Ehemaliger US-Präsident - Donald Trump im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol angeklagt

• Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden.
• Das geht aus der Anklageschrift hervor, die in Washington veröffentlicht wurde. Darin werden ihm vier Anklagepunkte zur Last gelegt.
• Das sind unter anderem: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens, Behinderung und Versuch der Behinderung eines amtlichen Verfahrens.

Donald Trump muss am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Washington erscheinen. Er streitet alle Vorwürfe ab. Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut für die Republikaner antreten und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weisse Haus abzuhalten.

Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat.

Sonderermittler strebt schnellen Prozess an

Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Untersuchungen gegen Trump im Nachgang der Präsidentschaftswahlen 2020 auszulagern. Sein Team trug über Monate Beweise gegen Trump zusammen und legte diese einem Geschworenen-Gremium vor. Die sogenannte Grand Jury stimmte nun dafür, Trump anzuklagen.

Sonderermittler Jack Smith wählte nach Bekanntgabe der Anklage gegen Donald Trump klare Worte.

Epa/MICHAEL REYNOLDS

Sonderermittler Smith strebt einen schnellen Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump an. «In diesem Fall wird sich mein Büro um ein zügiges Verfahren bemühen, damit unsere Beweise vor Gericht geprüft und für richtig befunden werden können», sagte Smith nach der historischen Anklage.

«Der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie», betonte der Ankläger weiter. Die Attacke sei auf die Lügen Trumps zurückzuführen. Ermittlungen gegen andere Personen in diesem Zusammenhang gingen weiter.

Beispielloser Gewaltausbruch

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem hartnäckig unbelegte Behauptungen und Lügen, wonach er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei.

Reaktionen: Republikaner uneins

Ex-Vize Mike Pence, der sich ebenfalls für die republikanische Kandidatur bewirbt, teilte scharf gegen seinen ehemaligen Chef aus: «Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein.» Ähnlich äusserte sich ein weiterer Bewerber für die republikanische Nomination, der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson: «Ich habe immer gesagt, dass Donald Trump die Schuld trägt für den Angriff auf unsere Demokratie.»

Trumps grösster innerparteilicher Konkurrent, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, kommentierte die Vorwürfe in seinem Statement nicht direkt. Später erklärte er allerdings auf dem Kurznachrichtendienst X (zuvor: Twitter), dass das Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten nicht in Washington, sondern in Florida durchgeführt werden solle. «Jeder Amerikaner sollte das Recht haben, Verfahren gegen sich selbst aus Washington DC abzuziehen und in den eigenen Heimatstaat verlegen zu lassen.»

Der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy, der sich ebenfalls Hoffnungen macht, der republikanische Kandidat in den kommenden Präsidentschaftswahlen zu sein, meldete sich ebenfalls auf X zu Wort: «Donald Trump ist nicht dafür verantwortlich, was am 6. Januar passiert ist. Wenn man das Volk nicht sprechen lässt, beginnt es zu schreien.» Rechtskonservative Vertreter der Republikaner im Kongress, wie der Abgeordnete Jim Jordan aus Ohio, kritisierten die Anklage zudem scharf. Sie erneuerten ihre Attacken auf Präsident Joe Biden. Der Sprecher der Fraktion, Kevin McCarthy, sprach von einem zweigeteilten Justizsystem im Land.

Trump und sein Umfeld versuchten unmittelbar nach den Wahlen über verschiedene Wege, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen – unter anderem mit Klagen, aber auch mit politischem Druck auf Entscheidungsträger im Bund und in verschiedenen Bundesstaaten.

Der ehemalige Präsident Donald Trump besucht Wahlkampfhelfer in Des Moines, Iowa. (Bild vom 18. Juli 2023)

Keystone/AP Photo/Charlie Neibergall

Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schliesslich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger des Republikaners das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, wo zur selben Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte.

Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.