Die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern waren in den letzten drei Jahren tiefgefroren: es gab keine direkten Gespräche. Nun soll in Washington ein erstes Treffen stattfinden. Es diene dazu, einen Arbeitsplan für die Verhandlungen in den kommenden Monaten auszuarbeiten, gab das US-Aussenministerium bekannt.
Am Sonntag hatte Israel ein Hindernis auf dem Weg zu Gesprächen beseitigt: Das Kabinett beschloss nach langer und kontroverser Diskussion die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen. «Dies ist kein leichter Augenblick für mich, nicht für das Kabinett und schon gar nicht für die trauernden Familien», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach dem Entscheid.
Nur eine kleine Geste Israels
Das war eine der Voraussetzungen der Palästinenser, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Palästinenser erwarten, dass zunächst ihre Forderung diskutiert wird, auf der Grundlage der Grenzen von 1967 über einen Frieden zu verhandeln. Die israelische Seite pocht dagegen auf Sicherheitsgarantien. Bedeuten die neuen Gespräche die lange erhoffte Entspannung oder nur ein weiteres Kapitel auf dem Weg des Scheiterns?
Michael Lüders ist deutscher Politikwissenschafter, Islamwissenschafter und Publizist. Er bereiste als Nahost-Korrespondent der «Zeit» viele arabische Länder. Lüders berät unter anderem das deutsche Auswärtige Amt. Zu seinem Fachgebiet zählt die Ursachenforschung islamistischer Gewalt.
«Israel signalisiert damit seine Bereitschaft zu Kompromissen», erklärt Nahost-Kenner Michael Lüders im Gespräch mit SRF News Online. Es gebe jedoch keinen Grund optimistisch zu sein. «Man muss sich vor Augen führen, dass in israelischen Gefängnissen bis zu 5000 palästinensische Häftlinge einsitzen, zahlreiche ohne Anklage.» Diese Geste koste Israel entsprechend wenig.
Nach Einschätzung von Michael Lüders hat sich der Friedensprozess im Nahen Osten seit Jahren nicht weiter bewegt. Schuld daran sei die Siedlungsaktivität im Westjordanland, dem so genannten Judäa und Samaria. «Aus Sicht der Ultranationalisten gehört das Gebiet zu Israel wie das Engadin zur Schweiz. Es ist jüdisches Kernland.» Zusätzlich seien 60 Prozent des Westjordanlandes bereits im Besitz von Siedlern. «Es gibt de facto kein Land mehr für die Palästinenser.»
Abbas ist zu schwach
Sollten die Friedensverhandlungen zu einem möglichen Friedensvertrag führen, will ihn Israel durch ein Referendum absegnen lassen. «Ein Vorschlag nicht frei von Absurdität», bilanziert Lüders. Denn das von Israel besetzte Westjordanland gehöre nach internationalem Recht keineswegs zu Israel. «Das heisst, Israel würde darüber abstimmen, dass Land, das nicht zu Israel gehört, an jene zurückgegeben wird, denen es gehört.»
Doch wieso lässt sich die palästinensische Autonomiebehörde überhaupt auf diese Gespräche ein? «Mahmud Abbas ist zu schwach und nicht Willens, palästinensische Interessen offensiv zu vertreten auch gegen den Willen der USA oder Israels. Er spielt auf Zeit, ebenso wie die israelische Seite.»
2012 wurden die Palästinenser von der UNO in den Beobachterstatus erhoben. Die Palästinensische Autonomiebehörde wäre folglich in der Lage, vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag jede einzelne Siedlung für illegal erklären zu lassen. Davor haben Israel und die USA Angst.
Monatelanges Ringen
Gibt es also keine Chance für Frieden in Nahost? «Nur wenn die USA Druck ausüben». Doch das erscheint Lüders wenig realistisch. Die Friedensgespräche waren zwar von US-Aussenminister John Kerry in monatelangen Bemühungen eingefädelt worden. Allerdings agiere Kerry alleine ohne Rückendeckung von US-Präsident Barack Obama. Dieser habe angesichts der starken pro-israelischen Lobby resigniert, als er vor zwei Jahren mit dem Vorschlag gescheitert sei, den Palästinenserstaat nach dem Osloer Abkommen von 1993 in den Grenzen von 1967 zu errichten.
Auf der US-Seite seien Männer wie Martin Indyk an den Verhandlungen beteiligt. «Er gehört der pro-israelischen Lobbygruppe Aipac an. Sie steht sehr weit auf Seiten der Ultranationalisten.» Die USA haben die Sicht Israels angeeignet. Die neusten Friedensverhandlungen dienen in erster Linie der politischen Therapie. «Ein unabhängiger Palästinenserstaat ist eine Fiktion, die aus politischen Gründen am Leben erhalten wird.»
