Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Österreich einreisen und angeben, dass sie in Deutschland Asyl beantragen wollen, dürfen weiterhin nach Deutschland. Doch wer angibt, er wolle in ein anderes Land, der muss zurück. «Jene, die weiterziehen wollen, werden zurückgewiesen», sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ORF-Radio an.
Die neue Regel soll ab Ende nächster Woche gelten. Mikl-Leitner argumentierte, damit werde auch auf die Entwicklung an der österreichisch-bayerischen Grenze reagiert. Dort würden jeden Tag 200 bis 300 Flüchtlinge zurückgeschickt, die nicht in Deutschland Asyl beantragen, sondern nur durchreisen wollten.
«Asylanträge sprengen die Möglichkeiten Österreichs»
Österreich werde eine noch nicht festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, so die Ministerin. «Jene, die über der Obergrenze liegen, werden in sogenannten Transitzonen oder Pufferzonen untergebracht», erklärte sie. «Sie werden nicht mehr ins Land gelassen, sie werden dort versorgt und sonst nirgendwo.»
Die in diesem Jahr prognostizierten 120'000 Asylanträge in Österreich würden die Möglichkeiten des Landes sprengen, sagte Mikl-Leitner. «Jeder weiss, dass das nicht geht.» Allein durch die Einführung einer Obergrenze würden weniger Flüchtlinge kommen.
Kein Recht auf freie Wahl
Die härtere Gangart in Österreich dürfe auch ganz im Sinne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein.
Es kann nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegen, wo sie denn hin möchten und wo sie denn leben möchten.
Gleichzeitig forderte er die Mitgliedstaaten erneut auf, ihre in der Flüchtlingskrise eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Juncker warnte aber auch vor den Folgen für den Euroraum im Falle der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen dem Währungsraum und der Reisefreiheit.
Ohne Reisefreiheit macht der Euro keinen Sinn.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen.
Norwegen verlängert Grenzkontrollen
Unterdessen hat auch Norwegen eine härtere Gangart angekündigt. Das Land will seine Grenzkontrollen bis Mitte Februar zu verlängern. Der Grund: laut Justizministerium sind seit der Einführung der Grenzkontrollen Ende November deutlich weniger neue Flüchtlinge nach Schweden gelangt.
Während im November 2015 laut Migrationsbehörde 8170 Menschen Asyl in Norwegen gesucht haben, waren es im Dezember rund 1030.
Im Dezember hatte Norwegen die Kontrollen schon einmal verlängert. Auch Schweden und Dänemark wollen weiterhin Pässe von Einreisenden überprüfen, um die Flüchtlingszahlen einzudämmen.
