In der Präambel des gemeinsamen Papiers von Union und SPD heisst es: «Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen». Man könnte diesen Satz auch auf zwei Worte reduzieren: «Weiter so».
Das «Weiter so» entspricht perfekt dem Regierungsstil von Angela Merkel. Sie regiert, fährt «auf Sicht», reagiert auf die Entwicklungen. Und der zentrale Satz in der Präambel des heute beschlossenen Papiers klingt ganz ähnlich wie Wahlslogan der CDU im Wahlkampf im letzten Herbst: «Ein Land, in dem wir gut und gerne leben.»
Deutschland geht es so gut wie nie seit der Wiedervereinigung.
Aber «Weiter so» ist auch nicht schlecht für Deutschland: Denn dem Land geht es so gut wie nie seit der Wiedervereinigung vor knapp 30 Jahren. Dass die Regierung in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden Euro für die Entwicklung von Gigabit-Netzen einsetzen will, ist ein gutes Beispiel dafür, wie gut es Deutschland geht.
«Gewinner» auf beiden Seiten
Die SPD kann einige Punkte auf der Haben-Seite verbuchen: Eine Minimalrente für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegt. Ein – auch finanzielles – Bekenntnis zur EU. Martin Schulz war ja bekanntermassen lange Jahre EU-Parlamentspräsident.
Die Unionsparteien können vor allem Erfolge bei Symbolthemen verbuchen.
Die Unionsparteien können vor allem Erfolge bei Symbolthemen verbuchen: Keine Steuererhöhungen, keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Und der Grund, dass CSU-Chef Horst Seehofer «hochzufrieden» ist, liegt beim Thema Zuwanderung. Pro Jahr sollen zwischen 180'000 bis 220'000 Menschen zuwandern dürfen, der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem begrenzten Schutzstatus soll auf 1000 Personen pro Monat beschränkt werden.
An Weimar denken
Die SPD-Spitze hat sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Nun muss ein Parteitag am 21. Januar darüber entscheiden. Die SPD-Basis hat nach wie vor Magenschmerzen. Zu Recht: Auch in der letzten Grossen Koalition hatte die SPD Erfolge vorzuweisen und dennoch massiv Stimmen verloren. Und bei einigen Themen konnte sich die SPD-Verhandlungscrew nicht durchsetzen.
Eine stabile Regierung ist ein hohes Gut, gerade auch für Sozialdemokraten.
Doch möglicherweise hat der Wind gedreht. Das Argument der staatspolitischen Verantwortung spricht die SPD immer besonders stark an. Im kollektiven Gedächtnis ist der Zerfall der ersten Republik in Deutschland, der Weimarer Republik der 1920er Jahre, und der Aufstieg Hitlers unvergessen; eine stabile Regierung ist ein hohes Gut, gerade auch für Sozialdemokraten. Doch für eine Prognose, wie der SPD-Parteitag abstimmen wird, ist es noch zu früh.
