Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Einigung dank Kompromiss Hilfe nur noch mit dem Tropfenzähler

Der UNO-Sicherheitsrat hat im Syrien-Konflikt kaum was zustande gebracht. Eine Ausnahme ist die Resolution, die humanitäre Hilfe für Millionen von Syrern via Türkei, Jordanien und Irak erlaubte. Doch die läuft nun aus. Sie wurde jetzt zwar in letzter Minute verlängert – aber erheblich eingeschränkt.

Ohne die Einigung im UNO-Sicherheitsrat kurz vor Mitternacht hätte die Hilfe für vier Millionen notleidende Syrer unverzüglich gestoppt werden müssen, sagte Mark Lowcock, der UNO-Nothilfechef: Es gebe keine Alternative für die Versorgung dieser Menschen mit Hilfsgütern, keinen «Plan B».

Der Grund, weshalb ein «Plan B» fehlt, liegt darin, dass die syrische Regierung manche Gebiete, wo Hilfe dringend nötig ist, gar nicht kontrolliert. Und, dass sie Hilfe in Rebellengebiete blockiert. Die stellvertretende französische UNO-Botschafterin Anne Gueguen sprach Klartext:

«Das syrische Regime instrumentalisiert die Hilfe aus politischen Motiven, erteilt Bewilligungen mit dem Tropfenzähler, benachteiligt ganze Bevölkerungsgruppen und zweigt Hilfe ab.»

Dank Moskaus Einlenken

Den Streit im Sicherheitsrat über die Verlängerung der Hilfsresolution hat Russland entfacht. Moskau legte nämlich – und in dessen Gefolge Peking – in einer früheren Sitzung das Veto ein. Die Russen wollen ihren Schützling Diktator Baschar al-Assad stärken, indem sämtliche internationale Hilfe im gesamten syrischen Territorium über dessen Regierung erfolgen muss, was ihr natürlich zusätzliche Macht gibt. Nicht zuletzt die Macht, Rebellenzonen auszuhungern. Russland seinerseits gibt sich überzeugt, das Assad-Regime sei inzwischen imstande, der ganzen syrischen Bevölkerung zu helfen. Und geht davon aus, dass es auch willens ist.

Personen zwischen UNO-Zelten.
Legende: Die humanitäre Hilfe in Syrien läuft erneut in sechs Monaten aus. Reuters / Archiv

Am Ende lenkte Moskau ein, aber bloss ein bisschen. Ausländische Hilfe darf nun weiterhin über zwei türkisch-syrische Grenzübergänge erfolgen, aber nicht mehr über einen irakisch-syrischen und einen jordanisch-syrischen. Ausserdem läuft die Resolution schon in sechs Monaten erneut aus.

Dennoch: Russlands Verhalten ist schockierend

Der Kompromiss sei also unbefriedigend, erklärt der deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen, der Preis dafür sei hoch

Vor allem für 1.4 Millionen Hilfsbedürftige in Nordostsyrien, denen bisher via Irak geholfen wurde, wird die Situation prekär. Die amerikanische UNO-Botschafterin Kelly Craft greift deshalb Russland frontal an. Russlands Verhalten sei schockierend. Es zeige, dass der Moskauer Führung das Leiden von Menschen egal sei.

Aus Sicht der UNO selber sowie öffentlicher und privater Hilfswerke ist die Kompromisslösung zwar besser als nichts. Doch sie ist höchst unbefriedigend und schränkt die Hilfsmöglichkeiten erheblich ein. Ausserdem sei es menschenunwürdig, dass Notleidende bei jeder erforderlichen Resolutionsverlängerung bangen müssen, ob ihnen am Tag darauf überhaupt noch geholfen wird.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Es geht den USA darum, selber als Wohltäter auftreten zu können, was Assad ablehnt. Er will die Hilfe über seine eigene Regierung koordinieren. DAS ist der Streitpunkt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von kurt trionfini  (kt)
      Herr Mallmann: Sie haben möglicherweise den Beitrag nicht ganz verstanden: Es geht um Hilfeleistungen der UNO, einer weltumfassenden Organisation.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Sebastian Mallmann  (mallmann)
    Wenn es den Herren und Damen aus der französischen und deutschen Delegation ernst wäre mit der Hilfe für die syrische Bevölkerung, würden sie sich für die Aufhebung bzw. Lockerung der harten Sanktionen gegen das Land einsetzen. Und sich eingestehen, dass der Versuch, Assad mittels Unterstützung von "demokratisch gesinnten und freiheitsliebenden Rebellen" zu stürzen, gescheitert ist.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Die UNO ist ein zerstrittener Haufen in dem Länder verhindern damit sie aus Eigennutz profitieren. Dass einzelne Länder mehr Rechte haben ist überholt, Votumsrecht von Russland USA etc. gehört abgeschafft. Auf Kosten und Leid von betroffenen Menschen werden schlimme Entscheidungen gefällt. DAS IST NICHT IN ORDNUNG, MENSCHEN VERACHTEND
    Ablehnen den Kommentar ablehnen