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Isabelle Jacobi
Legende: Isabelle Jacobi war zehn Jahre für das «Echo der Zeit» tätig. Seit 2017 ist sie USA-Korrespondentin. SRF
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Eklat im US-Kongress «Die Dreamer sind Trumps Spieleinsatz für die Mauer zu Mexiko»

Ein Kompromiss zum Bleiberecht für Kinder von illegal Eingewanderten war greifbar. Dann änderte Trump seine Meinung. USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi erklärt, wie es zu diesem Eklat gekommen ist.

Kinder von illegal in die USA eingereisten Ausländern nennt man Dreamer – auf Deutsch: Träumer. Diese Woche geht es um die Zukunft dieser rund 800'000 Menschen. Präsident Donald Trump hat ihnen das vorläufige Aufenthaltsrecht per Dekret entzogen.

Ab Anfang März sind die Dreamer ungeschützt. Gleichzeitig forderte Trump den Kongress auf, rechtzeitig eine dauerhafte Lösung für sie zu finden. USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi erklärt die Hintergründe.

Die Hardliner lachen sich ins Fäustchen.

SRF News: Statt zu einer dauerhaften Lösung für die Dreamer ist es im Kongress zu einem Eklat gekommen. Weshalb?

Isabelle Jacobi: Es kam überraschend dazu. Letzte Woche noch herrschte Zuversicht: Es gab einen überparteilichen Kompromissvorschlag, Präsident Trump sendete positive Signale. Und dann, an einer Sitzung – man spricht hier in Washington von der «Shithole-Sitzung» – geschah der Eklat. Trump torpedierte den Vorschlag und sprach vulgär über Auswanderungsländer. Ein Demokrat leakte den Vorfall den Medien. Seither stehen die Kompromissler im Regen und die Hardliner lachen sich ins Fäustchen.

Wo verlaufen die politischen Konfliktlinien?

Die Demokraten wollen eine isolierte Lösung für die Dreamer. Sie wollen de facto eine Amnestie, die das Deportations-Moratorium, das Ex-Präsident Barack Obama verordnet hat, dauerhaft machen würde. Die Republikaner wollen die Dreamer auch schützen, aber sie verlangen im Gegenzug verschärfte Grenzschutzmassnahmen. Trump beharrt auf seiner Mauer zu Mexiko. Er will offensichtlich seiner Basis zeigen, dass er in dieser Sache knallhart verhandelt.

Die Demokraten sagen, wenn die Dreamer nicht bleiben können, verweigerten sie eine Finanzierung des Budgets. Was hätte das für Folgen?

Das würde zu einem sogenannten Government-Shutdown führen. Die Regierungstätigkeiten wären nicht mehr finanziert und müssten teils eingestellt werden. Ein Teil der Beamten würden ohne Lohn freigestellt. Letztmals geschah das 2012. Für das laufende Jahr gibt es bisher noch kein bewilligtes Budget. Die Regierung wird derzeit vom Kongress per Massnahme finanziert. Am Freitag läuft die letzte temporäre Geldspritze aus: Deshalb der Poker und der Zeitdruck.

Geht es also darum, welche Seite zuerst nachgibt?

Wahrscheinlicher ist, dass man einfach wieder Zeit schindet und weitere Ausgaben bewilligt, damit man bei der Immigration einen neuen Anlauf nehmen kann. Eine Vorlage dazu soll morgen im Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen. Die Demokraten signalisieren, dass sie Hand bieten werden. Viele von ihnen halten einen Shutdown im Moment für politisch zu riskant, weil dieses Jahr Wahlen anstehen.

Trump ist – wie es sich immer wieder zeigt – ein skrupelloser Taktiker.

Die Demokraten werden also einlenken. Geht Trump als Sieger aus der Debatte hervor?

Jedenfalls nicht als Verlierer. Er hat sich einen weiteren Verhandlungsspielraum verschafft, indem er den Torpfosten mitten im Deal nochmals verschob. Er ist – wie es sich immer wieder zeigt – ein skrupelloser Taktiker. Sein Ziel ist, möglichst viel Geld für eine Grenzbefestigung zu erhalten. Dafür ist er sogar bereit, das Schicksal der Dreamer als Spieleinsatz zu missbrauchen – obwohl diese ihm durchaus am Herzen lägen, wie er oft betont.

Wie gehen die Dreamer mit der Situation um?

Ihre Zukunft in den USA hängt in der Schwebe, auch ihr Leben, ihre Familien, ihre Karrieren. Momentan beantragen Zehntausende eine Erneuerung ihres Bleiberechts um zwei Jahre. Ein Gericht in Kalifornien hat letzte Woche das Trump-Dekret gestoppt, weshalb Daca-Erneuerungen noch eine zeitlang möglich sind. Aber wohl nicht lange, denn die Trump-Regierung hat gute Chancen, vor Gericht zu gewinnen. Für die jungen Immigranten ist es ein Wettlauf mit der Zeit. Es ist ein panisches Rennen.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Herzzerreissend, wie das hier dargestellt wird. Fakt ist: es geht um Leute, die illegal in einem Land sind. Es kann nicht um sie gehen!
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Nach ihrer Logik sind eigentlich ausser den Indianer alle "illegal" in den USA;-)
  • Kommentar von Kurt Wirz  (kw)
    Schlauheit bedeutet nicht Klugheit. Taktik hat auch mit Strategie nicht viel zu tun. Hätte Trump einen Plan oder gar eine Strategie, würde er sich nicht dermassen im Zick-Zack-Kurs bewegen. Hätte er Stil, würde er nicht auf diesem Niveau kommunizieren. Trump ist ein Faschist ohne jegliche Skrupel und mit 0,0% Empathie. Einfach ein unwürdiger Präsident. Wer schutzlose junge Menschen für seine Ziele vor den Karren spannt ist einfach nur ein Lump.
    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Da würde ich mal gerne daran erinnern, dass eine gewisse Regierung kürzlich über eine Milliarde gesprochen hat, angeblich, weil ärmere, weniger integrierte Mitglieder dies brauchen. Aber während politischen Tobereien hat diese Regierung die Unterstütztung für die ärmeren, weniger integrierten Mitglieder dann doch zurückgerufen. Natüüürlich ist es eine grundsätzlich andere Situation, jawohl... Autschie...
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Trump ist kein Trumpf für die Armen. Trump ist ein Präsident für die Crème-de-la-Crème :-(
    3. Antwort von Kurt Wirz  (kw)
      @Fitzi: Wollen Sie das menschenverachtende Spiel von Trump mit der temporären Sistierung der Kohäsionsmilliarde in einen gemeinsamen Kontext stellen? Nicht, oder?
    4. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      @Wirz: Ja, so ist es. Das Prinzip ist absolut gleich. Wie Sie sagen: menschenverachtend. Denn die Ostmilliarde wurde nie als Ostmilliarde gehandelt, sondern zuerst als Schmiergeld für Juncker, im Moment als Druckmittel für sachfremde politischen Entscheide.
  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Die "Dreamers" liegen Trump sicher nicht am Herzen. Eigentlich gibt es für Trump nur 2 Sorten Menschen. Solche, die ihm nützen und dann Diejenigen, welche ihm nichts nützen. Wer zu welchen gehört, ändert sich je nach Bedarf und Laune Trumps.