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Legende: Audio «Es geht um das Zusammenleben» abspielen. Laufzeit 06:13 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 05.09.2019.
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Einsatz für ein Rahmenabkommen «Wir kennen die Schweizer Probleme besser»

In einem Brief an die EU-Kommission setzen sich die Regierungen von Grenzregionen aus allen Nachbarländern der Schweiz für konstruktive Verhandlungen mit der Schweiz ein, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete. Auch die österreichische Region Vorarlberg hat den Brief unterschrieben. Der Vorarlberger Politiker Harald Sonderegger erklärt die näheren Umstände.

Harald Sonderegger

Harald Sonderegger

Parlamentspräsident im Vorarlberg

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Sonderegger ist seit 2014 Präsident des Vorarlberger Parlaments. Vorher war er Mitglied der Vorarlberger Landesregierung. Er ist in der ÖVP.

SRF News: Warum war dieser Brief nötig?

Harald Sonderegger: Nicht ganz Europa ist Nachbar der Schweiz. Staaten, die weiter entfernt sind, fragen sich, warum die Schweiz immer Extrawürste wolle. Im Lichte der aktuellen Brexit-Verhandlungen läuft das Ganze zudem nicht in einem angenehmen Umfeld ab. Wir als Nachbarregionen haben uns verpflichtet gefühlt, aufzuzeigen, dass das Miteinander bis jetzt gut war. Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft ein gutes Miteinander haben.

Am Ende geht es um den gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum und die gute Nachbarschaft.

Sie betonen die Zusammenarbeit mit der Schweiz im wirtschaftlichen Bereich. Wie eng sind die Verflechtungen Vorarlbergs mit der Schweiz?

Unsere Beziehungen insbesondere mit dem angrenzenden Nachbarkanton St. Gallen ist sehr intensiv, auch aufgrund des wirtschaftlichen Austausches und aufgrund des Austausches der Arbeitskräfte. Sehr viele Vorarlberger pendeln in die Schweiz und verdienen dort ihren Lebensunterhalt. Unsere Wirtschaft exportiert in die Schweiz und da sind wir über möglichst flache, offene Grenzen sehr froh.

Ende Juni hatte die EU-Kommission die Fortschritte auf dem Weg zu einem Rahmenabkommen als ungenügend erachtet und die Schweizer Börsenäquivalenz nicht verlängert. War das aus Ihrer Sicht ein Fehler?

Ich weiss nicht, ob es ein Fehler war. Uns wäre es auf jeden Fall lieber gewesen, wenn es nicht notwendig gewesen wäre.

Ich hoffe, dass man das so wahrnimmt, dass die EU einen sanften Schuss vor dem Bug abgegeben hat, um auf die Situation aufmerksam zu machen.

Ich hoffe, dass man das so wahrnimmt, dass die EU einen sanften Schuss vor dem Bug abgegeben hat, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Bei allen Schwierigkeiten, die wir von ausländischer Seite respektieren, sollten alle bemüht sein, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen und auch ein Ergebnis zu erzielen.

Grenzregionen setzen sich für die Schweiz ein

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Initiiert wurde der Brief von Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Unterschrieben haben auch Bayern (Deutschland), Tirol, Vorarlberg (beide Österreich), Auvergne-Rhône-Alpes, Bourgogne-Franche-Comté und Grand Est (alle Frankreich) und das Aostatal und Bozen-Südtirol (Italien).

Haben Sie auch Verständnis für die EU, die seit zehn Jahren betont, dass ihr der bilaterale Weg nicht mehr passe und in der Schweiz bewegt sich einfach nichts?

Wir alle, die wir in der Politik tätig sind, wissen, dass Dinge mitunter Zeit brauchen und reifen müssen. Man kann es durchaus so sehen, wie Sie sagen, und der Schuss vor den Bug ist ein Stück weit Referenz an diese Einstellung. Wir haben mit dem Brief zum Ausdruck gebracht, dass wir die Schweizer Problematik aufgrund der Nähe etwas besser und intensiver kennen. Wir bitten um etwas Zeit. Aber wir wenden uns auch in allen Kanälen an unsere Schweizer Freunde, dass sie sich bemühen sollen. Am Ende geht es um den gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum und die gute Nachbarschaft.

Kann die EU im Kontext des Brexit gegenüber Grossbritannien Härte signalisieren und bei der Schweiz nachgeben?

Das ist genau die Schwierigkeit, die wir hatten und haben. Momentan habe ich das Gefühl, dass das Rahmenabkommen verhandelbar ist. Nun laufen auch in der Schweiz Prozesse. Hoffentlich kann in der Schweiz eine Lösung gefunden werden, die auch Brüssel genügen wird.

Grenzübergang Oberriet/SG.
Legende: Die Region Vorarlberg hat sich in einem Brief bei der EU-Komission für die Schweiz eingesetzt. Keystone

Wie optimistisch sind Sie, dass die Schweiz und die EU sich noch auf ein Rahmenabkommen einigen können?

Wenn ich nicht Optimist wäre, wäre ich wahrscheinlich nicht in der Politik. Ich bin sehr optimistisch. Wenn das Wollen da ist, dann gibt es auch Wege. Wir sollten mit Diskussionen versuchen, diese Wege offen zu halten und dann werden wir auch Lösungen finden.

Das Gespräch führte Christoph Kellenberger.

Legende: Video Aus dem Archiv: Rahmenabkommen – Parteipolitik im Bundesrat? abspielen. Laufzeit 03:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.09.2019.
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56 Kommentare

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  • Kommentar von Oswald Daniel  (dani 1)
    Danke ihr lieben Nachbarn!
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Das waren noch Zeiten, als wir gut Nachbarschaftliche Verhältnisse hatten. Da gab es noch keine Personenfreizügigkeit und kein Schengen. Danach ging schrittweise eine herzliche Nachbarschaftliche Beziehung den Bach runter. Heute ist das Vertrauen dahin. Ich habe vor 20 Jahren davor gewarnt, aber jetzt ist es zu spät.
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  • Kommentar von A L  (LXA)
    Die Diskussion ist verständlicherweise aufgeheizt. Daher werden teilweide die - durchaus berechtigten - Punkte zu den pro oder contra Positionen vielleicht etwas extrem zum Ausdruck gebracht. Als noch Unentschiedener bin ich aber dankbar, dass (aus welcher Motivation auch immer) sich in der EU auch gemässtigte Stimmen melden (unabhängig davon wieviel Einfluss diese schlussendlich haben). Danke SRF Team für diesen Artikel.
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