regierung bilden. Das aber hatten die rechts-konservativen Partner abgelehnt. Da sich die Linksliberalen nun mit der Christenunion arrangieren, macht die CDA als vierte Partei im Bunde auch wieder mit, und Rutte wird voraussichtlich Premier bleiben.

Warum sich die Parteien erneut so schwergetan haben mit einer Regierungsbildung, erklärt Elsbeth Gugger, SRF-Mitarbeiterin in Amsterdam, so: «Weil einfach jede Partei ihre Vorlieben hatte und nicht bereit war, diese auch nur ein kleines bisschen über Bord zu werfen.»

So habe wochenlang eine Pattsituation geherrscht. Letzte Woche habe sich Sigrid Kaag einen Ruck gegeben, als sie sagte: «Wenn es denn sein muss, bin ich bereit für eine Koalition mit der Christenunion.» Dies habe nun zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen geführt, so Gugger.

Christenpartei gegen neues Gesetz

Der Grund, weshalb die Linksliberalen genau diese Partei monatelang als Koalitionspartner ausgeschlossen hatten, liegt darin, dass die kleine Christenunion im Gegensatz zu den Christdemokraten gesellschaftlichen Neuerungen sehr kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Ihre Mitglieder lehnen zum Beispiel nach wie vor das Gesetz für aktive Sterbehilfe ab – ein Gesetz, das die Niederlande weltweit als erstes eingeführt hat.

Die Christenunion ist auch gegen liberale Abtreibungsregelungen und gegen die «Ehe für alle». Die Linksliberalen wollen in der kommenden Regierungsperiode aber unbedingt ein neues Gesetz durchbringen, das Hilfe bei Selbsttötung erlaubt. In den Niederlanden ist das verboten.

Die Christenunion lehnt ein solches Gesetz kategorisch ab. «Und deshalb wird es interessant sein, zu beobachten, wie die Linksliberalen und die Christenunion dieses Problem lösen werden», so die SRF-Mitarbeiterin.

SRF 4 News, 30.09.2021, 10:10 Uhr;

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