«Eigentlich sind die strengeren Forderungen reiner Wahlkampf»

Das Sicherheitspaket, das der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt hat, geht nicht auf populistische Vorschläge der Bundesländer und Parteien ein. SRF-Deutschlandkorrespondent Peter Voegeli erklärt, warum.

Deutschland wappnet sich gegen den Terror

3:54 min, aus Echo der Zeit vom 11.08.2016

SRF News: Wie sind die Massnahmen, die Innenminister de Maizière vorgestellt hat, zu bewerten?

Peter Voegeli, SRF-Deutschlandkorrespondent: Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Anschlägen in den vergangenen Wochen verschärfte Massnahmen gegen den Terror angekündigt, und die Vorschläge von heute sind die Konkretisierung davon, die Umsetzung.

Anders als in den letzten Tagen soll aber die ärztliche Schweigepflicht nicht gelockert werden, sondern man wolle nach Lösungen suchen, wie Informationen besser ausgetauscht werden können. Auch ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft sei kein Thema, hat de Maizière gesagt. Man wolle IS-Kämpfern, die zwei Staatsbürgerschaften besitzen, den deutschen Pass entziehen. Ein analoger Fall läuft ja zurzeit in der Schweiz. Da soll einem schweizerisch-italienischen Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen werden, weil er ein Dschihadist ist.

Was sagen Sie zu den strengeren Forderungen?

Diese Vorschläge sollen nächste Woche besprochen werden. Sie sind aber noch unausgegoren. Eigentlich sind sie reiner Wahlkampf. Sie stammen nicht von der Bundesregierung, sondern von den CDU/CSU-Innenministern, sie kommen von den Ländern, von den Parteien, insbesondere von der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird.

Die CDU, aber auch die SPD haben Angst vor der AFD, die ziemlich stark ist. Diese Vorschläge haben zum Teil gar nicht direkt etwas mit der Terrorgefahr zu tun, auch nicht mit den Flüchtlingen. Zum Beispiel der Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen: Der hat etwas mit der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln zu tun. Er betrifft nicht Flüchtlinge, denn die werden ja auch nicht von heute auf morgen die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.

Ist denn die Stimmung in Deutschland überhaupt so, dass man empfänglich für solche Polemik ist?

Natürlich war Deutschland aufgeregt nach dieser Serie von Anschlägen, aber im Grossen und Ganzen waren ja die Behörden offensichtlich gut vorbereitet. Wenn ich durch Deutschland reise, habe ich den Eindruck, dass die Deutschen gelassener sind, als es die Medien vermuten lassen.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Deutschland will sich besser vor Terror schützen

    Aus Tagesschau vom 11.8.2016

    Deutschland will straffällige Flüchtlinge schneller abschieben können und die ärztliche Schweigepflicht lockern. Damit will man das Land besser vor Gewalt, Anschlägen und Terror schützen. Einschätzungen von Deutschland-Korrespondent Peter Vögeli