Merkel-Besuch bei Erdogan - Ein Treffen mit vielen Knackpunkten

Die deutsche Bundeskanzlerin trifft in Ankara den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Sie will das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei auffrischen. Zwischen Deutschland und der Türkei kriselt es immer wieder. Die heiklen Punkte.

• Flüchtlingsabkommen: Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror-Gesetze reformieren. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben. Ohne Visumfreiheit fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan aber nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

• Militärputsch: Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Aussenminister Frank-Walter Steinmeier nach Ankara. Er kritisierte aber unter anderem auch die Einschränkung der Pressefreieheit in der Türkei.

• Auslieferung: Ankara fordert die Auslieferung mutmasslicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

• Verhaftungen: Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die deutsche Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen Parlamentarier «alle internationalen Befürchtungen» bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen deren Anhänger in Deutschland. Die PKK ist in Deutschland ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

• Pressefreiheit: Auf der Negativ-Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch auf Platz 151 von 180 Staaten. Seit dem Putschversuch sind Dutzende weitere Medienhäuser geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft. Darunter zehn Mitarbeiter der Zeitung «Cumhuriyet».

• Asylanträge: Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. Sie sind in Nato-Einrichtungen stationiert. Die Türkei fordert von Deutschland, die Asylanträge abzulehnen. Die Soldaten sollen Teil einer Organisation sein, die für den Putschversuch mitverantwortlich sei.

• Präsidialsystem: Das Parlament in Ankara will die Verfassung so abändern, dass Erdogan noch mächtiger wird. Das Parlament würde schwächer. Erdogan hätte noch mehr Einfluss auf die Justiz. Das Volk muss noch über die Reform abstimmen.

• Armenier-Resolution: Im Juni 2016 beschloss der deutsche Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost. Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend.

• Ditib: Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.