- In Österreich darf von November an in Gaststätten nicht mehr geraucht werden. Das hat der Nationalrat in Wien beschlossen.
- Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.
- Eigentlich hatte Österreich bereits 2015 ein Rauchverbot beschlossen. Die kürzlich gescheiterte Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte die Umsetzung aber verhindert.
Vom Rauchverbot betroffen sind nicht nur Lokale, sondern alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke angeboten werden, also zum Beispiel auch Feuerwehrfeste oder Festzelte. Davon ausgenommen sind Biergärten.
In der Alpenrepublik greifen im europaweiten Vergleich besonders viele Frauen und Jugendliche zur Zigarette. Die Ärztekammer und die Krebshilfe hatten bei einem Volksbegehren mehr als 880'000 Unterschriften für ein Rauchverbot gesammelt. Zuletzt galt die Regelung, dass Gäste in abgetrennten Räumen rauchen dürfen.
Bereits 2015 Verbot beschlossen – eigentlich
Der Schritt ist das Ende eines politischen Zick-Zack-Kurses. 2015 hatte die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung ein Verbot ab 2018 beschlossen. Die seit Ende 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte das Inkrafttreten des Verbots auf Druck der FPÖ verhindert. Nach dem Ende des Bündnisses im Mai signalisierte die ÖVP ihre Bereitschaft, die alte Verbotsregel von 2015 doch noch umzusetzen.
«Heute ist ein politischer Freudentag», sagte die Parteivorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ und ehemalige Gesundheitsministerin, Pamela Rendi-Wagner. «Nach etlichen Rückschlägen und 18 Monaten der politischen Ignoranz konnte endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das das Leben der Österreicherinnen und Österreicher wesentlich verbessert.»
Rauch-Befürworter befürchten Wirtesterben
Kritik kam aus den Reihen der FPÖ. Nun sei klar, dass es der «sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP» nicht um die kleinstrukturierte Gastronomie und ihre Sorgen gehe. Vielmehr leiste die ÖVP aktive Hilfe zum sicheren künftigen Wirtesterben, meinte der FPÖ-nahe Verband Freiheitliche Wirtschaft.
Durch das Verbot auch der Shisha-Bars stehen nach Erkenntnissen der Wirtschaftskammer vor allem in Wien viele Lokale vor dem Aus. Betroffen sind nach Angaben aus der Branche rund 500 solcher Betriebe mit rund 10'000 Mitarbeitern.
