Bei der Pressekonferenz der Polizei vor dem G20-Gipfel in Hamburg sorgte ein chinesischer Journalist für Heiterkeit. Besorgt fragte er, ob das Vergnügungsviertel St. Pauli während des Gipfels geschlossen werde. Die Antwort der Polizei: «Keine Sorge.»
Doch das Gelächter war nur von kurzer Dauer. Gipfelgegner und Polizei geben sich entschlossen bis grimmig. Polizeisprecher Timo Zill sagt: «Wir müssen nach derzeitigem Stand davon ausgehen, dass wir 7‘000 bis 8‘000 militante Demonstranten haben, deren Fokus darauf liegt, hier Gewalt anzuwenden.» Dagegen würden 20‘000 Polizisten aufgeboten.
Der Deal und die Ambitionen
Werner Rätz von der Antiglobalisierungsorganisation Attac verfolgt seit 1985 grosse Staats- und Regierungsgipfel. Er klagt, das Gespräch mit Politik und Polizeiführung sei noch nie so schlecht gewesen wie dieses Mal. Kein einziger Polizeiführer oder politisch Verantwortlicher habe mit seinen Leuten gesprochen. «Das habe ich noch nie erlebt und ich mache das Geschäft jetzt seit 30 Jahren», sagt Rätz. Nur zwei untergeordnete Beamte seien zu den Koordinationssitzungen erschienen.
Wir sind der Ansicht, dass das Gewaltmonopol bei den Herrschenden und politisch Verantwortlichen an vielen Punkten in keinen guten Händen ist.
Warum findet der G20-Gipfel ausgerechnet in Hamburg statt? Seit 1999 in Köln wurde nie mehr ein grosser Gipfel in einer deutschen Grossstadt ausgerichtet. Hartnäckig hält sich die These, dass die Stadt den Gipfel als Teil eines Deals ausrichten muss. Werner Rätz: «In der SPD geht die plausible Geschichte um, dass Hamburg bundesweite Unterstützung für die Olympia-Kandidatur wollte und als Preis dafür den Gipfel ausrichten muss.» Die Olympia-Kandidatur hat Hamburg inzwischen zurückgezogen, der Gipfel ist geblieben.
Eine andere These ist, dass sich Hamburgs Erster Bürgermeister, der Sozialdemokrat Olaf Scholz, mit dem Gipfel für höhere Aufgaben empfehlen wollte. Ihm werden Kanzlerambitionen für die Zeit nach Merkel nachgesagt.
Gewalt ist ein Mittel
Die ganz grosse Demonstration vom 8. Juli soll nach dem Willen aller Beteiligten friedlich verlaufen. Es werden auch Kinder teilnehmen. Gradmesser für die Gewaltbereitschaft der Gegner wird dagegen die Demonstration «Welcome to Hell» vom 6. Juli sein, glaubt die Polizei.
Organisiert wird sie von Andreas Blechschmidt, einem militanten Hausbesetzer aus dem berühmt-berüchtigten besetzten Haus «Rote Flora». Blechschmidt: «Wir sind der Ansicht, dass das Gewaltmonopol bei den Herrschenden und politisch Verantwortlichen an vielen Punkten in keinen guten Händen ist.»
Er lehne zwar Gewalt gegen Personen ab, aber wenn Gewalt von der Polizei ausgehe, distanziere er sich «ausdrücklich nicht» von Steinen oder Molotowcocktails. «Das ist eine Form von Gegenwehr gegen polizeiliche Angriffe», sagt er. Die Beamten seien zudem durch ihre Ausrüstung auch gegen solche Angriffe geschützt. In «bestimmten Situationen» könne er solche Gewalt «nicht missbilligen».
Es gibt keine Sonderrechte für die Leibwächter von Trump und Erdoğan.
Trouble aus der Türkei
Es sind aber nicht nur Autonome und Linke, die gegen den Gipfel mobilisieren. Werner Rätz von Attac glaubt auch nicht, dass Donald Trumps Anwesenheit die meisten Gegner mobilisieren werde. Dafür werde eher ein anderer anwesender Präsident sorgen: Recep Tayyip Erdoğan. Rätz: «Es wird aus dem Spektrum der demokratischen kurdischen und türkischen Organisationen eine sehr breite Mobilisierung geben.» Erdoğan habe ein europaweites Mobilisierungspotential.
Die Hamburger Polizei will Szenen von Erdoğan-Leibwächtern, die brutal auf Demonstranten einprügeln, wie es unlängst in Washington DC passiert ist, unbedingt vermeiden. Die Leibwächter von Trump und Erdoğan dürfen zwar bewaffnet sein. Polizeisprecher Zill sagt aber: «Es gibt keine Sonderrechte. Dazu hat es eine ganz klare Kommunikation gegeben.»
Misstrauen auf beiden Seiten
Zur Sicherheit der Gipfelteilnehmer hat die Polizei zwei Sperrzonen eingerichtet. Bei der Messe, wo der Gipfel stattfindet, und bei der Elbphilharmonie, wo die ein Konzert ausgerichtet wird. Zill: «Wir werden beispielsweise nicht die eine Betonstrecke haben, um beispielsweise den amerikanischen Präsidenten vom Flughafen in die Innenstadt zu fahren. Unser Ansatz ist es, verschiedene Routen zu haben, die nicht vorher festgelegt sind, wo das Alltagsleben noch bestmöglich stattfinden kann.» Für die Transport-Konvois werde man sich dann sehr kurzfristig für eine Route entscheiden.
Ich habe aber gelernt, dass angekündigte Katastrophen meist ausfallen.
Betroffen in ihrem Alltagsleben wegen der Sicherheitszonen seien nur einige hundert Personen, sagt Zill. Rätz dagegen spricht von deutlich spürbaren Beeinträchtigungen. Schulen an der Sicherheitszone hätten Eltern fast schon aufgefordert, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen. Fazit: Gipfelgegner und Polizei misstrauen sich gegenseitig und machen sich schon vorab Vorwürfe.
Kritisch bis genervt
Und wie reagieren die Hamburger auf den Gipfel? Es gebe eine gewisse Verunsicherung, sagt Polizeisprecher Zill. Angesichts der grossen Polizeipräsenz hofft er, dass man schlussendlich feststellen wird: «Ganz so schlimm war es ja gar nicht.»
Das Hamburger Abendblatt hat eine Umfrage bei ihren Lesern durchgeführt. Die Mehrheit: kritisch bis genervt – vor allem wegen der Gewaltfrage. Ein Drittel der Teilnehmer erwäge zudem, die Stadt während des Gipfels zu verlassen, sagt Matthias Iken, stellvertretender Chefredaktor des «Hamburger Abendblatts».
Gewaltvorhersagen seien immer schwierig, sagt er zudem. «Ich habe aber gelernt, dass angekündigte Katastrophen meist ausfallen.» Er rechne mit einzelnen Übergriffen oder brennenden Barrikaden, sagt er. «Ich sehe aber nicht die Stadt in Schutt und Asche versinken.»
Hamburg ist spürbar gespannt.
