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US-Visaregeln für Muslime Einreise aus geächteten Staaten nur noch mit Familienbindungen

Vor dem Amtssitz der US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dem Weissen Haus, protestierten bereits vergangenen März Bürgerinnen und Bürger gegen Einreisesperren.
Legende: Schon vor fünf Monaten hatte Präsident Trump Einreisesperren verhängt - was viele Proteste provozierte. Reuters
  • Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimischen Staaten treten mit Einschränkungen in der Nacht auf Freitag in Kraft.
  • Betroffen vom Einreiseverbot sind Bürger aus dem Iran, aus Syrien, Sudan, Jemen, Libyen und Somalia.
  • Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass das präsidiale Dekret vorläufig für 90 Tage und mit Ausnahmeregelungen gelten soll.
  • Weiterhin einreisen darf nur, wer sehr «enge verwandtschaftliche Beziehungen» in die USA hat oder wer offiziell bestätigte wichtige Geschäftsverbindungen hat.

Nach Medienberichten hat die Administration Trump unterdessen die Ausnahmen genauer definiert und geregelt, was eine «enge verwandtschaftliche Beziehung» ist. Demnach müssen Einreisewillige aus den betroffenen Ländern Elternteil, Ehepartner, Sohn oder Tochter, Bruder oder Schwester oder auch Schwiegersohn beziehungsweise Schwiegertochter einer in den USA lebenden Person sein.

Keine Chance für Grosseltern oder Enkel

Dagegen werden Grosseltern und Enkel, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen, Schwager und Schwägerinnen sowie Verlobte kein Visum mehr erhalten. Das steht in einem Regierungs-Dokument, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.

Der andere Grund für eine Einreisebewilligung können Beziehungen zu Firmen oder einer US-Einrichtung sein. Diese müssen aber offiziell und entsprechend dokumentiert sein.

Gerichtsentscheid nur vorläufig

Das Oberste Gericht der USA hatte am Montag einstimmig die früheren gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete von US-Präsident Trump teilweise und vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen, allerdings ist der Einreisestopp dann bereits wieder abgelaufen.

Wer aus den sechs Ländern bereits ein Visum oder eine permanente Aufenthaltsgenehmigung für die USA hat, kann weiterhin einreisen. Das war bei der Umsetzung des ersten Dekrets im Januar noch anders. Damals hatte die sofortige Umsetzung des Einreiseverbots an vielen Flughäfen für Chaos und Proteste gesorgt.

Doppelbürger ausgenommen

Ausnahmeregelungen gelten nun auch für Menschen aus den sechs Ländern mit doppelter Staatsangehörigkeit, für alle anerkannten Asylsuchenden und für Menschen mit akzeptiertem Flüchtlingsstatus. Menschenrechtsanwälte kündigten an, sie wollten am Freitag die korrekte Umsetzung der neuen Einreisebestimmungen an Flughäfen in den USA überprüfen.

Trump begründet seine Massnahme mit Sorgen um die nationale Sicherheit. Kritiker halten ihm vor, er habe es auf Muslime abgesehen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Und die Kritiker Trumps sind meist dieselben, welche die grasierende Russophobie in den USA mitverschuldet haben. Russische Staatabürger oder Bürger mit Kontakten zu Russland usw. werden in den USA Diskriminiert und fühlen sich geächtet. Niemand möchte mit Russland in Verbindung gebracht werden: Einladungen an russischen Konferenzen, Tagungen usw. teilzunehmen, werden aus Angst abgelehnt. Aber die armen, diskriminierten Muslime...
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Mit dem Argument "Nationale Sicherheit" wird so Manches begründet, dass sich bei genauerer Betrachtung als unhaltbar erweist. Von Angriffs-Kriegen bis zu solchen Diskriminierungen ganzer Volksgruppen oder Völker. Die Konsequenzen werden irgendwann auf die USA zukommen. Im Grunde haben sich all diese Länder bisher erfolgreich gegen "US-Massnahmen" gewehrt. Zu einem teilweise horrenden menschlichen Preis, Leid und enormen wirtschaftlichen Verlusten.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Das sich Leute von der Politik für so dumm verkaufen lassen und ein Gericht von einer Administration so Missbraucht werden kann ist unerhört. Man hat geschickt das Dekret abgeändert, den in der ursprünglichen Form wäre es auch vor dem Obersten Gerichtshof durchgefallen. Deshalb gibt es ja auch die Ausnahmen. Wie Absurd das ganze ist sieht man daher das auch die neu vom Dekret ausgeschlossenen auch Terroristen sein könnten, es gibt da keine Garantie. Da sieht man wie Willkürlich das ganze ist!
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Vor allem sind Staaten, mit nachweislichen Beziehungen zu radikalen Islamisten und Terroristen vom Dekret ausgenommen: Saudi-Arabien, Katar, Afghanistan und Pakistan. Afghanische oder pakistanische Taliban können demnach in die USA einreisen... Warum haben dies die Richter durchgelassen?
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