Eine UNO-Truppe für Libyen ist unrealistisch

Die libysche Regierung wird der Gewalt im Land nicht Herr. Sie hat die internationale Gemeinschaft um Hilfe im Kampf gegen Terroristen gebeten. Die Chancen, dass der Sicherheitsrat eine UNO-Truppe in das nordafrikanische Land schickt, ist allerdings gleich Null.

Autowrack am Rand einer Strasse, Männer stehen in der Nähe und diskutieren. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Anschlag in Bengasi am 17. März – nur eine von vielen Gewalttaten der letzten Wochen in Libyen. Reuters

Terroristen und Kriminelle können sich im libyschen Machtvakuum bestens entfalten: In der östlichen Stadt Derna explodiert ein Sprengsatz unter dem Auto eines Zivilisten, der das Attentat jedoch unbeschadet überlebt.

In der Stadt Bengasi stirbt ein Soldat bei einem Angriff auf seine Patrouille, ein zweiter zweiter Soldat wird verletzt, die Angreifer können entkommen. In Tripolis wird ein ehemaliger Staatssekretär des Innenministeriums entführt.

Dramatischer Appell an die UNO

Angesichts der immer unsicherer werdenden Lage im Land hat die die libysche Übergangsregierung die UNO in einem dramatischen Appell nun um Unterstützung im Kampf gegen Aufständische gebeten. «Terroristische Gruppen» hätten mehreren Städten den Krieg erklärt, befand die Regierung.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die UNO sollten dabei helfen, diesen «Terrorismus» zu bekämpfen. Wie die Unterstützung konkret aussehen soll, erläuterte die Regierung indes nicht.

Internationale UNO-Truppe?

«Die libysche Regierung will im Grunde genommen eine robuste internationale Friedenstruppe, die in Libyen einen Kampf gegen den Terrorismus führt», sagt der diplomatische Korrespondent von SRF, Fredy Gsteiger. Doch dies könne die UNO gar nicht. UNO-Blauhelme können einen Frieden allenfalls sichern, doch nicht erzwingen.

Ausserdem bräuchte es für eine UNO-Truppe ein Mandat des Sicherheitsrates. Angesichts der aktuellen Krisenherde wie Syrien, Ostafrika oder der Ukraine sei dies aber undenkbar, sagt Gsteiger.

«Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich in Libyen eine Regierung formiert, die wirklich die staatliche Autorität verkörpert», so Gsteiger. Dieser Prozess müsse im Land selber passieren. Zwar könne dies die UNO unterstützen – doch sie könne unmöglich von aussen das Gewaltproblem Libyens lösen.

Rebellen, Terroristen, Kriminelle

Die Sicherheitslage im Land hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Rebellen haben mehrere grosse Ölhäfen im Osten Libyens und in Sirte unter ihre Kontrolle gebracht, fast jeden Tag wird irgendwo im Land ein Anschlag verübt.

«Libyen ist daran, ein gescheiterter Staat zu werden», sagt SRF-Maghreb-Mitarbeiter Beat Stauffer. Die Übergangsregierung in Tripolis habe keine Mittel mehr, der zunehmenden Gewalt und Anarchie im Land Herr zu werden. So habe etwa der libysche Luftwaffenchef derzeit keine Befehlsgewalt über die wichtigste Luftwaffenbasis des Landes in Bengasi.

Die fehlende staatliche Kontrolle nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 hat dazu geführt, dass vor allem die östliche und südliche Region Libyens zu wichtigen Operationsbasen für islamistische Extremisten und Terroristen geworden ist. «Die Dschihadisten tun und lassen dort was sie wollen», sagt Libyen-Kenner Stauffer.

Milizionäre gehorchen den alten Chefs

Die Integration der Milizionäre – jener Kämpfer, die 2011 Gaddafi gestürzt hatten – sei misslungen, so Stauffer. Viele von ihnen seien nur formell in die libyschen Sicherheitskräfte eingebunden worden. In Tat und Wahrheit gehorchten sie aber immer noch ihren Clan-Chefs. «Diese Kriegsherren haben eine eigene Agenda.» Hinzu komme, dass ehemalige Gaddafi-Loyalisten immer wieder Anschläge verübten.

Als vorläufige Massnahme hat der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, mit der illegale Öl-Exporte aus Libyen verhindert werden sollen.