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Einigung in Rom Gegen Salvini zu sein, reicht nicht

Legende: Video Regierungskoalition in Italien steht abspielen. Laufzeit 02:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.08.2019.

Matteo Salvini ist der Geburtshelfer dieser neuen Regierung. Der Lega-Chef
hatte den Sturz der alten Regierung, der er als Innenminister angehört hatte,
provoziert. Und sein Wunsch, durch eine Wahl umfassende Vollmachten zu
erlangen, hat nur eines bewirkt: er hat die Gegner geeint. Nur darum erblickt
nun die Regierung aus Cinque Stelle und sozialdemokratischem Partito
Democratico das Licht dieser Welt.

Gegen Salvini zu sein, wird nun aber nicht reichen, die neue Regierung über
die Runden zu bringen. Dazu braucht es ein Team, Ideen, ein Programm,
vielleicht sogar Begeisterung. Davon ist derzeit erst wenig zu spüren.

Viel Arbeit für die Regierung

Cinque Stelle und Partito Democratico vermittelten in den letzten Tagen den
Eindruck, diese Koalition sei lediglich eine lästige Strafaufgabe. Und das
tagelange Gezänk um Ministerposten weckte in der ohnehin
politikverdrossenen italienischen Öffentlichkeit böse Befürchtungen. Zudem kann noch immer alles scheitern, weil die Basis der Cinque Stelle online
befragt werden soll. Um diese Abstimmung zu gewinnen, wird Sterne-Chef Di Maio noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Stimmt die Basis zu, dann wartet viel Arbeit auf diese Regierung: Italiens
Wirtschaft wächst kaum. Wichtige Betriebe, zum Beispiel die Fluggesellschaft Alitalia, stehen kurz vor dem Bankrott. Und um den Budgetvorgaben Brüssels zu genügen, muss Italien massiv sparen oder aber die Mehrwertsteuer erhöhen.

Neue Kommunikation mit Brüssel könnte sich lohnen

Bisher ist noch nicht abzusehen, wie genau die neue Koalition auf diese
Herausforderungen reagieren wird. Conte, der mit grösster Wahrscheinlichkeit den Regierungsauftrag erhält, wird nur ein paar wenige Tage Zeit haben, zumindest die Grundzüge eines Programms zu entwerfen. Helfen wird ihm dabei, dass das Kräfteverhältnis zwischen den Cinque Stelle und den Sozialdemokraten ausgeglichener ist.

Während Lega-Chef Salvini in der gescheiterten Regierung die Linie vorgab, verfügen Luigi Di Maio, der Chef der Cinque Stelle und Nicola Zingaretti, der Chef der Sozialdemokraten, über ein vergleichbares Durchsetzungsvermögen. Und in einem zentralen Punkt, nämlich in der EU-Politik, haben sich beide Parteien in den letzten Wochen deutlich angenähert. So wählten sowohl die Cinque Stelle als auch der Partito Democratico Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission.

Der gute Draht nach Brüssel könnte sich lohnen. Vielleicht gelingt es der neuen Regierung in Brüssel mehr Budgetspielraum herauszuholen, um doch nicht so massiv sparen zu müssen. Und vielleicht geht die neue Kommission auch jenes Problem entschlossener an, das Matteo Salvinis Lega so populär gemacht hat: die Migrationspolitik. Hier müssen Rom und Brüssel schnell eine gemeinsame Antwort finden.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Beutler  (Peter Beutler)
    Wunderbar für Italien, die Schweiz, ganz Europa. Eine riesige Erleichterung für alle, denen die Menschenrechte etwas bedeuten. Die Wut der Rechten ist nachvollziehbar. Italien dürfte es nicht bereuen. Das Verhältnis mit den sehr erfolgreichen Linksregierungen Spaniens und Portugal dürfte sich schlagartig bessern. Nun kann endlich gegen die Schlepper, mit denen die Besatzungen der Rettungsschiffe nichts zu tun haben, vorgegangen werden. Die Schlepper stehen im Solde der extremen Rechten...
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    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      P.Beutler eine gewagte Aussage“ die Schlepper stünden im Solde der extremen Rechten“ wenn Sie objektiv die Schleppergeschichte verfolgt hätten wäre Ihnen aufgefallen dass gerade von der linken Seite Einiges ungereimt ist,mit Vorurteilen und falschen Unterstellungen lösen Sie kein einziges Problem , bitte fair bleiben beim Kommentieren
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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Ja dann ist doch nun der Weg für die Schleuser frei und wir erwarten frohen Mutes die Ankunft der Flüchtlinge in der Schweiz und anderen Europäischen Ländern.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Forts: Wenn das nur gut kommt - mit dieser Regierung, das würde ich mir wünschen! Das grosse Aber habe ich schon dargestellt. Ich erweitere dieses Aber noch: Was haben die Cinque Stelle schon zuwege gebracht?Einfach gegen rechts.Dann wollten sie die Eisenbahnstrecke Turin-Lyon verhindern. Protestieren, verhindern...was aber konstruktiv?Ich habe den Eindruck, der Partito Democratico müsse die "heisse Kohle" fast alleine aus dem Feuer picken. Dennoch wider alle Befürchtungen: Tanti auguri, Renzi!
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