Die viel zitierten Maastricht-Kriterien sehen eigentlich vor, dass ein Euroland maximal drei Prozent mehr ausgeben darf, als es mit Steuern einnimmt. Insgesamt sollen die angehäuften Schulden nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
Die EU-Kommission schlägt nun vor, dass diese Schuldenregeln zwar in Kraft bleiben – aber angepasst werden.
Eine neue Realität
Das Problem sei, dass die Maastricht-Kriterien kaum noch Wirkung entfalten würden, sagt Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission. «Kein einziges Land hat sich immer an die Maastricht-Regeln gehalten.» Darum gelte es, die Anwendung der alten Schuldenregeln an eine neue Realität anzupassen.
Kein einziges Land hat sich immer an die Maastricht-Regeln gehalten.
In der neuen Realität müssen alle EU-Staaten Unternehmen und private Haushalte finanziell massiv unterstützen, während an der Haushaltstür ständig neue Krisen klingeln.
Wie aber kann man mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren, wie kann man mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben, für den Ausbau von Wind- und Solarkraft und wie mehr investieren in die Digitalisierung, ohne in wirtschaftlich schwachen Zeiten mehr Schulden zu machen?
Das geht nur, wenn man die Schuldenregeln aussetzt. Die EU-Staaten haben das wegen des wirtschaftlichen Schocks infolge der Corona-Pandemie vor zwei Jahren beschlossen – bis Ende 2023.
Das alte Maastricht-Regime hat ausgedient
Jetzt ergibt es keinen Sinn mehr, zum alten Regime zurückzukehren. Denn angesichts der hohen Schuldenberge ist es nicht realistisch, den Euroländern einen Sparkurs aufzuzwingen, der mehr schadet, als nützt.
Deshalb will die EU-Kommission Schwachstellen beseitigen: Künftig soll für jedes Land separat ein Plan zum Abbau der Staatsschulden festgelegt werden. Auch die Zeit, um finanziell wieder ins Gleichgewicht zu kommen, wird individuell bestimmt, abhängig von Reformen und Investitionen.
Wenn ein Land mehr Flexibilität und Zeit erhält, dann darf erwartet werden, dass es sich an den Plan hält.
Im Gegenzug werden die Länder stärker in die Pflicht genommen. Die EU-Kommission kann einfacher Bussen verhängen, wenn ein Land vom Kurs abweicht.
Gesucht: ein neues Schulden-Gleichgewicht
Das sei ausgewogen, meint der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. «Wenn ein Land beim Schuldenabbau mehr Flexibilität und Zeit erhält, dann darf im Gegenzug erwartet werden, dass es sich an den Plan hält», sagt er.
Neue Schuldenregeln sind in der Eurozone umstritten. Länder wie Deutschland oder die Niederlande fordern gleiche Massstäbe für alle – keine Sparpläne, differenziert nach Ländern. EU-Staaten mit hoher Schuldenlast wie Italien oder Spanien verlangen dagegen mehr Spielraum für staatliche Investitionen in Verteidigung oder in den Klimaschutz.
Bis Ende 2023 bleibt nun Zeit, um ein neues Gleichgewicht zu finden.
