Einreisebeschränkung: Österreich macht wohl nur den Anfang

Die österreichische Regierung hat gestern als erstes europäisches Land entschieden, eine Obergrenze für Asylsuchende einzuführen. Das Land möchte so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge drastisch senken. Es ist ein Entscheid, der weit über Österreich hinaus reicht.

Flüchtlinge vor einem Zaun, Grenzübergang zu Österreich Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Österreich führt eine Obergrenze für Asylsuchende ein. Keystone

Martin Schulz, der Präsident des europäischen Parlamentes, brachte auf den Punkt, was wohl viele denken. Österreich habe zusammen mit Schweden und Deutschland praktisch alle Flüchtlinge aufgenommen, deshalb könne er bestens verstehen, dass sich das Land alleine gelassen fühle und überfordert sei: «Sicher wird niemand, der vor dem IS oder vor den Fassbomben von Assad flieht, davon abgehalten, zu kommen, nur weil jemand sagt, wir haben nun eine Obergrenze.»

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Klarheit bis Ende März

Österreich will bis Ende März Klarheit über die Umsetzung der Obergrenze für Asylbewerber schaffen. Dann soll ein verfassungsrechtliches Gutachten vorliegen, kündigte eine Sprecherin von Bundeskanzler Faymann (SPÖ) an. In den nächsten vier Jahren will Österreich höchstens 127.500 Asylbewerber aufnehmen. Noch ist unklar, wie dies möglich sein wird.

Die Flüchtlinge kommen trotzdem. Deshalb hofft Schulz, dass der Entscheid Österreichs nun der Weckruf ist für eine europäische Lösung. Von einem Ruf in Richtung Europa spricht auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel: «Österreich hat einen Hilferuf an Europa geschickt und der ist auch mehr als berechtigt.»

Balkanstaaten befürchten, dass mehr Menschen bei ihnen bleiben

Reagiert auf den Entscheid Österreichs haben heute auch verschiedene Balkanstaaten. Sie befürchten, dass es diese europäische Lösung nicht geben wird und dass Österreich tatsächlich ernst macht mit der Obergrenze und weniger Flüchtlinge einreisen lässt.

Die Flüchtlinge würden dann in den Ländern südlich von Österreich stranden. Doch wollen das diese Länder nicht. Die slowenische Regierung hat denn auch angekündigt, dass sie bereits heute darüber entscheiden wird, die Einreise für Flüchtlinge ebenfalls zu verschärfen. Gleiches haben auch andere Länder auf dem Balkan vor.

Wie sich das in nächster Zeit entwickeln wird, ist schwer zu sagen. Aber manche Experten sprechen davon, dass der Entscheid Österreich einen Domino-Effekt auslösen und die Balkanroute deshalb dereinst praktisch zu sein könnte.

Die Flüchtlinge würden dann in Griechenland fest sitzen. Damit wäre man von einer europäischen Lösung dann aber weit entfernt.