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Naftali Bennett ist der neue israelische Regierungschef
Aus Tagesschau vom 14.06.2021.
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Ende der Ära Netanjahu Regierung in Israel vereidigt – Netanjahu kündigt Comeback an

  • Mit denkbar knapper Mehrheit hat das Parlament Israels neuer Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
  • Netanjahu wird neuer Oppositionsführer, nach zwölf Jahren im Amt des Regierungschefs – und verspricht ein Comeback.
  • Nach der Vereidigung einer neuen israelischen Regierung haben Deutschland und die USA dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett eine enge Zusammenarbeit zugesichert.

Mit nur einer Stimme Vorsprung war das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei im Parlament bestätigt worden. 60 von 120 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend dafür und 59 dagegen, es gab eine Enthaltung. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt gewesen war.

Die neue Regierung versammelte sich direkt nach der Vereidigung zu ihrer ersten Sitzung. Lapid betonte, die Regierung basiere auf «Freundschaft und Vertrauen». Auf dem Rabin-Platz im Zentrum von Tel Aviv feierten zahlreiche Israelis den knappen Erfolg der neuen «Regierung des Wandels».

Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Legende: Muss abtreten: Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Keystone

Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Bennett (49) Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Lapid (57) von der moderaten Zukunftspartei abgelöst werden. Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.

So setzt sich die neue Regierung zusammen

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  • Die neue israelische Regierung besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamisische Raam.
  • Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird.
  • Bennetts Jamina-Partei gilt dagegen als siedlerfreundlich, dies könnte die künftige Zusammenarbeit erschweren.
  • Bennett ist auch der erste israelische Regierungschef, der dem nationalreligiösen Lager angehört und eine Kippa trägt.

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierten Bennett. «Ich freue mich darauf, mit Ministerpräsident Bennett zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken», erklärte Biden. Bennett bedankte sich und schrieb bei Twitter: «Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen, um die Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern zu stärken.»

Deutschland werde sich weiterhin mit aller Kraft für die Sicherheit Israels und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen, schrieb Merkel Bennett am Sonntagabend. «Deutschland und Israel verbindet eine einzigartige Freundschaft, die wir weiter vertiefen wollen. In diesem Sinne freue ich mich auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen», hiess es weiter. Merkel (CDU) wünschte Bennett und den Bürgern Israels «Kraft, Zusammenhalt und Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben».

Gegen Rückkehr zum Atomabkommen

Bennetts Eröffnungsrede im Parlament wurde durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanjahu-Lagers massiv gestört. Bennnett sprach sich darin gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer «eisernen Mauer», sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.

Der designierte Regierungschef Naftali Bennett.
Legende: Der designierte Regierungschef Naftali Bennett. Keystone

Erstmals seit zwölf Jahren wurde nun in Israel eine Regierung ohne Netanjahu gebildet. Seine Likud-Partei ist grösste Fraktion im Parlament, bleibt aber aussen vor.

Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte, war Ende 2018 Netanjahus rechts-religiöse Koalition zerbrochen. Vier Parlamentswahlen endeten danach immer wieder mit einer Pattsituation. Es konnte seither auch kein neuer Haushalt verabschiedet werden.

Netanjahu kündigt Comeback an

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Netanjahu sagte vor der Abstimmung im Parlament: «Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das – bis wir diese gefährliche Regierung stürzen.» Der 71-Jährige betonte, er sei schon in der Vergangenheit aus der Opposition zurückgekehrt. «We will be back soon» («Wir kommen bald wieder»), sagte er auf Englisch.

Er war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, seit 2009 ist er durchgängig Regierungschef. Länger als Netanjahu hat niemand seit Israels Staatsgründung 1948 regiert. Im Laufe seiner Amtszeit hat er sich mit vielen Politikern tief zerstritten und deren Vertrauen verloren. In der Kritik steht Netanjahu aber auch, weil ein Korruptionsprozess gegen ihn läuft.

SRF 4 News, 13.06.2021, 20:30 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Netanjahu ist nicht zu unterschätzen, er zog viele Fäden weltweit und kann weiterhin mit starker Unterstützung rechnen.
    Ein Wechsel ist immer gut. In diesem Fall aber muss gutes folgen, sonst kommt der Herr schneller zurück als erwartet; denn eine Koalition aus so viel unterschiedlich gesinnten Parteien steht auf schwachem Fundament.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Die Idee, dass auch eine arabische Partei an der Regierung beteiligt ist, finde ich gut. Auch das es eine Art Rotation geben soll. Bloß nicht nochmals Netanjahu. Der gehört in den Knast.
  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Jetzt könnte doch das Gericht Netanjahu zur Rechenschaft ziehen. Bis jetzt konnte ja niemand ihm etwas anhaben. Seine Freunde im Knesset haben überhaipt keinen Anstand und machten einen erbärmlichen Eindruck. Hoffentlich hält die neue Regierung durch und arbeitet zusammen und nicht gegeneinander.