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Durchbruch in Italien? Giuseppe Conte soll neuer Regierungschef werden

Legende: Video Italien: Politik-Neuling als Regierungschef abspielen. Laufzeit 04:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.05.2018.
  • Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze der Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega werden.
  • Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella vor, wie Sterne-Chef Luigi Di Maio auf dem Blog seiner Bewegung schrieb.
  • Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zusammenzustellen.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella will am Dienstag mit den Präsidenten des Parlaments über die europakritische Regierungskoalition beraten. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega haben ihm am Montag den Politik-Neuling Giuseppe Conte als Regierungschef vorgeschlagen.

Der 53-jährige Conte ist Universitätsprofessor in Florenz und Rom. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit der Partei kam er erstmals vor vier Jahren in Kontakt und lobt sie als «wunderbares, unglaubliches, politisches Labor».

Einschätzung von SRF-Korrespondent Philip Zahn

Italiens Präsident Sergio Mattarella zögert noch mit seinem Entscheid. Er will sich jetzt nicht hetzen lassen. Der Staatspräsident hat immer wieder betont, dass es ihm vor allem um eine Garantie des Fortbestands geht, dass Italien auch seine internationalen Verträge einhält und seinen Status quo in der EU hält. Da ist es ihm schon besonders wichtig nicht nur zu wissen, wer neuer Regierungschef werden soll. Er möchte auch mehr über die ganze Ministerriege wissen. Deshalb wird er heute Abend sicher noch viel telefonieren.

Bezüglich des Regierungsprogramms sehe ich viele Schwierigkeiten. Die Lega hat ihren Zuspruch vor allem im reicheren Norden Italiens, die Anhänger von Cinque Stelle befinden sich eher im ärmeren Süden. Da klafft es noch sehr weit auseinander – trotz des Koalitionsvertrag und der vielen Verhandlungsrunden. Der Regierungschef soll ja ein Garant sein für Stabilität und Fortbestand, der auch moderieren soll zwischen den zwei Polen. Das wird sehr schwierig.

Di Maio und Salvini hatten beide Premier werden wollen, einigten sich schliesslich aber auf eine dritte Person. Mit Conte können offenbar beide Parteien leben.

Die Regierungsbildung wird in der EU mit Sorge gesehen, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren. Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Teure Steuersenkungen, die Rücknahme einer Rentenreform und ein Grundeinkommen haben Wirtschaftsexperten als unrealistisch für das hochverschuldete Land bezeichnet.

Allein schon wegen der möglichen Abkehr vom Sparkurs ist die Konfrontation mit Brüssel vorprogrammiert. Auch weitere aussenpolitische Themen wie der Wunsch nach Lockerung der Sanktionen für Russland werden für Zündstoff sorgen.

Koalitionsvertrag ausgehandelt

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent als stärkste Partei gewonnen. Die Partei von Gründer und Ex-Komiker Beppe Grillo steht für den Kampf gegen das Establishment und lässt sich weder rechts noch links verorten.

Die Lega hingegen hat sich unter ihrem Chef Matteo Salvini von einer Partei des Nordens, die die Abspaltung vom armen Süden verfolgte, zu einer fremdenfeindlichen nationalen Bewegung entwickelt. Vor allem in der Flüchtlingskrise hat sie stark hinzugewonnen und hat im Koalitionsvertrag eine harte Hand gegen Migranten festgeschrieben.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Italien und FR schrumpfen in bedenklichem Ausmass – D wird immer stärker. In Italien haben wir Kräfte, die den Euro-Austritt wollen. Wenn Italien austritt, dann wird es schwierig für die Eurozone. D hat die Länder des südlichen Europas instrumentalisiert und zu einer ausgebeuteten Peripherie gemacht, die der deutschen Exportindustrie zuarbeitet. Es entsteht eine gespaltene EU zwischen hochproduktivem Exportweltmeister und stagnierendem EU-Süden. Arbeitslosigkeit vorprogrammiert.
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  • Kommentar von Ivo Muri (Ivo Muri)
    Luigi Visconti würde hierzu sagen: „Wenn wir nichts tun, werden sie uns noch eine Republik bescheren. Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir dafür sorgen, dass sich alles ändert.“
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