- Die Türkei hat den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel freigelassen.
- Sein Anwalt Veysel Ok teilte auf Twitter mit: «Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl.»
- Yücel landete am Abend in Berlin.
Nach Angaben von Yücels Anwalt hatte das Gericht am Freitag seine Freilassung für die Dauer des Verfahrens angeordnet. Am Freitagnachmittag postete er das erste Bild des Journalisten in Freiheit mit seiner Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel. In der Hand hält Yücel einen Strauss Petersilie – symbolisch, da seine Frau jeweils ein Petersilienblatt auf ihre Briefe ins Gefängnis geklebt hatte.
Am Morgen hatte ein türkisches Gericht die Freilassung Yücels angeordnet, nachdem die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt hatte. Darin fordert sie für den 44-jährigen Korrespondenten zwischen vier und 18 Jahre Haft wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» und «Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit».
Zeichen auf Entspannung
Der Fall war zuletzt der grösste Streitpunkt im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Yücel sass ein Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis. Anschliessend wurde gegen ihn wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt. Zuletzt war aber Bewegung in den Fall gekommen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim gesagt, sie habe Yildirim darauf hingewiesen, «dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat».
Entsprechend freudig zeigte sie sich am Freitag. Dennoch schob sie mahnende Worte in Richtung Türkei nach: «Wir wissen, dass es noch weitere, vielleicht nicht ganz so prominente Fälle von Menschen gibt, die in türkischen Gefängnissen sind. Und auch für sie erhoffen wir eine schnelle Behandlung der Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit.»
Bereits im Oktober hatte ein türkisches Gericht die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verfügt und keine Ausreisesperre verhängt. Er konnte nach Deutschland zurückkehren, obwohl der Prozess gegen ihn weiterläuft. Steudtners Freilassung – und auch die der Übersetzerin Mesale Tolu – hat zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.
Einschätzung von SRF-Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli: «Diese Freilassung ist natürlich ein politisches Zeichen aus Ankara, obwohl der türkische Premier gestern noch betont hat, er habe Null Einfluss auf die Justiz. Aber dieser Akt passt schon sehr gut in die politische Landschaft. Die politische Botschaft aus Ankara lautet: Wir wollen wieder mit Deutschland ins Geschäft kommen. Denn Berlin sieht sich nicht in der Lage, zum Beispiel türkische Panzer aus Deutschland nachzurüsten oder der Türkei in Fragen der Zollunion entgegen zu kommen, solange Deniz Yücel in Haft ist. Jetzt ist man politisch wieder im Geschäft. Ich denke, dass die Türkei diese Freilassung nicht als Kapitulation, sondern als Deal sieht.»
