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International «Ein Land mit Todesstrafe kann nicht Mitglied der EU sein»

Die türkische Regierung greift nach dem Putschversuch hart durch. Nun fordern europäische Spitzenpolitiker das Land zur Mässigung auf. Die EU-Kommission wirft der Regierung Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Scharf kritisiert wird auch die erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe.

Legende: Video Europas Minister befürchten eine Abkehr der Rechtstaatlichkeit abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.07.2016.

Die EU zeigt sich beunruhigt über die Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch durch Teile des Militärs. Am Montag warf die EU-Kommission der türkischen Regierung Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.

Man habe sofort nach den Ereignissen die Erwartung geäussert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge, sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel vor einem Treffen der EU-Aussenminister. «Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall.»

Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. «Das ist genau das, was wir befürchtet haben.» Zudem äusserte er die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. «Dass Listen direkt nach den Vorkommnissen vorhanden waren, deutet darauf hin, dass sie vorbereitet waren und zu einem bestimmtem Moment genutzt werden sollten.»

Mogherini: «Keine Entschuldigung»

Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze müssten eingehalten werden - auch «zum Wohle des Landes selbst», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Es gebe «keine Entschuldigung» für Schritte, die das Land von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernten.

«Wir müssen wachsam sein, dass die türkische Regierung kein politisches System einführt, das sich von der Demokratie abwendet», sagte Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault. Das Vorgehen gegen Regierungsgegner dürfe nur im Rahmen des Rechtsstaats erfolgen und nicht «zu autoritärer Herrschaft» führen.

Todesstrafe brächte Probleme mit EU

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnte Erdogan davor, «mit Emotionen» auf den Putsch zu reagieren. Die Rechtsstaatlichkeit sei «ein sehr hohes Gut», das für die Zukunft der Türkei wichtig sei.

Der belgische Aussenminister Didier Reynders verlangte von seinen EU-Kollegen «heute sehr standhaft» zu sein. Wenn Erdogan die Todesstrafe wieder einführen wolle, sei das ein Problem für die EU.

Am Montag schloss die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel einen EU-Beitritt der Türkei bei Wiedereinführung der Todesstrafe explizit aus. Auch Deutschland kündigte für den Fall das Aus der EU-Beitrittsgespräche an. «Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein, und die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten», betonte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Opposition fordert Einhaltung der Gesetze

Die grösste türkische Oppositionspartei CHP forderte die Regierung auf, den Rechtsstaat zu respektieren. Der Umgang mit den Putschisten und ihren Hintermännern müsse im Einklang mit den Gesetzen stehen. Ausserdem dürfe das Militär nicht als Feind dargestellt werden.

Erdogan für Todesstrafe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz aller Mahnungen aus Europa bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan. «Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen.»

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63 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Brammertz (Politphilosoph)
    Diese Idee wäre nie und nimmer möglich, wenn auch John Kerry als Außenminister der USA dagegen antreten könnte. Doch leider hat dieser damit noch ein Problem im eigenen Land!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Falls Sie die Todesstrafe mit "Idee" meinen. Ja. Vertreter der USA können da nicht die Führung übernehmen dagegen. Ausser sie seien persönlich dagegen und deklarieren das auch so. Aber nicht mal Obama ist grundsätzlich dagegen. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass er seine Meinung dazu geändert hätte.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Mahl ehrlich, richtig interessante Theater wird es erst, wenn die Türkei den Bosporus sperrt oder die Meilenzone auf 12 Meilen Richtung Griechenland ausweitet um ans Oel zu kommen. Erdowahn weiss genau was er tut, der lacht doch insgeheim über die EU.
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  • Kommentar von markus kohler (nonickname)
    Die EMRK lässt ohne ZP 6 die Todesstrafe unter gewissen Bedingungen zu. Die Charta der Grundrechte verbietet die Todesstrafe in Art. 2, aber Art. 52, lässt Ausnahmen zu und wahrscheinlich könnte die Türkei durchaus einen Vorbehalt bei diesem Punkt anbringen. Das Problem ist nur, dass die Türkei das ZP 6 schon ratifiziert hat und sie hat damals soweit ich informiert bin, keinen Vorbehalt angebracht. Es ist viel komplizierter als die meisten Kommentarschreiber annehmen.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Es stimmt, die EU selber kann diese sogar via automatisch Rechtsuebernahme den einzelnen Laendern Auferlegen. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
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