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Spannung vor G20 in Hamburg Ein angekündigtes Chaos

Erstmals seit 1999 findet ein Gipfeltreffen in Deutschland in einer Stadt statt. In Hamburg wird mit Gewalt gerechnet.

Legende: Audio «G20-Gipfel in Hamburg» abspielen. Laufzeit 6:07 Minuten.
6:07 min, aus Rendez-vous vom 26.06.2017.

Bei der Pressekonferenz der Polizei vor dem G20-Gipfel in Hamburg sorgte ein chinesischer Journalist für Heiterkeit. Besorgt fragte er, ob das Vergnügungsviertel St. Pauli während des Gipfels geschlossen werde. Die Antwort der Polizei: «Keine Sorge.»

Doch das Gelächter war nur von kurzer Dauer. Gipfelgegner und Polizei geben sich entschlossen bis grimmig. Polizeisprecher Timo Zill sagt: «Wir müssen nach derzeitigem Stand davon ausgehen, dass wir 7‘000 bis 8‘000 militante Demonstranten haben, deren Fokus darauf liegt, hier Gewalt anzuwenden.» Dagegen würden 20‘000 Polizisten aufgeboten.

Der Deal und die Ambitionen

Werner Rätz von der Antiglobalisierungsorganisation Attac verfolgt seit 1985 grosse Staats- und Regierungsgipfel. Er klagt, das Gespräch mit Politik und Polizeiführung sei noch nie so schlecht gewesen wie dieses Mal. Kein einziger Polizeiführer oder politisch Verantwortlicher habe mit seinen Leuten gesprochen. «Das habe ich noch nie erlebt und ich mache das Geschäft jetzt seit 30 Jahren», sagt Rätz. Nur zwei untergeordnete Beamte seien zu den Koordinationssitzungen erschienen.

Wir sind der Ansicht, dass das Gewaltmonopol bei den Herrschenden und politisch Verantwortlichen an vielen Punkten in keinen guten Händen ist.
Autor: Andreas BlechschmidtOrganisator «Welcome to Hell»

Warum findet der G20-Gipfel ausgerechnet in Hamburg statt? Seit 1999 in Köln wurde nie mehr ein grosser Gipfel in einer deutschen Grossstadt ausgerichtet. Hartnäckig hält sich die These, dass die Stadt den Gipfel als Teil eines Deals ausrichten muss. Werner Rätz: «In der SPD geht die plausible Geschichte um, dass Hamburg bundesweite Unterstützung für die Olympia-Kandidatur wollte und als Preis dafür den Gipfel ausrichten muss.» Die Olympia-Kandidatur hat Hamburg inzwischen zurückgezogen, der Gipfel ist geblieben.

Eine andere These ist, dass sich Hamburgs Erster Bürgermeister, der Sozialdemokrat Olaf Scholz, mit dem Gipfel für höhere Aufgaben empfehlen wollte. Ihm werden Kanzlerambitionen für die Zeit nach Merkel nachgesagt.

Gewalt ist ein Mittel

Die ganz grosse Demonstration vom 8. Juli soll nach dem Willen aller Beteiligten friedlich verlaufen. Es werden auch Kinder teilnehmen. Gradmesser für die Gewaltbereitschaft der Gegner wird dagegen die Demonstration «Welcome to Hell» vom 6. Juli sein, glaubt die Polizei.

Organisiert wird sie von Andreas Blechschmidt, einem militanten Hausbesetzer aus dem berühmt-berüchtigten besetzten Haus «Rote Flora». Blechschmidt: «Wir sind der Ansicht, dass das Gewaltmonopol bei den Herrschenden und politisch Verantwortlichen an vielen Punkten in keinen guten Händen ist.»

Unzählige schwarz vermummte Demonstranten.
Legende: 2007 durchsuchte die Polizei vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm die «Rote Flora». Das Resultat: massive Proteste. Keystone

Er lehne zwar Gewalt gegen Personen ab, aber wenn Gewalt von der Polizei ausgehe, distanziere er sich «ausdrücklich nicht» von Steinen oder Molotowcocktails. «Das ist eine Form von Gegenwehr gegen polizeiliche Angriffe», sagt er. Die Beamten seien zudem durch ihre Ausrüstung auch gegen solche Angriffe geschützt. In «bestimmten Situationen» könne er solche Gewalt «nicht missbilligen».

Es gibt keine Sonderrechte für die Leibwächter von Trump und Erdoğan.
Autor: Timo ZillPolizeisprecher

Trouble aus der Türkei

Es sind aber nicht nur Autonome und Linke, die gegen den Gipfel mobilisieren. Werner Rätz von Attac glaubt auch nicht, dass Donald Trumps Anwesenheit die meisten Gegner mobilisieren werde. Dafür werde eher ein anderer anwesender Präsident sorgen: Recep Tayyip Erdoğan. Rätz: «Es wird aus dem Spektrum der demokratischen kurdischen und türkischen Organisationen eine sehr breite Mobilisierung geben.» Erdoğan habe ein europaweites Mobilisierungspotential.

Globalisierungsgegner bauen am Montag im Hamburger Stadtpark ein Protestcamp auf. Im Hintergrund stehen Polizisten.
Legende: Konflikt mit Vorlauf: Globalisierungsgegner bauen am Montag im Hamburger Stadtpark ein Protestcamp auf. Keystone

Die Hamburger Polizei will Szenen von Erdoğan-Leibwächtern, die brutal auf Demonstranten einprügeln, wie es unlängst in Washington DC passiert ist, unbedingt vermeiden. Die Leibwächter von Trump und Erdoğan dürfen zwar bewaffnet sein. Polizeisprecher Zill sagt aber: «Es gibt keine Sonderrechte. Dazu hat es eine ganz klare Kommunikation gegeben.»

Misstrauen auf beiden Seiten

Zur Sicherheit der Gipfelteilnehmer hat die Polizei zwei Sperrzonen eingerichtet. Bei der Messe, wo der Gipfel stattfindet, und bei der Elbphilharmonie, wo die ein Konzert ausgerichtet wird. Zill: «Wir werden beispielsweise nicht die eine Betonstrecke haben, um beispielsweise den amerikanischen Präsidenten vom Flughafen in die Innenstadt zu fahren. Unser Ansatz ist es, verschiedene Routen zu haben, die nicht vorher festgelegt sind, wo das Alltagsleben noch bestmöglich stattfinden kann.» Für die Transport-Konvois werde man sich dann sehr kurzfristig für eine Route entscheiden.

Ich habe aber gelernt, dass angekündigte Katastrophen meist ausfallen.
Autor: Matthias IkenStellvertretender Chefredaktor «Hamburger Abendblatt»

Betroffen in ihrem Alltagsleben wegen der Sicherheitszonen seien nur einige hundert Personen, sagt Zill. Rätz dagegen spricht von deutlich spürbaren Beeinträchtigungen. Schulen an der Sicherheitszone hätten Eltern fast schon aufgefordert, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen. Fazit: Gipfelgegner und Polizei misstrauen sich gegenseitig und machen sich schon vorab Vorwürfe.

Kritisch bis genervt

Und wie reagieren die Hamburger auf den Gipfel? Es gebe eine gewisse Verunsicherung, sagt Polizeisprecher Zill. Angesichts der grossen Polizeipräsenz hofft er, dass man schlussendlich feststellen wird: «Ganz so schlimm war es ja gar nicht.»

Eine Demo in Hamburg.
Legende: Erste Proteste finden bereits statt. Insgesamt sollen bis zu 30 Aktionen geplant sein. Keystone

Das Hamburger Abendblatt hat eine Umfrage bei ihren Lesern durchgeführt. Die Mehrheit: kritisch bis genervt – vor allem wegen der Gewaltfrage. Ein Drittel der Teilnehmer erwäge zudem, die Stadt während des Gipfels zu verlassen, sagt Matthias Iken, stellvertretender Chefredaktor des «Hamburger Abendblatts».

Gewaltvorhersagen seien immer schwierig, sagt er zudem. «Ich habe aber gelernt, dass angekündigte Katastrophen meist ausfallen.» Er rechne mit einzelnen Übergriffen oder brennenden Barrikaden, sagt er. «Ich sehe aber nicht die Stadt in Schutt und Asche versinken.»

Hamburg ist spürbar gespannt.

23 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst U. Haensler (ErnstU)
    Natürlich wirds gewalttätig, Das passiert immer wenn die Polizei dahingehend von den Herrschenden manipuliert wird. Das blabla der Politiker zu Armut, Klima etc ist eh nur PR
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Ein riesiger Schwachsinn einen solchen Gipfel in einer Grossstadt abzuhalten. Damit werden etliche Millionen Steuergelder verbrannt plus Verdienstausfälle in den gesperrten Bezirken. Merkels Heimat, die Uckermark hätte dafür auch gereicht!
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      und wo sollen die "Staatsoberhäupter" dann übernachten? In aufgestellten Zelten oder 3 Stern Hotels? Ich las heute, die Saudis hätten das ganze Hotel Vier Jahreszeiten, mit glaube ich 156 Zimmern gemietet. So lebt man!
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      So eine Art Flüchtlingscamp wäre angemessen, damit diese Herrschaften mal ein Gefühl für so etwas bekommen. Ihre dreissig Lämmer könnten die Saudis auch auf einer Wiese grillieren. Das es zu Gewalttätigkeiten kommen wird, ist schlimm und zu verurteilen. Die Wut der Menschen auf diesen elitären Club kann ich aber nachvollziehen.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Mit heutigen Technologien könnten sie alle in ihren Büros bleiben & übers Internet miteinander palavern. Mehr ist es nämlich nicht. Ein Palaver, welches Steuerzahler eine Menge Geld kostet & sie noch palavern, wenn die ganze Welt um sie herum zusammenbricht.
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    4. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Richtig,mit Konferenzschaltungen bliebe der Welt einiges erspart. Oder Einzeltreffen.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    eigene bewaffnete Sicherheitskräfte für einen grossen Teil der Staatsoberhäupter. Eigene Polizei schwer bewaffnet zum Schutz, und das in einer Grosssradt wie Hamburg. Einfach Wahnsinn! Am Schluss muss dann noch das Militär eingreifen. Und wozu das alles? Wir rechnen mit Übergriffen und brennenden Barrikaden, aber die Stadt wird schon nicht in Schutt und Asche liegen. Aufstellende Worte zum Abschluss des Beitrages. Arme Hamburger !
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Der Antichrist will die Weltherrschaft. Das will er mit Chaos erreichen. Dummköpfe helfen wacker mit.
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