- Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimischen Staaten treten mit Einschränkungen in der Nacht auf Freitag in Kraft.
- Betroffen vom Einreiseverbot sind Bürger aus dem Iran, aus Syrien, Sudan, Jemen, Libyen und Somalia.
- Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass das präsidiale Dekret vorläufig für 90 Tage und mit Ausnahmeregelungen gelten soll.
- Weiterhin einreisen darf nur, wer sehr «enge verwandtschaftliche Beziehungen» in die USA hat oder wer offiziell bestätigte wichtige Geschäftsverbindungen hat.
Nach Medienberichten hat die Administration Trump unterdessen die Ausnahmen genauer definiert und geregelt, was eine «enge verwandtschaftliche Beziehung» ist. Demnach müssen Einreisewillige aus den betroffenen Ländern Elternteil, Ehepartner, Sohn oder Tochter, Bruder oder Schwester oder auch Schwiegersohn beziehungsweise Schwiegertochter einer in den USA lebenden Person sein.
Keine Chance für Grosseltern oder Enkel
Dagegen werden Grosseltern und Enkel, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen, Schwager und Schwägerinnen sowie Verlobte kein Visum mehr erhalten. Das steht in einem Regierungs-Dokument, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Der andere Grund für eine Einreisebewilligung können Beziehungen zu Firmen oder einer US-Einrichtung sein. Diese müssen aber offiziell und entsprechend dokumentiert sein.
Gerichtsentscheid nur vorläufig
Das Oberste Gericht der USA hatte am Montag einstimmig die früheren gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete von US-Präsident Trump teilweise und vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen, allerdings ist der Einreisestopp dann bereits wieder abgelaufen.
Wer aus den sechs Ländern bereits ein Visum oder eine permanente Aufenthaltsgenehmigung für die USA hat, kann weiterhin einreisen. Das war bei der Umsetzung des ersten Dekrets im Januar noch anders. Damals hatte die sofortige Umsetzung des Einreiseverbots an vielen Flughäfen für Chaos und Proteste gesorgt.
Doppelbürger ausgenommen
Ausnahmeregelungen gelten nun auch für Menschen aus den sechs Ländern mit doppelter Staatsangehörigkeit, für alle anerkannten Asylsuchenden und für Menschen mit akzeptiertem Flüchtlingsstatus. Menschenrechtsanwälte kündigten an, sie wollten am Freitag die korrekte Umsetzung der neuen Einreisebestimmungen an Flughäfen in den USA überprüfen.
Trump begründet seine Massnahme mit Sorgen um die nationale Sicherheit. Kritiker halten ihm vor, er habe es auf Muslime abgesehen.
