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International Einreisebeschränkung: Österreich macht wohl nur den Anfang

Die österreichische Regierung hat gestern als erstes europäisches Land entschieden, eine Obergrenze für Asylsuchende einzuführen. Das Land möchte so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge drastisch senken. Es ist ein Entscheid, der weit über Österreich hinaus reicht.

Flüchtlinge vor einem Zaun, Grenzübergang zu Österreich
Legende: Österreich führt eine Obergrenze für Asylsuchende ein. Keystone

Martin Schulz, der Präsident des europäischen Parlamentes, brachte auf den Punkt, was wohl viele denken. Österreich habe zusammen mit Schweden und Deutschland praktisch alle Flüchtlinge aufgenommen, deshalb könne er bestens verstehen, dass sich das Land alleine gelassen fühle und überfordert sei: «Sicher wird niemand, der vor dem IS oder vor den Fassbomben von Assad flieht, davon abgehalten, zu kommen, nur weil jemand sagt, wir haben nun eine Obergrenze.»

Die Flüchtlinge kommen trotzdem. Deshalb hofft Schulz, dass der Entscheid Österreichs nun der Weckruf ist für eine europäische Lösung. Von einem Ruf in Richtung Europa spricht auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel: «Österreich hat einen Hilferuf an Europa geschickt und der ist auch mehr als berechtigt.»

Balkanstaaten befürchten, dass mehr Menschen bei ihnen bleiben

Reagiert auf den Entscheid Österreichs haben heute auch verschiedene Balkanstaaten. Sie befürchten, dass es diese europäische Lösung nicht geben wird und dass Österreich tatsächlich ernst macht mit der Obergrenze und weniger Flüchtlinge einreisen lässt.

Die Flüchtlinge würden dann in den Ländern südlich von Österreich stranden. Doch wollen das diese Länder nicht. Die slowenische Regierung hat denn auch angekündigt, dass sie bereits heute darüber entscheiden wird, die Einreise für Flüchtlinge ebenfalls zu verschärfen. Gleiches haben auch andere Länder auf dem Balkan vor.

Wie sich das in nächster Zeit entwickeln wird, ist schwer zu sagen. Aber manche Experten sprechen davon, dass der Entscheid Österreich einen Domino-Effekt auslösen und die Balkanroute deshalb dereinst praktisch zu sein könnte.

Die Flüchtlinge würden dann in Griechenland fest sitzen. Damit wäre man von einer europäischen Lösung dann aber weit entfernt.

Klarheit bis Ende März

Österreich will bis Ende März Klarheit über die Umsetzung der Obergrenze für Asylbewerber schaffen. Dann soll ein verfassungsrechtliches Gutachten vorliegen, kündigte eine Sprecherin von Bundeskanzler Faymann (SPÖ) an. In den nächsten vier Jahren will Österreich höchstens 127.500 Asylbewerber aufnehmen. Noch ist unklar, wie dies möglich sein wird.

31 Kommentare

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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Ö hat de facto nur entschieden mit zwei Rechtsgutachten zu klären, wie eine solche Obergrenze gemäss Menschenrecht und dem EU-Recht umsetzbar ist. Wenn nicht möglich, dann wird wohl auch nichts umgesetzt. Und wenn (wider Erwarten) doch möglich, dann auch nicht "pickelhart" sondern als eher dehnbarer Richtwert ... wie in aktuellen Meldungen der Ö-Medien nachzulesen ist. Mir als gebürtigem Össi ist mir all das sehr vertraut ... nur Nicht-Össis neigen dazu, all das als bare Münze zu nehmen.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Richtig! Soeben in den News von SRF 1 vernommen, dass auch Dänemark eine schärfere Gangart gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden unternimmt. Weitere Länder werden folgen. Es fragt sich, ob auch bald die Schweiz nachziehen wird. Denn im selben News-Bulletin wurde bekannt, dass 4 von 5 eingereisten Asylanten Sozialbezügen sind. Diese Zahlen sollten doch in den Ohren von Frau Sommaruga klingeln.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Wenn die EU die Schengen- Aussengrenzregionen nicht unterstützt, greifen diese halt logischerweise zu Selbstschutzmassnahmen. Sie geben damit ein Zeichen, dass die EU mit ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik total versagt hat. Nun zittern natürlich die Bosse in Brüssel um ihre Jobs und schüren unberechtigte Ängste. Aber ich glaube, dass ein Untergang des Kolosses EU für Europa weit weniger schlimm wäre, als das, was wir jetzt erleben und noch auf uns zukommen wird.
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